Von\nStadtrat Florian Herold.<\/p>\n\n\n\n
Sehr\ngeehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte\nVerwaltung,<\/p>\n\n\n\n
schon\nlange sitze ich an diesem Antrag. Auf die Ergebnisse der B\u00fcrgerbefragung habe\nich gewartet. Nachdem ich diese gesehen und durchgearbeitet habe, f\u00fchle ich\nmich best\u00e4rkt, diesen Antrag zu stellen und bringe ihn hiermit auf den Weg.\nGerade, weil die Verlegung der festen Parkpl\u00e4tze in die Tiefgaragen erst die\nEntwicklung von Zonen, in Teilen und im Ganzen m\u00f6glich macht.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrger*innen\nfahren am leeren Hallenbadparkhaus vorbei, um im Zentrum zu parken. Der Parkhaus-Platz\nist zwar \u00fcberdacht, aber teurer als in der Unteren Altstadt zu parken. <\/p>\n\n\n\n
Unser\nProblem besteht darin, dass wir das Parken nicht als Ganzes sehen, sondern voraussetzen,\ndass das Parkhaus sich selbst abzahlen muss. So wird es nicht funktionieren.\nDass wir durch die Stadt und durch die Stadtwerke das Parken verwalten lassen,\nist auch nicht sinnvoll. <\/p>\n\n\n\n
Mein\nKonzept kompakt: <\/p>\n\n\n\n
Die\nParkraumregeln f\u00fcr die Stellpl\u00e4tze der Stadt und die der Stadtwerke empfinde\nich als un\u00fcbersichtlich, in einigen F\u00e4llen als problematisch und nicht\naufeinander abgestimmt. Daher stelle ich diesen Antrag, um eine\n\u00dcbersichtlichkeit zu schaffen, mit einer klaren Preisstruktur, mehr direktem\nParkraum f\u00fcr den Handel, f\u00fcr neue Au\u00dfengastronomie. Es gibt\nEntwicklungsm\u00f6glichkeiten und die Perspektive auf eine Teil-Fu\u00dfg\u00e4ngerzone f\u00fcr\nbestimmte Zeitabschnitte, mit der Chance auf eine ganzheitliche Fu\u00dfg\u00e4ngerzone,\nwenn erstere sich etabliert. Das wird alles m\u00f6glich, weil wir Dauerparkausweise\nnicht mehr f\u00fcr die Stra\u00dfen ausstellen und so Raum zur Entwicklung bekommen. <\/p>\n\n\n\n
Das\nDefizit, das wir gerade durch unsere B\u00e4der bei den Stadtwerken ausgelagert\nhaben, braucht eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Einen Teil sehe ich in\ndieser L\u00f6sung. Daher w\u00e4re die Zusammenlegung der Verwaltung aller\nParkplatzanlagen bei den Stadtwerken der richtige Schritt. <\/p>\n\n\n\n
Wieso?\n<\/p>\n\n\n\n
Weil\ndie gesamte Parkraumverwaltung, mit meinem Ansatz einer neuen Preisstruktur,\nerheblich rentabler werden wird und auch durch die Zusammenlegung effektiver\nund gewinnbringender. Es ist schwer, hier eine genaue Prognose aufzustellen, da\nwir alle nicht wissen wie das Verhalten der Menschen nach Corona sein wird, wie\nsie einkaufen werden, parken werden und sich bewegen werden. <\/p>\n\n\n\n
Die\nVergabe von Anwohnerpl\u00e4tzen, Handwerkerausweisen und \u00e4hnlichem sollten wir\nweiter betreiben, aber grundlegend neu regeln, damit diese die offenen\nParkpl\u00e4tze in der Unteren Altstadt nicht oder nur teilweise belasten. <\/p>\n\n\n\n
Auch\ndie Parkplatzsituation in der Oberen Altstadt hat Handlungsbedarf und sollte\neine perspektivische Entwicklung vollziehen. <\/p>\n\n\n\n
Hier\nsollten wir gleich einen Geb\u00fchrenkatalog mit einf\u00fchren, um auch neben den\nAnwohnern das Dauerparken unm\u00f6glich zu machen. Alle Stra\u00dfen sollten dringend\nmit in den bezahlten Parkraum aufgenommen werden. Unser Prestigeobjekt Altstadt\nsollte nicht als Parkraum, sondern als lebendes Kulturbild wahrgenommen werden,\ndamit es endlich die Wahrnehmung bekommt, die wir touristisch nutzbar machen\nk\u00f6nnen. Ein Parkverbot f\u00fcr\nWohnmobile und \u00e4hnlich gro\u00dfe Kleintransporter w\u00fcrde nicht nur dem Verkehrsfluss\nin der Oberen Altstadt dienlich sein und Notfallfahrzeugen ein ungehindertes\nDurchkommen erm\u00f6glichen, sondern auch die Obere Altstadt optisch im\nTourismusbereich aufwerten. <\/p>\n\n\n\n
