Hallo liebe Leser, es folgt gleich mein Antrag. Dieser wurde abgelehnt, weil es so nicht m\u00f6glich ist in der Bayrischen Gemeindeordnung. Der Nachholbedarf liegt beim Landtag. Wir leben in einer digitalen Zeit, dass veraltete Regelungen uns an der Handlungsf\u00e4higkeit hindern, ist traurig. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von Frank Thonig und mir gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. ___________________________________________________________________________
Sehr geehrter Dr.\nBernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n
die Umst\u00e4nde der\nletzten Monate zeigen, dass wir die technische M\u00f6glichkeit, sich digital einer\nSitzung zuzuschalten, in unseren Sitzungsalltag einbinden sollten. <\/p>\n\n\n\n
Es gibt viele\nGr\u00fcnde, weswegen Mitglieder des Gremiums nicht pers\u00f6nlich teilnehmen k\u00f6nnen\noder wollen. Corona hat diese Probleme deutlich zum Vorschein gebracht:<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Gesundheitliche\nVorsorge (f\u00fcr Risikogruppen und bei eigener Erkrankung)
\n\u2022 Wirtschaftliche Existenz (Risiko auf Ausfall im Betrieb durch die Teilnahme\nder Sitzung)
\n\u2022 Gesetzliche Anordnung (wie die Quarant\u00e4ne)<\/p>\n\n\n\n
Digital an der\nSitzung teilzunehmen, sollte auch kein Verbot der Stimmabgabe mit sich bringen.\n<\/p>\n\n\n\n
Diesen Antrag\nw\u00fcnschen wir dringlich in der kommenden Sitzung am Dienstag den 27.10. zu besprechen.\nF\u00fcr R\u00fcckfragen stehen Frank Thonig und Florian Herold zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n\n\n\n
Antrag:<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n 1:<\/strong> Hiermit\nbeantragen wir, dass f\u00fcr jedes Stadtratsmitglied die Option zur digitalen\nTeilnahme an allen Sitzungen zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n\n\n\n Technisch sollten\nein Video und eine Audioschnittstelle bestehen. Der Stadtrat erh\u00e4lt eine feste\nSichtperspektive auf die Sitzung. Er kann zuh\u00f6ren und sich entweder schriftlich\noder akustisch live \u00e4u\u00dfern. Dazu soll die Verwaltung einen Vorschlag\nerarbeiten. <\/p>\n\n\n\n Wir w\u00fcrden eine\nSoftwarel\u00f6sung \u00fcber das St\u00e4dtische I-pad gut finden- Eine m\u00f6gliche\nSoftwarel\u00f6sung sehen wir im System Zoom.<\/p>\n\n\n\n Beschlussvorschlag:<\/p>\n\n\n\n Der Stadtrat\nbeschlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n 1.1 Die sofortige\nEinf\u00fchrung einer technischen Schnittstelle, mit der alle Stadtr\u00e4te digital an\nAusschuss- und Stadtratssitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. Eine Anmeldung daf\u00fcr ist\nvor der Sitzung erw\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n 1.2 Alle\nrechtlichen Schritte daf\u00fcr zu kl\u00e4ren und n\u00f6tige Unterschriften einzuholen. <\/p>\n\n\n\n 1.3 Die\ntechnische Funktionalit\u00e4t der Verwaltung in Auftrag zu geben, mit einem\nmaximalen Kostenrahmen von 9.999\u20ac f\u00fcr die Anschaffung und j\u00e4hrlich von 1000\u20ac\nf\u00fcr Lizenzen und Aktualisierung. <\/p>\n\n\n\n 2:<\/strong> Der Stadtrat\nbittet unseren Oberb\u00fcrgermeister Dr. Bernhard Gmehling, sich daf\u00fcr einzusetzen,\ndass die gesetzliche Grundalge ge\u00e4ndert wird, um die Option auf die Stimmabgabe\nvon Stadtr\u00e4ten, die digital an Sitzungen teilnehmen, m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n\n\n\n Neuburg\nden: 24.10.2020<\/p>\n\n\n\n Mit\nfreundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Florian Herold & Frank Thonig im Namen der Fraktionen\nWIND und Freie W\u00e4hler Neuburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hallo liebe Leser, es folgt gleich mein Antrag. Dieser wurde abgelehnt, weil es so nicht m\u00f6glich ist in der Bayrischen Gemeindeordnung. Der Nachholbedarf liegt beim Landtag. Wir leben in einer digitalen Zeit, dass veraltete Regelungen uns an der Handlungsf\u00e4higkeit hindern, ist traurig. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von Frank Thonig und mir gemeinsam … <\/p>\n