mein Fazit zur Europawahl

Europa ist wichtig! Die Berührungspunkte sind vielfältig.

  • Der Euro
  • die regionale Markensicherung
  • keine Kosmetik mit Tierversuchen
  • Feinstaubrichtlinien
  • Zollfreiheit in der EU
  • Lebensmittel-Standards
  • Mutterschutzregelung europaweit
  • kein Roaming mehr
  • zwei Jahre Garantie auf Produkte
  • Fördertöpfe und viel mehr

Das kann man gut finden oder auch nicht, aber unstrittig ist, Europa und die dort getroffenen Entscheidungen sind in unserem Alltag angekommen!

Es freut mich, dass wir im Landkreis mit einer Wahlbeteiligung von 55,5 % dabei sind. Es freut mich, dass Europa wichtiger wird und seinen Platz in der Gesellschaft findet. Dass die Freien Wähler bei uns im Landkreis 9,5% der Stimmen erzielen konnten finde ich prima. Ich sage Danke für alle Stimmen!

Es zeigt, dass die Akzeptanz für überregionale politische Tätigkeit der FW steigt. Wir waren aber nicht in der Lage, unsere mögliche Wählerschaft zu mobilisieren, wie wir es mit Roland Weigert bei der Landtagswahl oder Peter von der Grün bei der Landratswahl zeigen konnten. Für uns Freie Wähler steht immer die Person im Vordergrund. Da wir bei der Europawahl keine direkte Persönlichkeitswahl mit jemanden aus unserem Landkreis hatten, konnten wir hier nicht mehr überzeugen.

Die Verluste der SPD sind für das politische Gefüge ein harter Schlag. Andreas Fischer und Werner Widukel haben in den beiden letzten Wahlkämpfen mit guten Inhalten gepunktet, aber trotzdem durch den Bundestrend an Fundament verloren. Dass sich dieses nun fortsetzt finde ich bedauerlich. Ich gratuliere den Grünen zu Ihrem Erfolg, Karola weiter so! Die Stärke der CSU bei uns im Landkreis ist bei überregionalen Wahlen eine Bank, da muss ich vor MDL Matthias Enghuber den Hut ziehen, er hält das Gefüge der CSU zusammen.

Die AFD festigt sich in der politischen Landschaft. Ich finde diesen Trend schade, mit 9,2% fast jede 10 Wählerstimme. Ich hoffe, dass wir alle Wähler bei der Kommunalwahl mit unserem Programm mitnehmen können, weil wir eine Alternative sind.

Ich wünsche besonders Ulrike Müller eine erfolgreiche Arbeit im Europaparlament. Du hast uns in der letzten Periode gut vertreten, jetzt seid Ihr zu zweit. Klasse, dass wir bundesweit zugelegt haben auf 2,2%.

Nach so vielen Wahlen ist jetzt bis März 2020 erst einmal Ruhe. Lasst uns aufmerksam sehen, wie die Fraktionen Ihre Arbeit aufnehmen. Europa sollte uns allen ein Anliegen sein!

wir haben alle eine Stimme!

An diesem Sonntag findet die Europawahl statt. Ich wollte mich jetzt damit auseinandersetzen, was die EU eigentlich ist und warum es wichtig ist, sich daran zu beteiligen.

1952 ging es dort los, mit Europa EGKS. Abgekürzt für Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ein paar entsandte Berater, die sich mit Wirtschaftsthemen beschäftigten. 1957 kamen die Aufgabenbereiche Wirtschaftsgemeinschaft und Atomenergie dazu. 1971 wurde dieses bis dahin zahnloses Parlament mit in die Haushaltsverfahren eingebunden. 1979, in mein Geburtsjahr, wurde das Parlament das erste Mal direkt gewählt. 1986 veränderten sich die Spielräume gewaltig, in einigen erhielt das Parlament legislative Kompetenzen. Zum Beispiel bei der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes. Für die Außenpolitik war es bedeutsam, dass dem Parlament ein Zustimmungsrecht zu Beitritts- und Assoziierungsverträgen eingeräumt wurde.

1992 wurde mit dem Maastrichter Vertrag die Europäische Union begründet.  Die verbindliche Währungsunion, ein Zusammenrücken bei den Mitgliedsländern bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Innen- und Justizpolitik. Der Vertrag von Amsterdam erweiterte 1999 die Rechte des Parlaments deutlich und füllte Lücken, die bis dahin unklar waren. Von 2003 bis 2009 war der Vertrag von Nizza die Grundlage der EU und dieser wurde 2009 im Vertrag von Lissabon aktualisiert. Dieser Vertrag stärkt noch einmal massiv die Rechte des Europäischen Parlaments.

Durch die Flüchtlingswelle, den Brexit, die globale Wirtschaftliche Veränderung durch die USA und China, den Arabischen Frühling, die Griechenland-Krise, die schwachen Geburtenjahrgänge in Europa, die Überalterung, stehen wir in Europa vor innen- und außenpolitischen Fragen die keinen Aufschub mehr haben dürfen.

