Informationsfreiheitssatzung

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

 „Informationsfreiheitssatzung“

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Rechte auf Informationen der Neuburger Bürger sind bisher in verschiedenen spezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt.

Seit Inkrafttreten des neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) Ende 2015 gibt es neue Grundsätze an Auskunfts- bzw. Informationszugangsrechten der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und damit auch bei den bayerischen Kommunen.

Mit diesem Antrag möchte ich, dass ergänzend und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, die Stadt Neuburg sich mit dieser Satzung als offene Stadt zu erkennen gibt. Damit die Stadt Neuburg den Bürger auch aus diesem Blickwinkel als Partner sieht und mit Transparenz und der Bereitschaft zum Dialog Vertrauen schafft.

Idee der Informationsfreiheitssatzung:

Die städtische Informationsfreiheitssatzung soll den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänge ermöglichen.

Welche Bereiche soll die Satzung miteinschließen?

Die städtische Informationsfreiheitssatzung gewährt einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Neuburg oder ihren Eigenbetrieben vorhanden sind, bei denen die Stadt Neuburg Alleingesellschafterin ist.

Welche Punkte sollen in die Satzung aufgenommen werden?

1.         Ort und Abrufbarkeit der Informationen.

2.         Dauer des Zugriffs auf Informationen.

3.         Definition, wer berechtigt ist, die Daten einzusehen.

4.         Definition von Informationen im Sinne der Satzung.

5.         Alles wird den Richtlinien des Datenschutzes, gesetzlichen Bestimmungen, personenbezogenen Daten und Belangen unterzogen.

6.         Welche Kosten entstehen werden und wer diese zahlen wird.

Antrag 1:

Hiermit beantrage ich die Abstimmung über die Absicht, eine städtische Informationsfreiheitssatzung ab 2021 für die Stadt Neuburg einzuführen.

Antrag 2:

Wenn es eine Mehrheit für die Absicht der Einführung der städtischen Informationsfreiheitssatzung stimmt, beantrage ich in Folge, dass im passenden Ausschuss zu dem Thema ein extra Termin angesetzt wird, in dem die Satzung erarbeitet und dann dem Stadtrat präsentiert wird.

Wegen der Umsetzbarkeit von Rechtsfragen und den Hürden für die Verwaltung, sollte bei diesem Termin die Verwaltung aktiv und breit aufgestellt mit an der Sitzung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Zur Schlösslwiesen-Erweiterung in zwei Abschnitten

Ich melde mich zurück los gehts für Neuburg!

die Entscheidung im Bauausschuss, die Schlösslwiese in zwei Abschnitten zu erweitern, ist sehr bedauerlich. Bernhard Pfahler, unterstützt von seinen Fraktionskollegen Roland Harsch und Dr. Johann Habermeyer, forderte an der Stelle im Namen der Freien Wähler das Projekt in einem Zuge durchzuführen.

Sparsamkeit und vorgeschobene Behutsamkeit! Das sollte nicht sein. Sissy Schafferhans und ich,  möchten hiermit unsere Meinung durch ein klares „Ja“ zur Äußerung der anwesenden Fraktionsmitglieder der FWler zum Ausdruck bringen.

Der wesentliche Punkt ist der verlorene Spielraum. Um den Autofahrer mit zu nehmen brauchen wir auf beiden Seiten der Donau großzügig stadtnahe Parkplätze. Dann erst lassen sich neue Verkehrskonzepte, Radfreundlichkeit, Umweltfragen und Lebensqualität verwirklichen, ohne den Autofahrer zu vergraulen.

Wir sehen die Stadt in der Pflicht, mehr für Neuburg zu tun. Der zweite Bauabschnitt erhöht die Baukosten voraus-sichtlich, ganz zu schweigen von der wiederholten Baulärmbelästigung der Anwohner.

Der Handel und die Gastronomie brauchen Parkplätze, grade bei Veranstaltungen in der Stadt. In Zeiten von Corona sollten wir alles für den Erhalt  und die Infrastruktur tun, Unternehmen fördern, den Erhalt der Innenstadt in den Vordergrund stellen und ein klares Bekenntnis zum Handel und dessen Belebung abgeben.

