Antrag\nan den Oberb\u00fcrgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einf\u00fchrung\neiner st\u00e4dtischen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eInformationsfreiheitssatzung\u201c<\/p>\n\n\n\n
Sehr\ngeehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n
Rechte\nauf Informationen der Neuburger B\u00fcrger sind bisher in verschiedenen\nspezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den\nVerwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen\nUmweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt. <\/p>\n\n\n\n
Seit\nInkrafttreten des neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG)\nEnde 2015 gibt es neue Grunds\u00e4tze an Auskunfts- bzw. Informationszugangsrechten\nder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Bayern und damit auch bei den bayerischen\nKommunen.<\/p>\n\n\n\n
Mit\ndiesem Antrag m\u00f6chte ich, dass erg\u00e4nzend und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben,\ndie Stadt Neuburg sich mit dieser Satzung als offene Stadt zu erkennen gibt.\nDamit die Stadt Neuburg den B\u00fcrger auch aus diesem Blickwinkel als Partner\nsieht und mit Transparenz und der Bereitschaft zum Dialog Vertrauen schafft.<\/p>\n\n\n\n
Idee\nder Informationsfreiheitssatzung:<\/p>\n\n\n\n
Die\nst\u00e4dtische Informationsfreiheitssatzung soll den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen\numfassenden Anspruch auf Einsicht in beh\u00f6rdeninterne Vorg\u00e4nge erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n
Welche\nBereiche soll die Satzung miteinschlie\u00dfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die\nst\u00e4dtische Informationsfreiheitssatzung gew\u00e4hrt einen grunds\u00e4tzlich freien\nZugang zu Informationen, die bei der Stadt Neuburg oder ihren Eigenbetrieben\nvorhanden sind, bei denen die Stadt Neuburg Alleingesellschafterin ist.<\/p>\n\n\n\n Welche\nPunkte sollen in die Satzung aufgenommen werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Ort und Abrufbarkeit der Informationen.<\/p>\n\n\n\n 2. Dauer des Zugriffs auf Informationen. <\/p>\n\n\n\n 3. Definition, wer berechtigt ist, die\nDaten einzusehen.<\/p>\n\n\n\n 4. Definition von Informationen im Sinne\nder Satzung.<\/p>\n\n\n\n 5. Alles wird den Richtlinien des Datenschutzes, gesetzlichen\nBestimmungen, personenbezogenen Daten und Belangen unterzogen.<\/p>\n\n\n\n 6. Welche Kosten entstehen werden und wer\ndiese zahlen wird. <\/p>\n\n\n\n Antrag\n1:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hiermit\nbeantrage ich die Abstimmung \u00fcber die Absicht, eine st\u00e4dtische\nInformationsfreiheitssatzung ab 2021 f\u00fcr die Stadt Neuburg einzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n Antrag\n2:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn\nes eine Mehrheit f\u00fcr die Absicht der Einf\u00fchrung der st\u00e4dtischen\nInformationsfreiheitssatzung stimmt, beantrage ich in Folge, dass im passenden\nAusschuss zu dem Thema ein extra Termin angesetzt wird, in dem die Satzung\nerarbeitet und dann dem Stadtrat pr\u00e4sentiert wird. <\/p>\n\n\n\n Wegen\nder Umsetzbarkeit von Rechtsfragen und den H\u00fcrden f\u00fcr die Verwaltung, sollte\nbei diesem Termin die Verwaltung aktiv und breit aufgestellt mit an der Sitzung\nteilnehmen. <\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Florian Herold<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Antrag an den Oberb\u00fcrgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einf\u00fchrung einer st\u00e4dtischen: \u201eInformationsfreiheitssatzung\u201c Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung, Rechte auf Informationen der Neuburger B\u00fcrger sind bisher in verschiedenen spezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt. Seit Inkrafttreten … <\/p>\n