{"id":1568,"date":"2026-02-02T13:30:47","date_gmt":"2026-02-02T13:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fwherold.de\/?p=1568"},"modified":"2026-02-02T13:39:31","modified_gmt":"2026-02-02T13:39:31","slug":"statement-zur-frage-des-umgangs-mit-parteien-im-rathaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fwherold.de\/?p=1568","title":{"rendered":"Statement zur Frage des Umgangs mit Parteien im Rathaus"},"content":{"rendered":"\n

ausgel\u00f6st durch die Debatte mit den Landratskandidaten, bei der Podiumsdiskussion der Neuburg Rundschau, zum Umgang mit der AfD<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters\/Landr\u00e4tin ist kein parteipolitisches, sondern ein verfassungsrechtlich klar definiertes Leitungsamt. Eine der Aufgaben ist es, allen demokratisch gew\u00e4hlten Mitgliedern des Stadtrats die gleichen Voraussetzungen zu erm\u00f6glichen, damit sie ihr Mandat aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bearbeitung von Antr\u00e4gen, der respektvolle Umgang mit allen Ratsmitgliedern und eine neutrale Leitung der Ratsarbeit.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich haben Menschen pers\u00f6nliche politische Haltungen. Die habe auch ich. In der Rolle des Oberb\u00fcrgermeisters sind pers\u00f6nliche Bewertungen gegen\u00fcber Mitgliedern des Gremiums jedoch zur\u00fcckzustellen. Aufgabe des Amtes ist es, allen Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten fair und sachlich zu begegnen, unabh\u00e4ngig davon, welcher Partei oder Gruppierung sie angeh\u00f6ren, sofern sie demokratisch gew\u00e4hlt sind.<\/p>\n\n\n\n

Wer in einen Stadtrat oder Kreistag gew\u00e4hlt wird, hat Rechte. Dazu z\u00e4hlen Mitbestimmung, Antragsrecht und die Teilnahme am politischen Diskurs. Diese Rechte k\u00f6nnen nicht durch pers\u00f6nliche Sympathien oder Antipathien eingeschr\u00e4nkt werden. Wer das grunds\u00e4tzlich in Frage stellt, stellt nicht einzelne Personen, sondern die Funktionsweise unserer kommunalen Demokratie in Frage.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Menschen in unserem Land der Auffassung sind, dass bestimmte politische Kr\u00e4fte keinen Platz mehr in demokratischen Gremien haben sollen, dann ist der richtige Weg, daf\u00fcr politisch und gesellschaftlich zu arbeiten. Solange Parteien oder Gruppierungen jedoch nicht verboten sind und demokratisch gew\u00e4hlt werden, ist ihre gleichberechtigte Behandlung durch die Leitung eines Rates keine Option, sondern Pflicht. Das hat auch meine Kollegin und Landratskandidatin Nancy Dengenhardt so benannt, als sie zur Frage Stellung genommen hat, wie sie als Landr\u00e4tin handeln w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Ich trenne dabei klar zwischen Rolle und Person. Als Stadtrat habe ich mir in der Vergangenheit erlaubt, deutlich Stellung zu beziehen, unter anderem dann, wenn nach meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung Abl\u00e4ufe oder Verhaltensweisen nicht angemessen waren. So etwa in Situationen, in denen Michael Wittmair im Rat nach meiner Wahrnehmung ausfallend wurde oder Antr\u00e4ge gestellt wurden, die aus meiner Sicht ohne realistische Aussicht auf Erfolg erhebliche Kosten f\u00fcr unsere Verwaltung verursacht haben.<\/p>\n\n\n\n

Hier sprechen wir jedoch ausdr\u00fccklich \u00fcber die Rolle der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden eines Rates. In dieser Funktion halte ich pers\u00f6nliche Bewertungen f\u00fcr meist fehl am Platz. Ausnahmen sehe ich dann, wenn die W\u00fcrde des Rates angegriffen wird, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Gremiums zu verteidigen ist oder Schaden von der Stadt abzuwenden ist. Dann ist Handeln geboten.<\/p>\n\n\n\n

Meine Haltung ist deshalb eindeutig: Ein Oberb\u00fcrgermeister hat allen Mitgliedern des Stadtrats gleichwertig zu begegnen. Nicht aus politischer N\u00e4he, sondern aus Respekt vor dem demokratischen Mandat. Das bedeutet keine Zustimmung zu Inhalten, sondern Verantwortung f\u00fcr eine funktionierende kommunale Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Ich kandidiere f\u00fcr dieses Amt, weil ich Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Meine Ziele und Inhalte f\u00fcr Neuburg habe ich klar benannt. Es geht darum, diese gemeinsam f\u00fcr unsere Stadt umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ideologiedebatte f\u00fchre ich nicht. Ich m\u00f6chte der Rolle gerecht werden und mich nicht an Kampagnen beteiligen, die das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters bereits vor Amtsantritt besch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

Wer wissen m\u00f6chte, was ich pers\u00f6nlich denke, kann mich kennenlernen. In vielen Gespr\u00e4chen, Formaten und aktuell jede Woche bei \u201eNeuburg Spricht\u201c (einfach im Netz suchen) oder in meinem Buch \u201eVon Preu\u00dfen und Drachen\u201c. Ich habe die letzten sechs Jahre dokumentiert. Sie k\u00f6nnen alles nachlesen, was ich im Rat beantragt habe, unter www.fw-neuburg.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ihr, Florian Herold<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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