Halbherzigkeiten sind hier fehl am Platze. Wenn nicht jetzt, wann dann??

Wir müssen grade bei knappen Kassen an den Stellen investieren, die Umsatz- und damit Steuerstabilität für die Stadt unterstützen. Dass man sich hier an einem alten Beschluss festhält, sehe ich als eine Schlappe für Neuburg und zeigt, wie schnell der Alltag und  Muster wieder zurückkehren und es verbleibt so wenig vom Aufbruch, den noch alle im Wahlkampf gefordert haben.

Sissy Schafferhans & Florian Herold

Eine Chance für die Bausteine

Die Wahl ist abgeschlossen. Wir haben mit 6 Stadträten nun die Aufgabe die Bausteine umzusetzten. Wir sind mit dem Ziel OB angetreten, leider haben wir diese verfehlt. Ich gratuliere Dr. Bernhard Gmehling zur Wiederwahl.

Jetzt in der Corona Kriese merke ich immer mehr wie wichtig unsere Bausteine sind. Viele wären jetzt schon eine echte Hilfe gewesen.

Ich möchte mich bei allen Untersützern bedanken, bei allen die mit Ihr Vertrauen ausgesprochen haben und Ihre Stimme mir und den Freien Wählern Neuburg gegeben haben.

Eurer, Florian Herold

Danke, wir schließen den Wahlkampf mit dem Baustein „Neuburger Resilienz-Rat“

Liebe Neuburger,

zum Ende des Oberbürgermeister-, Stadtrats- und Kreistagswahlkampf möchte ich mich bedanken.

Bei allen Kandidaten und Aktiven die es uns ermöglicht haben, Ihnen unsere Bausteine vorzustellen – ich bin echt stolz auf dieses tolle Team.

Bei Ihnen, die sich die Zeit für unser Team, unsere Bausteine und mich genommen haben. 

Meine Entscheidung als Kandidat in den letzten Tagen an keiner öffentlichen Veranstaltung mehr teilzunehmen, schließt natürlich alles mit ein. Ich hoffe, dass wir diese Krise gut überstehen.

Mir ist bewusst, mit welcher Härte Corona die Gesellschaft trifft und dass unsere Gesundheit vorgeht und wir als stiller Überträger Gefährdete schützen müssen. Es gibt auch Unternehmer, die um Ihre Existenzen bangen. Daher fällt es mir auch schwer, alles abzusagen. Es ist aber der einzig richtige Weg, damit wir nach der Krise wieder alle gemeinsam aufatmen können.

Wir wollen mit unseren Bausteinen Antworten geben. Das gilt auch in diesem Fall. Die Antwort auf Krisen, wie Corona, ist für mich ein Neuburger Resilienz-Rat, der sich damit befasst, wie wir in Zukunft Neuburg, auch in stürmischen Zeiten immer wieder ins Gleichgewicht bringen. Während unserer Livesendung haben wir diese Lösungen das erste Mal öffentlich besprochen.

Mein Ziel ist es, dass wir vorbereitet sind! Das sind wir im Moment nicht immer, daher wähle ich diesen Weg, um über Antworten nachzudenken und die gefühlte Handlungsunfähigkeit zu beenden.

Gebt bitte Eure Stimme bei allen drei Wahlen ab. Ihr bestimmt damit Neuburgs Zukunft mit.

Ich stehe #fürNeuburg.

Florian Herold

Ingolstadt und Wolfsburg haben die Weichen für die Elektromobilität gestellt

– Von Peter Wiedemann & Florian Herold –

Auch die Freien Wähler freuen sich, dass nun auch in Ingolstadt und Wolfsburg die Weichen für die Elektromobilität gestellt worden sind. Die Konzentration auf den rein batteriegetriebenen Elektroantrieb greift jedoch nach unserer Ansicht zu kurz. Die Frage, in welcher Form die über den Alltagsbetrieb hinausgehende die Reichweitenreserve mitgeführt werden soll, ist offen.

