\u201eFerienausschuss\u201c, was ist das \u00fcberhaupt?<\/p>\n\n\n\n
Der Stadtrat in Neuburg hat 30 gew\u00e4hlte Mitglieder. Diese tagen unter der Leitung des Oberb\u00fcrgermeisters in jeder Stadtratssitzung. Begleitend gibt es eine Vielzahl von Aussch\u00fcssen und anderen Formierungen, in denen immer Teile des Stadtrats zusammenkommen. Wie zum Beispiel der Verkehrsausschuss, oder der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss. Diese finden aber in einer kleineren Besetzung statt. Jeder Ausschuss hat definierte Themen und Befugnisse, manche d\u00fcrfen etwas beschlie\u00dfen, andere nur beraten. Abh\u00e4ngig vom Finanzierungvolumen und Thema werden Punkte dann final in den Stadtratssitzungen beschlossen. Der Stadtrat kann beschlie\u00dfen, dass die Stadtratssitzung befristet als \u201eFerienausschuss\u201c tagt. In dem Fall \u00fcbernimmt die Besetzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss mit 12 Mitgliedern + Oberb\u00fcrgermeister und agiert dann mit den gleichen Befugnissen, wie der sonstige 30+1- k\u00f6pfige Stadtrat. Wie der Name schon sagt, ist der Gedanke, diesen Ausschuss in Ferienzeiten als \u00dcbergang zu aktivieren. Vor einem Jahr hat der letzte Stadtrat diesen Ferienausschuss aktiviert, um mit den Gefahren von Corona im ersten Lockdown verantwortungsbewusst umzugehen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eFerienausschuss\u201c, warum habe ich diesen abgelehnt? <\/p>\n\n\n\n
Das ist eine berechtige Frage. Ich habe abgelehnt, weil ich\nauf weitere Ma\u00dfnahmen und Vers\u00e4umnisse aufmerksam machen wollte, die ich schon\nl\u00e4nger gesehen und angeregt habe und bisher nicht viel passiert ist. <\/p>\n\n\n\n
Das Land Bayern schrieb die Stadt Neuburg im Dezember 2020 an,\nbitte ihr M\u00f6glichstes zur Reduzierung des Personenkreises ihrer Sitzungen zu\ntun. In der Verwaltung wurde entschieden, diesen Brief jetzt kurz vor der\nStadtratssitzung im Januar 2021 mit uns Stadtr\u00e4ten zu teilen. Die L\u00f6sung war\nund ist der \u201eFerienausschuss\u201c! <\/p>\n\n\n\n
Also habe ich mich gefragt, warum gab es denn beim zweiten\nLockdown keine Initiativen, die schon mit pr\u00e4ventiven Vorschl\u00e4gen zu\nReduzierung von Kontakten und Zeitr\u00e4umen gef\u00fchrt h\u00e4tten? Fast befremdlich habe\nich mich in den letzten Sitzungen gef\u00fchlt. Meine Arbeitsstelle ist geschlossen,\nmein Kind nicht in der KiTa, man darf keinen treffen, aber ich kann im Stadtrat\nin der gro\u00dfen Runde mit einer gro\u00dfen Anzahl von Menschen zusammen sein? <\/p>\n\n\n\n
Da habe ich gedacht, ich muss was tun!<\/p>\n\n\n\n
Frank Thonig und ich wollten vorausschauend sein und haben zusammen\nim Oktober einen Brief an den Oberb\u00fcrgermeister und die Presse gesendet, mit\nder Bitte um digitale Sitzungen. Ich nutze diese Videokonferenzen mittlerweile\npers\u00f6nlich t\u00e4glich und finde sie einen guten, praktikablen Weg. Bei einigen\nTreffen werde ich diesen Weg der Videokonferenzen sicher auch nach der Pandemie\nbeibehalten. <\/p>\n\n\n\n
Onlineabstimmungen von Kommunen gehen in Bayern leider\nnicht, weil die Landesregierung an dieser Stelle bisher keine Regelung daf\u00fcr\ngeschaffen hat. <\/p>\n\n\n\n
Da h\u00e4tte S\u00f6der, der als Entscheider in der Pandemie herausragt,\nmehr tun k\u00f6nnen. In Baden- W\u00fcrttemberg gibt es diese \u00dcbergangsl\u00f6sung, die\nSitzungen digital abzuhalten und abzustimmen, schon l\u00e4ngst. <\/p>\n\n\n\n
Im Januar 2021 hat meine Kollegin Sissy Schafferhans, zusammen mit mir, unseren Oberb\u00fcrgermeister schriftlich gebeten, am besten alle Sitzungen im Januar 2021 abzusagen. Aus Vorbildfunktion und genau aus den Gr\u00fcnden, die von vielen jetzt so voller Emotionen vorgebracht werden. Einige Sitzungen wurden Ende des letzten Jahres und im Januar auch abgesagt, gut so! <\/p>\n\n\n\n