Bei Gesprächen höre ich raus, dass der Europäische Apparat völlig aufgebläht ist und an Entscheidungspunkten agiert, die wir nicht zentralisieren müssten. Wie zum Beispiel die Form der Banane. Was ist aber mit der Frage nach der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, sollte diese für Euch europaweit gleich geklärt werden?

Es ist eine schwere Frage, wo der Weg am besten hingehen sollte. Ich sehe hier folgende Punkte hervorgehoben in der Aufgabe der EU als Wertegemeinschaft:

Militär

Unsere Bundeswehr sollte mit allen Europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Armee verschmolzen werden. Diese dürfe dann außerhalb Europas auch nur mit einer bestimmten Mehrheit der Staaten eingesetzt werden. Das verhindert in Zukunft militärische Alleingänge, wie Beispielweise der Franzosen in Libyen. Der Einfluss auf das Militär sollte sich auch nicht nur an der Anzahl der Staaten messen, sondern an Faktoren die Bevölkerung, Finanzierung und Staatenzugehörigkeit. Im europäischen Inland wäre das Militär auch nicht mehr für einen Putsch oder andere radikale Zwecke zu entfremden.

Grundrechte

Innerhalb der Grenzen der EU sollten mit aller Macht die Unantastbarkeit des Menschen, Pressefreiheit und weitere Grundwerte durchgesetzt werden. Keine Partei darf das Recht haben, an diesen Werten zu rütteln.

Außenpolitik

Die EU braucht dringend einen außenpolitischen Sprecher, der für uns Europäer spricht und verhandelt. Der Schaden, den wir nehmen, weil wir als Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Seiten stehen und uns so zum Spielball machen lassen, kann größer nicht sein.

Wirtschaft

Wir brauchen das Ziel einer angeglichenen Steuer- und Wirtschaftspolitik. Daher sollte auch an dieser Stelle jede Steueroase, innerhalb der EU, aufgelöst werden und alle denselben Grundlagen unterworfen werden. Wie kann es sein, dass Facebook auf seinen Rechnungen nicht einmal die Mehrwertsteuer ausweisen muss. Da bedarf es europaweiter Gesetze, die alles vereinfachen und Lücken schließen.

Einwanderung

Es bedarf einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Die nicht nur eine faire Aufteilung von Flüchtlingen regelt, sondern die Aufnahme für alle Staaten gemeinschaftlich klärt. Die Hoheit der Länder muss aufgehoben werden, dass Ziel sollte Integration sein und nicht Verwaltung.

Am wichtigsten ist, dass wir am Sonntag alle wählen gehen. Das wir uns mit diesen Themen auseinander setzten. Am Ende entscheiden wir ob die EU ein machbares Unterfangen ist oder wir nicht über den Tellerrand sehen können.

Für mich gibt es nur eine Antwort, damit wir nicht Spielball der anderen Mächte sind, die EU muss keine Gelder verwalten. Sie braucht aber Macht, die wir Ihr geben, um uns alle zu vertreten. Damit wir unter einem starken Wertesystem geschützt, dezentralisierte kommunale Politik für unsere Zukunft gestalten können. An diesem Sonntag ist die Wahl, wir haben alle eine Stimme!

Lieben Gruß,

Florian Herold / Neuburg den 17.05.2019

Wasser

Heute hatten wir mit den Freien Wählern eine Besichtigung im Zweckverband zur Wasserversorgung der Burgheimer Gruppe. Danke an Sissy Schafferhans und Günter Gamisch für die Organisation. Es war eine informative Veranstaltung.

Ein wichtiges Thema hebt sich dabei für mich ab. Unsere Wasserversorgung sollte in kommunaler Hand verbleiben. Wasser ist leben und wir sollten unsere Grundversorgung nicht für Spekulationen öffnen. Die Burgheimer Gruppe macht an der Stelle einen guten Job, weiter so.

Wir entscheiden bei der anstehenden Europawahl wo der Kurs hingeht. Die Freien Wähler zeigen hier Flagge. Es muss nicht alles in Unternehmerhände geraten. Vieles ist es schon oder es weicht mittlerweile auf. Diskutiert gerne mit uns darüber welche Felder noch zu den zu schützenden zählen? Bei der Bahn, die eine halbe Privatisierung erlebt hat, kann man gut über die Entwicklung diskutieren. Ich gebe ein paar Beispiele:

  • Trinkwasser
  • Krankenhaus- und Arztversorgung
  • Stromversorgung
  • Post
  • Bahn
  • Müllentsorgung

Heute ein Europa für uns alle!

Europa in Neuburg? Ja, dass betrifft uns mehr als wir denken. Sissi Schafferhans und ich haben heute eine überschaubare Menge an Plakaten für die Europawahl aufgehängt. Ulrike Müller ist eine hervorragende Politikerin ich bin froh, dass sie uns in den letzten Jahren in Brüssel vertreten hat.

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