Sehr\ngeehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte\nVerwaltung,<\/p>\n\n\n\n
Eine\nnachhaltige Stadtentwicklung\/Fl\u00e4chen Management l\u00e4sst sich am besten auf\neigenen kommunalen Grundst\u00fccken umsetzen. Die Stadt Neuburg hat keinen nennenswerten\nVorrat an Fl\u00e4chen f\u00fcr weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen\nStellen eine teilweise entgegenkommende, an den Interessen der Investoren\norientierte, Stadtentwicklung. Wir brauchen Werkzeuge, um handlungsf\u00e4hig und\nunabh\u00e4ngig zu sein. <\/p>\n\n\n\n
Baurecht\nsoll in Zukunft nur noch dann entstehen, wenn die Stadt Neuburg Eigent\u00fcmerin\nvon allen im neuen Bebauungsplan aufgef\u00fchrten Grundst\u00fccken<\/em> ist. <\/p>\n\n\n\n Damit\nwerden wir mittelfristig die Preise und damit auch den Mietspiegel moderater\nhalten k\u00f6nnen. Alle Bauentwicklungen unterliegen damit zuk\u00fcnftig unseren Regeln\nvon Bau Zwang, Preisgestaltung und gerechten Mischbaugebieten. Das schlie\u00dft\nnicht aus, Fl\u00e4chenbesitzer*innen vertraglich einen Teilr\u00fcckkauf umgehend zu\nerm\u00f6glichen, aber auch diese Fl\u00e4chen d\u00fcrfen dann nicht brach liegen gelassen\nwerden und unterliegen den Regeln der Stadt Neuburg. <\/p>\n\n\n\n Die\nPlanungshoheit aktiv und selbstbewusst wahrzunehmen, wird auch bei Umnutzung\nvon ehemaligen Industriefl\u00e4chen zu Wohnbaufl\u00e4chen beachtet, in dem der monet\u00e4re\nWertzuwachs des jeweiligen Grundst\u00fccks (zumindest in Teilen) von der Stadt vor\nUmplanung eingefordert wird. <\/p>\n\n\n\n Zudem\nm\u00f6chte ich eine Einschr\u00e4nkung im Wiederkaufsrecht, f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Grundst\u00fccksentwicklungen\neinf\u00fchren, um Spekulation mit Bauland deutlich einzuschr\u00e4nken. Es bedeutet\nFolgendes: Ein unbebautes Grundst\u00fcck, das aus kommunalem Neuburger Besitz\nprivatisiert und an einen Bauherrn oder an einen Bautr\u00e4ger, Investor oder eine\nFirma verkauft wird, kann nicht ohne weiteres an einen Dritten weiterverkauft\nwerden. Wenn es nicht f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Zweck verwendet wird oder\ninnerhalb einer bestimmten Zeitspanne verkauft wird, kann es aufgrund einer\nVermerkung im Grundbuch nur an die Stadt Neuburg zur\u00fcckverkauft werden. Und\nzwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer\nArt an Dritte sollte nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n Neben\nneu zu erschlie\u00dfenden Fl\u00e4chen ist f\u00fcr uns das Thema der Sozialgerechte Bodennutzung\nauch auf den Plan getreten. Dr. Bernhard Gmehling ist an der Stelle schon ein paar\nSchritte gegangen. Ich finde das sehr begr\u00fc\u00dfenswert und w\u00fcrde die Ideen gerne\nmiteinander verbinden.<\/p>\n\n\n\n Antrag:<\/p>\n\n\n\n Grundregelwerk\nBodennutzung \u201eNeuburger Modell\u201c<\/p>\n\n\n\n Hiermit\nbeantrage ich ein Grundregelwerk Bodennutzung f\u00fcr die Stadt Neuburg zu\netablieren. In der passenden Rechtsform. Dieses k\u00f6nnte die Frage nach der „Sozialgerechten Bodennutzung“ und einer Variante des\n\u201eUlmer Modells\u201c enthallten und noch weitere Aspekte, die f\u00fcr die Verwaltung und\nden Stadtrat wichtig sind. Wir m\u00fcssen uns an der Stelle nicht an den Vorlagen\nlanghangeln, ein Neuburger Modell, welches alle Aspekte einschlie\u00dft, w\u00fcrde ein gesamtes\nFl\u00e4chen Management deutlich besser m\u00f6glich machen. Ich\nbitte dieses zu diskutieren und dabei die Aspekte des Ulmer Modells zu\nbesprechen und abzuw\u00e4gen, wie weit wir als Stadt Neuburg selbstbestimmter\nwerden k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung, Eine nachhaltige Stadtentwicklung\/Fl\u00e4chen Management l\u00e4sst sich am besten auf eigenen kommunalen Grundst\u00fccken umsetzen. Die Stadt Neuburg hat keinen nennenswerten Vorrat an Fl\u00e4chen f\u00fcr weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen Stellen eine teilweise entgegenkommende, an den Interessen der Investoren orientierte, Stadtentwicklung. Wir brauchen Werkzeuge, … <\/p>\n