Stadtratssitzung, wer ist denn da im Raum?<\/p>\n\n\n\n
Der Stadtrat besteht aus 30 Personen und dem\nOberb\u00fcrgermeister. Unsere 6 Ortsprecher sind\nnat\u00fcrlich auch dabei. Die Verwaltung ist anwesend und belgeitet die Technik,\nstellt die Tagesordnungspunkte vor und steht zum Teil f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung.\nDaher schwankt die Anzahl, abh\u00e4ngig von den Themen. Es sind aber mindestens 10\nPersonen. Ferner kann jeder B\u00fcrger als Gast kommen. Das nutzen in der Regel\naber nicht mehr als weitere 10 Personen, wir haben in Neuburg hierf\u00fcr eine Begrenzung.\nEs gibt noch unsere Pressevertreter mit 2-4 Personen. Damit kommen wir auf\nknapp 60 Menschen. <\/p>\n\n\n\n
Was wird getan?<\/p>\n\n\n\n
Die Verwaltung der Stadt hat hier mit dem Hygienekonzept\neine gute Basis geschaffen, das eigentliche Ziel, die Anzahl der Personen drastisch\nzu reduzieren, wurde aber nur bedingt angefasst. Es gibt Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die\nSitzpl\u00e4tze der B\u00fcrger, Abst\u00e4nde, Maskenpflicht, L\u00fcftungsregeln, usw. die\nVerwaltung reduziert Teile ihres Teams.<\/p>\n\n\n\n
Was k\u00f6nnten wir tun? <\/p>\n\n\n\n
Ver\u00e4nderungen, die andere Faktoren betreffen, sind \u00fcberf\u00e4llig, schon weit vor dem Schreiben aus M\u00fcnchen, welches Ausl\u00f6ser der Reaktivierung der \u201eFerienausschuss-Idee\u201c war und keine Eigeninitiative.<\/p>\n\n\n\n
Alternative 1:<\/p>\n\n\n\n
Die Sitzungen dauern oft gut 3 Stunden. Wir h\u00e4tten alle Sitzungen digital stattfinden lassen k\u00f6nnen und dort eine Probeabstimmung durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Danach g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit, uns real zu treffen und z\u00fcgig \u201eecht\u201c abzustimmen, um die Zeit auf 30 Minuten oder weniger zu reduzieren. Dabei w\u00e4ren dann auch nur noch die 30 Stadtr\u00e4te, der Oberb\u00fcrgermeister und 1-2 Personen der Verwaltung n\u00f6tig. Alle anderen h\u00e4tten alles vorher digital erfahren, konnten sich einbringen und m\u00fcssten keinem Risiko ausgesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n
Alternative 2:<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnten allen Anwendenden die M\u00f6glichkeit bieten, \u00fcber eine Videokonferenz mit dabei zu sein und sich \u00fcber diesen Weg einzubringen, um f\u00fcr viele das Risiko zu minimieren. Damit w\u00e4ren wir in der Lage, die Gruppe letztendlich auf nicht viel mehr als 30 Personen zu reduzieren. Diese Option kam bisher nicht in Betracht. Auch wenn B\u00fcrger das Anrecht auf Teilnahme haben, kostet die Frage, ob diese dabei aus einem \u201eanderen Raum\u201c zusehen, erstmal nichts. <\/p>\n\n\n\n
Hierbei muss ich mich bei den Ort Sprecherinnen\/n entschuldigen: Ich h\u00e4tte nicht f\u00fcr deren Abwesenheit stimmen sollen, das w\u00fcnsche ich absolut nicht. Es gab nur die digitale Option nicht, diese h\u00e4tte ich fordern m\u00fcssen, um ihre Anwesenheit und das damit verbundene Rederecht hier zu erhalten, ohne es weiter zu gef\u00e4hrden. <\/p>\n\n\n\n
Alternative 3:<\/p>\n\n\n\n
Wir h\u00e4tten auch einen Entwicklungsstau f\u00fcr eine Zeit in Kauf\nnehmen k\u00f6nnen und einfach f\u00fcr eine Zeit alle Sitzungen absagen, auch das kam\nnicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
Wer verl\u00e4sst jetzt die Komfortzone? Unter den aktuellen Bedingungen w\u00e4ren in einem \u201eFerienausschuss\u201c eine \u00e4hnliche Anzahl an Personen, als wenn wir andere Ma\u00dfnehmen schon ergriffen h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n
Optionen:<\/p>\n\n\n\n
Man sollte Faktoren wie die R\u00e4umlichkeiten neu denken, die\nStadtratsmitglieder k\u00f6nnten die Technik selber bedienen, zum Mikrofon laufen. Die\nZeitfenster m\u00fcssten wir wesentlich verringern, der beste Weg w\u00e4re da, die L\u00e4nge\nder Tagesordnungspunkte k\u00fcrzer fassen und nicht Rederecht zeitlich\neinzuschr\u00e4nken. Nicht akzeptabel sollte die Devise sein, sondern maximaler\nSchutz sollte an erster Stelle stehen. <\/p>\n\n\n\n
Die Interessen der Personen, die es betrifft, besonders\nderer, die es beruflich begleiten, werden mit dem \u201eFerienausschuss\u201c, in der\ngeplanten Form, nur zum Teil gewahrt. Erst die Ablehnung f\u00fchrt dazu, dass jetzt\nernsthaft Entscheidungen zu Digitalit\u00e4t und ein Ansto\u00df, die Grundhaltung zu\n\u00fcberdenken, ausgel\u00f6st wurden. <\/p>\n\n\n\n
Jetzt liegt der Finger in der Wunde und es schmerzt mich, dass\nwir ihn genau dort reinlegen mussten. Weil ich die Schuhe des \u201eCoronabel\u00e4chlers\u201c\nnicht tragen will, da ich genau gegenteilige Forderung gestellt habe. <\/p>\n\n\n\n
Ich hoffe!<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht bekommen wir als B\u00fcrger, als Stadtr\u00e4te, einen\nsolchen Brief zuk\u00fcnftig etwas fr\u00fcher, wie es meine Kollegin Dr. Hildebrandt\ngefordert hat, um auch mit zu agieren und zu \u00fcberlegen, was wir besser machen\nk\u00f6nnen. Vielleicht findet Frank Thonigs und meine Bitte auf mehr Digitalit\u00e4t in\nden Sitzungen, aufgrund der Situation das n\u00e4chste Mal mehr Beachtung. Vielleicht\nist es doch nicht zwingend n\u00f6tig, sofort zu entscheiden und es k\u00f6nnte beim\nn\u00e4chsten Mal der Folgemonat reichen oder wir machen einfach mal eine Pause. <\/p>\n\n\n\n
Der \u201eFerienausschuss\u201c l\u00f6st die Frage nicht, warum wir\ngezwungen sind, mit Anwesenheit abzustimmen, warum wir gezwungen sind, Menschen\neinem Risiko auszusetzten. <\/p>\n\n\n\n
Mein Fazit:<\/p>\n\n\n\n
Es wird keinen \u201eFerienausschuss\u201c geben. Es gibt starke Argumente und Kritik ist berechtigt, trotzdem w\u00e4hle ich diesen Weg als Protest, um ein Statement zu setzten. Das haben viele Stadtr\u00e4te gemeinsam getan. Ich verstehe es als Aufforderung, an unseren Oberb\u00fcrgermeister. Alle, die f\u00fcr den \u201eFerienausschuss\u201c waren, stehen geradlinig f\u00fcr Vorsicht und Sicherheit. F\u00fcr mich sind beide Entscheidungen begr\u00fcndet. <\/p>\n\n\n\n
Ich begr\u00fc\u00dfe noch, dass wir auf dem Wege uns auch\nentschlossen haben, den Testlauf, die Sitzungen \u00f6ffentlich zu machen, anzugehen.\nToll, dass daf\u00fcr eine Mehrheit zustande kam. Ob es nachher wirklich ein Video\nsein muss oder ob ein Audio reicht, kann man noch entscheiden. Ich verstehe\nauch, dass nicht jeder \u201egesendet\u201c werden m\u00f6chte. Der Audio-Weg w\u00e4re an der\nStelle vielleicht fairer und besser vermittelbar, aber es ist der Weg der\nZukunft, der Transparenz. <\/p>\n\n\n\n
Ich hoffe an der Stelle auf die Vernunft des Stadtrates, seine\nAngst vor dann m\u00f6glicherweise viel l\u00e4ngeren Reden, zu entkr\u00e4ften und unsere\n\u00dcbertragung zum Erfolg zu machen. <\/p>\n\n\n\n
Wir wollen doch alle B\u00fcrger f\u00fcr kommunale Themen begeistern\nund bei diesen mitnehmen. Da ist eine Plattform, bei der man dies online verfolgen\nkann, doch der richtige Schritt. Ich pers\u00f6nlich spreche mich an der Stelle auch\nf\u00fcr die vollst\u00e4ndige Transparenz aus, die digitalen Audio- Aufzeichnung sollten\nlangfristig h\u00f6rbar sein. Ich denke zweifelnd, dass ich daf\u00fcr keine Mehrheit\nfinden werde, aber ich lasse mich gerne \u00fcberraschen.
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LG Florian Herold<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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