von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

eine Änderung der Gestaltungssatzung „untere Altstadt“ möchte ich erwirken. Meine Wahrnehmung ist, dass diese insbesondere in einem Punkt nicht an der Entwicklung unserer Unternehmerschaft orientiert ist, sondern es möglich macht, mit zweierlei Maß zu messen.

Ich habe dazu einige Fotos gemacht, die ich beifüge.

Aufmerksam bin ich geworden, weil ich auf ein laufendes Verfahren hingewiesen wurde. Der Frisörsaloon wird jetzt von uns aufgefordert ein Foto von der Scheibe wieder zu entfernen. Wir müssen endlich unternehmensfreundlich auftreten, gerade bei den Betrieben, die durch Corona schon schwer belastet sind. Da sollten wir diese nicht mit einer Satzung gängeln, die dann auch noch variabel durchgesetzt wird. Es geht mir um die Abbildung von Fotos, „Gesichtern“ ist mal geduldet und wird in dem mir aktuell bekannten Fall jetzt erwartet das diese entfernt wird. Das können wir nicht machen finde ich und müssen grundlegend unsere Ausrichtung als Stadt zu unseren gewerbetreibenden überdenken.

Antrag:

Ich beantrage, bei der Gestaltungssatzung „untere Altstadt“ unter Punkt 2 „Gestaltungsfibel“ im Abschnitt „Fassaden und Wandöffnungen“, den Punkt „Werbeanlagen“ wie folgt zu ändern:

Unter den zulässigen Unterpunkten entfällt „mehrfarbig oder mit Fotos bedruckte Tafeln und Schilder sind nicht zulässig“.

Weiterhin beantrage ich das, kurz danach der Punkt „großflächig beklebte Schaufenster sind nicht zugelassen“ entfällt und sollte geändert werden in „pro Gewerbe/Objekt dürfen 50% der gesamten Glasflächen bedruckt werden. Die Verteilung obliegt dem Gewerbetreibenden“.

Die Änderungen gelten auch rückwirkend für offene Verfahren. Abgeschlossene Vorgänge werden nicht rückwirkend davon beachtet.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Neuburg, den: 28.01.2022

UPDATE: Antrag ist am 08.02.2022 gestellt.

Ich habe einen Antrag Formuliert, es treibt mich um ob ich diesen so versenden möchte, was ist Eure Meinung dazu? Schreibt mich gerne an.

 „Mobilität auf Augenhöhe“

von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Kreuzung Monheimer Straße lässt Neuburg nicht los. Die Ereignisse machen uns allen große Sorgen, wir befürchten, dass wieder Menschen in Gefahr kommen, weil die Verkehrsführung im Moment scheinbar nicht für angemessene Sicherheit sorgt.

Die Priorisierung von Autoverkehrsfluss und die Bewertung anderer Verkehrsteilnehmer ist eine Denkaufgabe, der wir uns stellen sollten. Welche Fortbewegung hat welchen Stellenwert und wie werten wir das für uns selbst? Ist das Auto vorrangig vor den Fußgängern, den Radfahrern, den Scooter- Fahrern und allen anderen?

Ich möchte anregen, dass wir diese feste Struktur verändern. Wenn wir Verkehrsflüsse mittelfristig verändern wollen und Menschen auch motivieren, möchten, ihre Mobilität zum Teil vom Auto auf andere Bewegungsarten umzustellen, brauchen wir einen innovativen Schritt, um zur Gleichstellung der Fortbewegung(-smittel) zu gelangen.

Wenn ich diesen Gedanken verfolge und für mich sage, es wäre der richtige Schritt, Fußgänger, Fahrrad und Auto gleich zu stellen, wäre die nächste Überlegung:  Welche Weichen kann ich dafür stellen?

Zum einen ist es eine Frage der Wegeführung. Welche Wege nutzen die Teilnehmer am häufigsten? Es ist eine Frage von Wartezeiten. Wie gehe ich mit Ampelschaltungen und mit Engpässen um? Es ist eine Frage von Sicherheit für alle, daher auch eine Platzfrage. Es ist eine Frage von Komfort. Wo und wie kann ich meine Fortbewegungsmittel abstellen, in welcher Entfernung und wie gut ist der angestrebte Ort erreichbar, wie sicher ist es dort? (Diebstahl, persönliche Sicherheit, Dunkelheit etc.).  

Erst wenn wir die Wahrnehmung schaffen, dass wir eine gleichberechtige Verkehrsnutzung für alle Gruppen anstreben, werden glaubwürdige Anreize und Impulse geschaffen, auch andere Mobilitäten im Alltag aktiver zu nutzen.  

Ich habe mich entschieden, ich wünsche mir eine Gleichstellung der Mobilität, deswegen stelle ich diesen Antrag „Mobilität auf Augenhöhe“.

Antrag:

Ich beantrage, dass der Stadtrat darüber entscheidet, ob wir „Mobilität auf Augenhöhe“, also die Zielsetzung eine Gleichstellung von Mobilität der Fußgänger, des Fahrrads, des Auto und aller anderen Fortbewegungsmittel ausrufen.  

Wenn der Stadtrat dieses beschließt, beantrage ich, dass die Arbeitsgruppe Verkehrsentwicklung sich der Herausforderung annimmt und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung dazu ein erstes Konzept erstellt, welches mögliche Schritte dazu sichtbar macht. Der Brennerplan ist genau der richtige Schritt, um einem Teil der Mobilität mehr Geltung zu verschaffen.

Als erste direkte Maßnahme der „Mobilität auf Augenhöhe“ und als nachhaltige Lösung an Verkehrsknotenpunkten, wie an der Kreuzung Ingolstädter- und Monheimer Straße, beantrage ich, nicht nur hier die Verkehrslage und Gefährdung zu entspannen, sondern an allen Kreuzungen in unserem Neuburger Wirkungsbereich eine einheitliche Grünphase für Fußgänger und Radfahrer einzurichten. Im Wissen, dass es zu mehr Auto- Rückstau führen kann, ist es der richtige Schritt, unsere Mobilität neu zu bewerten, damit wir anders geartete Mobilität als das Auto attraktiver und sicherer gestalten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Neuburg, den: 28.01.2022