Ich finde wir sollten starke, aber\nherausfordernde Ideen wie die Kavernen-Garage nicht abtun, sondern vision\u00e4r an\ndiese durchaus brauchbare Idee herantreten. <\/p>\n\n\n\n
Diese\nZiele sollten wir als Stadt haben: <\/p>\n\n\n\n
Meine\nL\u00f6sung ist vielschichtig:<\/p>\n\n\n\n
Teil\n1: Eine Aufteilung in Parkzonen. Ver\u00e4nderung f\u00fcr Dauerparker. Einf\u00fchrung von\nParkraum\u00fcberwachung bis in Zone 3. <\/p>\n\n\n\n
Die\nZone 1<\/p>\n\n\n\n
ist\ndie teuerste. <\/p>\n\n\n\n
Wir\nhaben dort weiterhin die 45-min\u00fctige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten\ndenkbar), danach wird es teurer als bisher. Die Zone 1 befindet sich in der Oberen\nAltstadt, in der Unteren Altstadt, in allen Bereichen, in denen Handel und\nDienstleistungsgewerbe vorwiegen. <\/p>\n\n\n\n
Die\nZone 2<\/p>\n\n\n\n
ist\ngem\u00e4\u00dfigt im Preis. <\/p>\n\n\n\n
Wir\nhaben dort weiterhin die 45-min\u00fctige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten\ndenkbar), danach \u00fcbernehmen wir das finanzielle Niveau der jetzigen Unteren\nStadt. <\/p>\n\n\n\n
Eingeschlossen\nsind die \u00e4u\u00dferen Bereiche der Unteren Altstadt, incl. des Parkhauses am\nHallenbad.<\/p>\n\n\n\n
Die\nZone 3<\/p>\n\n\n\n
ist\ng\u00fcnstig oder frei.<\/p>\n\n\n\n
Wir\nhaben dort ab jetzt 120 Min \u201eSemmelzeit\u201c, w\u00e4hrend der Laden-\u00d6ffnungszeiten.\nSonst gilt die Parkscheibe f\u00fcr 4 Stunden. Dauerparken ist nicht gestattet.\nDanach kostet es. Das gilt z.B. f\u00fcr die Schl\u00f6sselwiese, Parken am Gymnasium\nusw. <\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferhalb\nZone 3 \/ Zone 4<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr\ndiesen Bereich haben wir \u00fcberall bestehende Regelungen. Trotzdem schlage ich\nvor, auch hier nachzudenken, wie wir in Spitzenzeiten (bei Events etc.) Park\nand Ride einrichten k\u00f6nnen und feste, nicht betonierte, Au\u00dfenfl\u00e4chen haben, die\nwir daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Parkraumgewinnung sollte ein wichtiger\nTeil der Gesamtl\u00f6sung werden. Wenn wir teilweise Fl\u00e4chen neu planen und Pl\u00e4tze\naufgeben f\u00fcr eine h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t im Unteren Altstadtbereich, w\u00fcrde ich\nmir eine mittelfristige Planung f\u00fcr neuen, stadtnahen Parkraum (Parkzone 2 bis\n3) vorstellen. Daf\u00fcr brauchen wir Fl\u00e4chen und m\u00fcssen uns auch an diese wagen, damit\nwir das Niveau an Parkpl\u00e4tzen im Stadtbereich mindestens halten und die gesamte\nParkplatz-Nutzerzahl nicht reduzieren. <\/p>\n\n\n\n
Einige Parkbereiche w\u00fcrde ich auch in ihrer\nFunktionalit\u00e4t ver\u00e4ndern. Der Parkbereich Gr\u00fcnauer Stra\u00dfe ab Hallenbad bis\nOskar-Wittmanstra\u00dfe ist ein gutes Beispiel, welche Parkfl\u00e4chen auch in den Zonenplan\neingefasst werden sollten. Somit w\u00e4ren\ndiese Zonen 2 und 3 und keine Langzeit-Parkpl\u00e4tze mehr. <\/p>\n\n\n\n
Teil\n2 Anwohner und andere Parkausweise<\/p>\n\n\n\n
Mein\nVorschlag ist, alle bestehenden Dauerparkausweise f\u00fcr Anwohner und andere\nBerechtigte der Unteren Altstadt zum Ende 2021 zu k\u00fcndigen. <\/p>\n\n\n\n
Wie\nk\u00f6nnte das ablaufen? <\/p>\n\n\n\n
