Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Gerhard Schoder,<\/p>\n\n\n\n
liebe Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te,<\/p>\n\n\n\n
wir, Dr. Johann Habermeyer und Florian Herold, haben lange und intensiv \u00fcber die Zukunft des ehemaligen Gef\u00e4ngnisses in der oberen Altstadt diskutiert. Auf unserer letzten Mitgliederversammlung der Freien W\u00e4hler Neuburg haben wir das Thema ebenfalls ausf\u00fchrlich und kontrovers behandelt und schlie\u00dflich ein mehrheitliches Votum erhalten, uns f\u00fcr einen Erwerb und eine langfristige Entwicklung des Geb\u00e4udes einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Neuburg hat in der Vergangenheit mit der Post und dem Bahnhof Chancen verstreichen lassen, Geb\u00e4ude zu erwerben, die aus heutiger Sicht m\u00f6glicherweise wertvolle Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Stadt geboten h\u00e4tten. Wir sehen beim ehemaligen Gef\u00e4ngnis eine vergleichbare Gelegenheit, die wir nicht vorschnell aufgeben sollten.<\/p>\n\n\n\n
Dabei betrachten wir das Gef\u00e4ngnis nicht nur als finanzielle Belastung, sondern als Chance, unseren gesamten st\u00e4dtischen Geb\u00e4udebestand neu zu denken. Ein Erwerb bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig zus\u00e4tzliche dauerhafte Kosten. Durch die B\u00fcndelung von Lagerfl\u00e4chen, Archiven, Verwaltungsr\u00e4umen und weiteren Nutzungen k\u00f6nnten bestehende Mietverh\u00e4ltnisse reduziert, andere st\u00e4dtische Immobilien verkauft und teure Neubauten vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n
Beschlussvorschlag<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt Neuburg an der Donau bekundet gegen\u00fcber dem Freistaat Bayern ihr konkretes Interesse am Erwerb und an der Entwicklung des ehemaligen Gef\u00e4ngnisses.<\/p>\n\n\n\n
Wir beantragen hierzu:<\/p>\n\n\n\n
1. Kaufangebot: Die Stadt bietet dem Freistaat Bayern f\u00fcr das ehemalige Gef\u00e4ngnis einen Kaufpreis von 1.000.001 Euro an. Das Angebot erfolgt vorbehaltlich einer wirtschaftlichen und rechtlichen Pr\u00fcfung sowie der abschlie\u00dfenden Zustimmung des Stadtrates.<\/p>\n\n\n\n
2. Alternative Erbpacht: Alternativ bietet die Stadt dem Freistaat Bayern die \u00dcbernahme des Areals im Rahmen eines langfristigen Erbbaurechts f\u00fcr einen symbolischen Erbbauzins von einem Euro j\u00e4hrlich an. Die Stadt w\u00fcrde dabei die Verantwortung f\u00fcr die Unterhaltung und schrittweise Entwicklung \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
3. St\u00e4dtische Entwicklungsgesellschaft: Die Verwaltung wird beauftragt, die Gr\u00fcndung einer st\u00e4dtischen Entwicklungsgesellschaft mit einem m\u00f6glichen Startkapital von zwei Millionen Euro vorzubereiten und dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist eine wirtschaftlich eigenst\u00e4ndige Entwicklung und Bewirtschaftung des Gef\u00e4ngnisses sowie perspektivisch weiterer st\u00e4dtischer Immobilien.<\/p>\n\n\n\n
4. Nutzungs- und Entwicklungskonzept: Gemeinsam mit dem Stadtrat, der Verwaltung, der THI, Schulen und weiteren Partnern sollen Nutzungsm\u00f6glichkeiten erarbeitet werden. Dabei sollen auch die Ziele des IDEK und die langfristige Stadtentwicklung einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6gliche Nutzungen<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Lager- und Archivfl\u00e4chen f\u00fcr die Stadt<\/p>\n\n\n\n
\u2022 B\u00fcro- und Verwaltungsfl\u00e4chen zur Einsparung bestehender Mietkosten<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Sitzungs-, Veranstaltungs- und Seminarr\u00e4ume<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Vermietung einzelner Geb\u00e4udeteile an Unternehmen, Vereine und Institutionen<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Nutzung und Entwicklung der vorhandenen Parkfl\u00e4chen<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Innovative Bildungs-, Kultur- und Gewerbenutzungen<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen das ehemalige Gef\u00e4ngnis nicht sofort vollst\u00e4ndig sanieren oder mit neuen Aufgaben \u00fcberfrachten. Unser Ansatz ist eine schrittweise Entwicklung, die sich am tats\u00e4chlichen Bedarf und an den finanziellen M\u00f6glichkeiten unserer Stadt orientiert.<\/p>\n\n\n\n
Dabei sollte auch gepr\u00fcft werden, welche bestehenden st\u00e4dtischen Immobilien durch eine Verlagerung von Nutzungen entbehrlich werden und deren Verkauf zur Finanzierung beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Wir halten es f\u00fcr sinnvoll, eine solche Entwicklung nicht ausschlie\u00dflich innerhalb der klassischen Verwaltungsstrukturen abzuwickeln. Eine st\u00e4dtische Entwicklungsgesellschaft k\u00f6nnte die notwendige wirtschaftliche Flexibilit\u00e4t schaffen, Fl\u00e4chen vermieten, Einnahmen erwirtschaften und die Entwicklung langfristig steuern.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem Antrag wollen wir zun\u00e4chst ein klares Signal setzen, dass die Stadt Neuburg an der Donau Interesse an diesem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Geb\u00e4udekomplex hat und bereit ist, Verantwortung f\u00fcr seine Zukunft zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n
Dr. Johann Habermeyer<\/p>\n\n\n\n
Florian Herold<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Gerhard Schoder, liebe Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te, wir, Dr. Johann Habermeyer und Florian Herold, haben lange und intensiv \u00fcber die Zukunft des ehemaligen Gef\u00e4ngnisses in der oberen Altstadt diskutiert. Auf unserer letzten Mitgliederversammlung der Freien W\u00e4hler Neuburg haben wir das Thema ebenfalls ausf\u00fchrlich und kontrovers behandelt und schlie\u00dflich ein mehrheitliches Votum erhalten, … <\/p>\n