Soll dies durch eine schwere und ressourcenintensive Elektrobatterie geschehen oder durch einen leichten Wasserstoff-Gasspeicher mit zugehöriger Brennstoffzelle?
„Gas to Power“ und „Power to Gas“ heißen die Schlagworte mit denen die Zwischenspeicherung von erneuerbarer Energie in Form von Wasserstoff- oder Methangas bezeichnet wird. Es muss uns gelingen, die im Sommer oft im Überfluss vorhandene Solar- und Windenergie durch Umwandlung in Gas speicherbar zu machen. Dazu kann auch unser vorhandenes Gasnetz eingesetzt werden. Diese Technologien sind im Grunde bekannt aber nur wenig entwickelt und deshalb ineffizient. Hier müssen wir ansetzen. Es darf nicht ein weiteres Mal passieren, dass Konzepte, die hier erfunden wurden, von Amerika und Asien aus die Welt erobern. Dazu können wir auch im kommunalen Bereich beitragen, indem wir lokale Solarprojekte aufbauen, die ein Gasspeicherkonzept mitbeinhalten.

letzten Fragen vor der

OB-Kandidat Florian Herold und Stadtratskandidatinnen und -kandidaten beantworten Ihre letzten Fragen vor der Wahl.

Diese können Sie am Samstag, den 14.03.2020, von 9 Uhr bis 11 Uhr über folgende Kanäle stellen:
– Über die Facebook-Seite: „Freie Wähler Neuburg“
– Per Mail: wahl@fw-nd.de
– Telefonisch oder per Whatsapp an Florian Herold: 0177 33 13 290

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stehen Ihnen neben dem OB-Kandidaten Florian Herold für Fragen zur Verfügung:
– Dr. Johann Habermeyer – Zukunftsfähige Stadtentwicklung
– Bernhard Pfahler – Verkehrskonzepte für Neuburg
– Roland Harsch: Stadtwerke und nachhaltige Energie
– Sissy Schafferhans – Aufbruch zu einer transparenten Verwaltung
– Peter Wiedemann – Nachhaltige Wirtschaft
– Heidrun Weickum – Flächenmanagement für Wirtschaft und Wohnen
– Peter Schweiger – Mobilität der Zukunft
– Max Rucker – Neue Konzepte für die Altstadt
– Manuela Meier – Neuburg für Kinder
– Carla Teigeler – Neuburg für Senioren

Außerdem haben wir auf dem Schrannenplatz in diesem Zeitraum einen unbesetzten Wahlstand aufgebaut, an dem Sie sich in Selbstbedienung Infomaterial nehmen können.

Es gilt jetzt, besonnene Entscheidungen für Neuburg zu treffen, um eine Verbreitung des Virus soweit wie möglich einzudämmen. Unser Ziel ist es, verantwortungsvoll das Beste für die Gesundheit der Neuburgerinnen und Neuburger zu tun. Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung so getroffen.

#BausteinefürNeuburg #NeuburganderDonau #Kommunalwahl2020 #fürNeuburg

Stellungnahme zur Situation „Coronavirus“ in Neuburg

ich bin kein Fachmann für Epidemien, Krankheiten und deren Verbreitung. Trotzdem mache ich mir Gedanken zum Coronavirus.

Neuburg steht vor ungewissen Herausforderungen. Fakten nicht genau zu kennen und den Ausgang nicht vorhersagen zu können, führt meistens zu Kurseinbrüchen, Angst und Sorgen.

Angst um unsere Gesundheit, unser Leben, ist wohl die höchste Stufe an Sorge, die wir haben können. Ist das den berechtigt? Ja, das ist es für jeden der sich Sorgen macht. Besonders für Menschen, die als Risikogruppe gelten, brauchen wir Lösungen.

Wir Neuburger sollten besonnen mit der Situation umgehen. Jetzt ist es Zeit, die zu unterstützen, die Hilfe benötigen und deren Ängste wir auch erst nehmen müssen. Ich finde, dabei sollten wir auf Hektik und Panik verzichten.