Auf\nfreien oberirdischen Parkpl\u00e4tzen in den 3 Parkzonen gibt es keine\nDauerparkausweise mehr (au\u00dfer mit Sondergenehmigung). Damit begrenzen wir diese\nauch auf die Anzahl der Stellpl\u00e4tze in allen Tief- und Hochgaragen. F\u00fcr die Obere\nAltstadt w\u00fcrde ich das auch gerne beschlie\u00dfen, mangels Parkhauses ist das\nleider ja im Moment nicht m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n
Auch\ndie Anzahl der ausgegebenen Handwerker- und Gewerbeausweise braucht strengere\nRegeln. Es bedarf einer Nutzungsinfo an die Stadt, bei jedem Einsatz. Es sollte\nab dem 01.01.2023 auch engmaschiger und regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert werden, ob der\nZweck des Parkens auch der T\u00e4tigkeit entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Was\nbedeutet das mit den Park-Ausweisen in Zahlen?<\/p>\n\n\n\n
Dauer-Parkausweise\nder Stadt: Anwohnerausweise 453. Es gibt noch eine Menge Sonderparkausweise:\n165 Handel, 43 Gewerbe und 271 Ausweise mit Sonderrechten, dabei ist 453 die\nrelevante Zahl.<\/p>\n\n\n\n
Dauer-Parkausweise\nder Stadtwerke in den Tiefgaragen: nach Beschluss bis zu 60%, sind das in der\nF\u00fcrstgarten-, Schrannenplatz-, und Spitalplatz-Garage 83 \/ 27 \/ 36, zusammen\n146 Ausweise. Hallenbad und Hofgarten haben bisher keine aktuellen Ausweise. <\/p>\n\n\n\n
Das\nsind 453 Stadt- und 146 Stadtwerke-Ausweise, zusammen 599 Parkausweise, die\nnach meinen Konzept 524 Stellpl\u00e4tzen in den Tief- und Hochgaragen\ngegen\u00fcberstehen. Wenn wir alle Ausweise erhalten wollen, werden einige auch\nStellpl\u00e4tze mit Fu\u00dfweg in Kauf nehmen m\u00fcssen, weil wir einige z.B. auf die\nSchl\u00f6sselwiese verlegen m\u00fcssen. Dabei kann man ja priorisieren: Menschen mit\nBehinderung, Familien mit Kindern, \u00e4ltere Menschen usw. <\/p>\n\n\n\n
Wen\nnehmen wir mit und wen nicht?<\/p>\n\n\n\n
Bei\neiner Parkrauml\u00f6sung, die im Hinterkopf Optionen auf Teilfu\u00dfg\u00e4ngerzone und mehr\nhat, werden wir nie alle mitnehmen k\u00f6nnen. Trotzdem glaube ich, ist die Zeit\nreif, eine Gesamtl\u00f6sung anzustreben. Wir sollten es uns trauen und uns nicht im\nKleinen verlieren. <\/p>\n\n\n\n
Antrag:<\/p>\n\n\n\n
Hiermit\nbeantrage ich, das oben ausgef\u00fchrte Konzept im Verkehrsausschuss zur Diskussion\nzu bringen. <\/p>\n\n\n\n
Am\nbesten f\u00e4nden wir f\u00fcr diesen Punkt einen extra Termin, an dem wir nur dieses\nThema im Detail besprechen. <\/p>\n\n\n\n
Zudem\nw\u00fcrde ich darum bitten, dass Vertreter der ans\u00e4ssigen Bewohner der Unteren und Oberen\nAltstadt und Gewerbetreibenden hierzu geladen werden und mit in die Diskussion\neingebunden werden. Ich w\u00fcrde mir\nw\u00fcnschen, dass wir als Verkehrsausschuss entscheiden, ob wir die Verwaltung vom\nParken an die Stadtwerke \u00fcbergeben. Nat\u00fcrlich mit der Kl\u00e4rung, das aktive\nPersonal in dem Bereich Parken des Ordnungsamtes mit zu \u00fcbernehmen und die\nEinf\u00fchrung der Parkzonen mit der \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeit zu verabschieden\nund zu pr\u00fcfen, ob wir Mehrheiten f\u00fcr die einzelnen Ma\u00dfnahmen finden und diese\ndurch Vorschl\u00e4ge in der Diskussion erg\u00e4nzen, erweitern und ver\u00e4ndern werden. <\/p>\n\n\n\n
Neuburg,\nden: 20.11.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Stadtrat Florian Herold. Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung, schon lange sitze ich an diesem Antrag. Auf die Ergebnisse der B\u00fcrgerbefragung habe ich gewartet. Nachdem ich diese gesehen und durchgearbeitet habe, f\u00fchle ich mich best\u00e4rkt, diesen Antrag zu stellen und bringe ihn hiermit auf den Weg. Gerade, weil die … <\/p>\n