Regelungen, die unsere Arbeit und unsere Lebenssituation betreffen, werden jetzt nicht mehr von uns, sondern von außen gefällt. Ob alle Läden schließen, der großflächige Shutdown auch bei uns folgt, ist nicht sicher. Aber wenn es notwendig ist, meistern wir auch das.

Unsere Gesundheit sollte im Fokus stehen und für uns alle im Moment das wichtigste sein. Gerade bei Risikogruppen sollten wir uns als Stadt bereitwillig auf Veränderungen in den kommenden Wochen einstellen.

Der wirtschaftliche Schaden ist mit der Zeit wieder aufzuholen, das zeigt die Vergangenheit. Aber wer ist wieweit betroffen? Wichtig finde ich die Frage, ob wir mit dem Shutdown Sozialstrukturen auf die Probe stellen? Wird danach noch mehr online gekauft, weil es ein sicherer und bequemer weg ist. Weil es angenehmer ist Serien zu streamen, als aktiv Teil der Gemeinschaft Stadt zu sein?

Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass Neuburg nach Corona wiederauflebt und weiterhin eine starke soziale Gemeinschaft ist, dass wir Neuburger uns nicht verstecken und in Zukunft weiter in Angst leben müssen. Was kommt, wissen wir nicht genau. Trotzdem wird unsere Stadt das überstehen und wir tragen dazu bei!

Die Antwort auf Corona ist für mich ein Neuburg Resilienz-Rat, der sich damit befasst, wie wir in Zukunft Neuburg, auch in stürmischen Zeiten immer wieder ins Gleichgewicht bringen. Damit wir vorbereitet sind! Das sind wir im Moment nicht immer, daher wähle ich diesen Weg, um über Antworten nachzudenken und die gefühlte Handlungsunfähigkeit zu beenden.

Euer Florian Herold

Unser Bausteinwettbewerb

Die 10 besten Beiträge unseres Bausteinwettbewerbs!

Die Top 10 des Bausteinwettbewerbs!

Danke für alle Beiträge, danke für die Stimmen, danke für Euer kommen und für die Organisation an Heidrun Weickum, Manuela Meier, Sissy Schafferhans, Peter Schweiger, Dr. Johann Habermeyer.

Lieben Gruß, Florian Herold

Platz 1 der Dinopark

Platz 2 Sprungtürme

Platz 3 Feuerwehrhaus Bittenbrunn

Platz 4 Familien Cafe

Platz 5 Tiny Houses

Platz 6 Naturspielplatz

Platz 7 Die Donaubrücke

Platz 8 Entwicklung um den Bahnhof

Platz 9 sozialer Wohnungsbau

Platz 10 Parkwelten

transparente Stadt

Die Informationsfreiheitssatzung ist als Thema durch die Freien Wähler Neuburg besetzt. Grade wird es in unseren Neuburger sozialen Medien diskutiert und ich dachte, dann stellen wir zu dem Thema auch unseren Baustein vor.

Stadträtin Christiane Heyne hat diesen Antrag schon vor Jahren im Namen der Freien Wähler gestellt und er wurde abgelehnt. Ich freue mich, dass andere Wählergruppen auch auf den Zug aufspringen.

Wir haben die Informationsfreiheitssatzung auf unserer Agenda und ich bin gespannt, wer sich diesmal dagegenstemmt. Wir werden den Antrag wieder einbringen, ein neuer Stadtrat bedeutet auch eine neue Chance, diesmal eine Mehrheit zu gewinnen.

Was ist die Informationsfreiheitssatzung? Auf Bundesebene gilt diese als „Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Unterlagen von Bundesbehörden – unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit“.

„Unser Baustein transparente Stadt“

Wir wollen alle Bürger als Partner und Teil der Stadt verstehen. Daher fordern wir: Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Unterlagen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke. Eine transparente Darstellung für die allgemeine Einsicht in Städtische Entscheidungen. Alles unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit.