Hubert Aiwanger kommt nach Neuburg

Am 17.02.2024, gab es Artikel in der Neuburger Rundschau mit dem Thema: Der Besuch von Hubert Aiwanger an unserem Starkbierfest und Austritten bei den Freien Wähler Neuburg.

Ich möchte Stellung beziehen.

Das Starkbierfest der Freien Wähler Neuburg e.V. hat eine lange Tradition, viele bekannte Gesichter haben sich in den letzten 37 Jahren dort blicken lassen. Eins war es immer und ist es bis heute: Eine Veranstaltung mit dem Anspruch, ein buntes Derblecken der Neuburger Kommunalpolitik zu sein und dies in Facetten künstlerisch abzubilden. Erfolg gibt recht. Seit Anbeginn ist das Starkbierfest immer gut besucht gewesen und das Kolpinghaus war voller Menschen.

In diesem Jahr kommt Hubert Aiwanger zu Besuch. Als Vorsitzenden der Partei der Freien Wähler wollten wir ihn schon seit Jahren einladen. Dieses Jahr nahm er unsere Einladung an, unserem, wie stets vollem Haus mit 400 Gästen, die Ehre seines Besuchs zu geben.  

Natürlich hören wir hin, wenn Reaktionen auf seinen Besuch in Neuburg aufkommen.

Das macht mich nachdenklich und ich reflektiere, ob die Beschuldigungen, die man Aiwanger vorwirft, Fundament haben. Unlängst gab es dazu Diskussionen in den Sozialen Medien. Nun schreibt die Neuburger Rundschau einen ausführlichen, in meinen Augen einseitigen Artikel über seinen Besuch.

Das, was wir in Neuburg als Verein Freie Wähler tun, sehe ich als sachorientierte Politik, die sich klar von rechts extremismus abgrenzt, sowohl in unserem Partei-Programm, als auch in unseren Anträgen und in unseren Beiträgen im Rat.

Daher fühle ich mich nicht angesprochen, wenn man uns in eine bestimmte Ecke ziehen möchte.

Wir waren die ersten, die sich klar öffentlich von dem seichten Neuburger Rundschau Artikel und der Aussage der AfD- Rätin „es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der AfD“ abgegrenzt haben.

Da lobe ich mir den Artikel von Frau Wild vor ein paar Tagen über die AfD, die klar damit Kante gezeigt hat. Ein guter neuer Kurs.

Im Parteiprogramm der Freien Wähler im Land und im Bund habe ich bis heute keine Anzeichen dafür gefunden, die vermuten lassen, dass die Aiwanger zugeschriebenen Eigenschaften sich in irgendeiner Freien-Wähler-Politik niederschlagen.

Daher gibt es keinen Anlass, uns als sachorientierte kommunalpolitisch verankerte Partei der liberalen Mitte radikale Pläne anzudichten.

Die persönlich-kritische Haltung seit der Medienenthüllung im letzten Sommer, Hubert Aiwanger betreffend, differenziert zu sehen, auf diese Diskussion lasse ich mich gerne ein.

Ich nehme bei ihm keine Neigung wahr, die demokratischen Grundwerte zu verlassen.

Meinungen aus allen Bereichen des Spektrums auszuhalten und sich nicht in verfeindete Lager zu begeben, wäre ein kluger Weg. In den USA sieht man, wie weit es kommt, wenn alles idiologisch behandelt wird.

Die Neuburger Rundschau, (hier: Frau Stegmann), berichtet nun ausführlich über zwei Mitglieder unseres Vereins, die aus ihm ausgetreten sein sollen: Anita Kerner und Noppo Heine.

Beide sind schon seit dem letzten Wahlkampf, bei dem sie sich separiert und für die Gruppe Wind stark gemacht haben, nicht mehr bei den Freien Wählern aktiv.

Für mich wirkt es so, als nutzten sie jetzt eine Bühne, um den schon lange erwarteten Ausritt lautstark vollziehen zu können.

Schade, Anita Kerner hatte viel Energie in Belange unserer Stadt investiert.

„Wenn, würde man die beiden demonstrieren sehen“, steht in der Neuburger Rundschau. Ehrlich, wenn wir in Neuburg Antworten gegen Pläne und Vorgehen der „Extremistischen Lager“ möglich machen wollen, die ich bei der AfD und vorraussichtlich bei der Werteunion sehe, geht das nur, indem wir bessere Politik machen und die Wählenden ernst nehmen. Sich mit „Schäm-dich-Schildern“  hinzustellen, das ist eine neue Kultur, die Sachlichkeit vermissen lässt. Glücklicherweise sind wir Freien Wähler Neuburg e.V. fern dieser links & rechtsgerückten Ideen und Unterstellungen.

Ein Bespiel unserer Neuburger Kommunalpolitik möchte ich nennen: Ich freue mich sehr, dass der Vorstoß der Freien-Wähler-Fraktion in der Haushaltsdebatte dazu geführt hat, dass wir unserer „Multikultifest“, das Bürgerfest im Ostend, 2024 durchführen werden und nicht aussetzen. Da gilt mein Dank Manfred Enzersberger, der sich als Marktreferent mit uns besonders stark gemacht hat, den beiden Akteuren in den Bürgerhäusern, Herrn Jürgen Stickel und Herrn Marek Hajduczek und allen dem Haushalt 2024 zustimmenden Stadträten.

Wir stehen in Neuburg immer für die Gemeinschaft ein und ich distanziere mich entschieden, einer populistischen, rechten, nationalen Gesinnung zugeordnet zu werden, weil der Vorsitzende unserer Partei nach Neuburg kommt.

Anders als neue politische Gruppierungen, wie die AfD, haben wir eine lange Zeit entwickelte Struktur, in die solche Tendenzen nicht einfach Einzug nehmen können.

Schauen Sie doch mal auf unsere Webseite der Freien Wähler Neuburg.  Die eine oder andere Person aus unserer Vorstandschaft kennen Sie sicher. Gerne kommen wir miteinander ins Gespräch.

Wenn Sie wissen wollen was ich als Vorsitzender so tue, schauen Sie doch mal auf www.fwherold.de.   

Anstatt zu demonstrieren hätten Sie sich lieber eine Karte für das Starkbierfest der Freien Wähler gekauft, damit Sie sich Ihre Meinung über das, was Hubert Aiwanger hier bei uns sagt, bilden können.

Die Berichterstattung der Neuburger Rundschau macht es sich leicht, wenn man verärgerte Personen dazu nutzt, um die Freien Wähler an den Pranger zu stellen. Besser fände ich es, würde die Presseberichterstattung das Starkbierfest nutzen, um ihre Leser an der Stelle über das, was Aiwanger in Neuburg wirklich sagt, zu informieren.

Eins muss ich abschließend noch sagen: Die Hauptrolle am Starkbierfest haben nicht unsere Europakandidaten, hat nicht Herr Aiwanger, haben nicht wir als Vorstand und Räte, sondern die Kunstschaffenden, die auf unserer Bühne ein buntes Derblecken darbieten werden und nastürlich unsere Gäste.

Leider stellt man die mit diesem ganzen „Getöse“ in den Hintergrund.

Ich möchte diese in den Vordergrund holen und freue mich schon sehr auf die drei Aufführungen der Kunstschaffenden, die wir am Starkbierfest sehen können.

Wir Freien Wähler Neuburg heißen Sie an unserem Starkbierfest willkommen. Wir freuen uns auf Sie als Gäste, auf unsere Kunstschaffenden, auf unsere Musiker, auch auf unseren stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Redner, Hubert Aiwanger. Zudem begrüßen wir gerne die Medien. Sollte es Demonstranten geben, machen wir gerne ein Foto.

All das zusammen gibt sicher ein gutes Miteinander in Neuburg. Besser, mit dem Klüngeln aufzuhören. „Schaffen“ wir lieber was in Neuburg!

Wenn Sie lust auf die Freien Wähler haben, wir haben grade ein paar vakante Plätze, wie ich bei der Neuburger Rundschau lesen durfte, wir freuen uns auf Sie.

Rede im Stadtrat am 30.01.2024, zum Haushalt 2024

Wir hatten im Herbst 2023 keinen leichten Start mit der Planung des Haushalts 2024.

Ausgelöst von der Sorge, dass unsere Mittel nicht für die Weiterführung aller Projekte reichen, kam eine starke Auseinandersetzung in Gang, welche Schwerpunkte wir setzen sollen und wie wir die Schwierigkeiten des Finanzbedarfes der Stadtwerke, die nötigen, zeitlich drängenden Herausforderungen der Nahwärme, des Zusammenschlusses und weitere Wohngebiete zu erschließen, meistern.

Da kamen die Klausurtagung im Herbst 2023 und unser zusätzlicher Vorbereitungstermin gerade recht, damit sich die Klausur weniger informativ, sondern mehr ergebnisorientiert auswirkt. Das war gut überlegt.

Dass die Klausurtagung dann weit hinter die Anforderungen zurückfiel, weil wir dort in weiten Teilen nur alles nochmal wiederholten, führte zu Unmut.

Ich wünsche mir, dass wir auch 2024 mit dem Stadtrat eine Klausurtagung abhalten. Vielleicht für die Dauer von zwei Tagen, damit wir genügend Zeit haben.  Wir sollten dann das Ziel haben, ein gemeinsames Ergebnis zu erarbeiten hinter dem sich der Rat steht.

Ich habe mich sehr über Ihre Ansprache bei der Weihnachtsfeier gefreut, Herr Dr. und nehme diese zum Anlass und Sie beim Wort, es zukünftig auf anderen Wegen zu versuchen, das Beste für Neuburg erreichen. Damit wir uns nicht öffentlich 2024 über weitere Fragen beharken, sondern gemeinsam für die Stadt aktiv sind.

Wir sind erleichtert, dass sich der Haushalt jetzt besser darstellt als anfangs vermutet.

Die Entscheidung, die Gewerbesteuerumlage auf Faktor 370 zu erhöhen, der wir nicht zugestimmt haben, fällt uns sehr schwer. Im Ringen um Gewerbe und Industrie sendet dies das falsche Signal.

Positive Rückmeldung von Unternehmen, die Verständnis aufgrund der Haushaltslage für diese Entscheidung gezeigt haben, nehmen wir wahr. Aber wir sollten, im Vergleich zu umliegenden Gemeinden, mittelfristig den aktuellen Umlagewert von 360 wieder ins Auge fassen.

Viele Kostenstellen im Haushalt haben Federn lassen müssen. Von Aufstockung ist kaum zu reden.  Das Ergebnis ähnelt einer Jonglage mit Zahlen, bei der Fairness, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle spielen.

Welche Zukunftsprojekte bewegen wir für Neuburg? Was sieht der Haushalt vor?

Emsig arbeiten wir am Ausbau von Kindertagesstätten und Kindergärten. Das verschlingt viel Geld, was aber gut angelegt ist und in unsere Zukunft investiert wird.

Die Ortsumfahrung bekommt 2024 jetzt eine Bewährungsprobe. Wir Freien Wähler stehen hinter unserer Ortsumfahrung mit Donaubrücke, wenn die Förderquote uns den Spielraum lässt. Es ist gut, dass wir die Gelder für die nächsten Schritte im Haushalt untergebracht haben und es ist richtig, die Entscheidung aus München, als Entscheidungsgrundlage für die Donau-Querungs-Entwicklung vorauszusetzen.

Am Ende verbleibt im Haushalt 2024 die Aussicht auf eine weitere Verschuldung, was bei der aktuellen Zinslage auch für unsere Stadt sicher nicht optimal ist.

Vielleicht werden wir mit einem blauen Auge und 1-2 Millionen an Neuverschuldung durchkommen, zumindest im Haushalt der Stadt. Da gibt es in Neuburg einen Magier der Zahlen: Herrn Markus Heckl unseren Respekt für Ihre Arbeit für unsere Stadt.

In allem spürt man, dass wir weniger Spielräume haben, Neuburg zu entwickeln.

Umso wichtiger ist es, kreativ als Stadt, gerade in Bereichen der Freizeitgestaltung, bei der Kultur und im Sportbereich, zusammen mit der Bürgerschaft städtische Verantwortung und Kosten zu reduzieren und der Bürgerschaft hier größere Spielräume zu lassen.

Damit würden wir die Stadt entlasten.

Daher fänden wir FW es richtig, auch 2024 über einen Bürgerrat in den Austausch mit der Stadt zu kommen, diesmal zu einem anderen Thema. Das Thema sollten wir im Rat gemeinsam definieren.

Am längsten erörtern wir immer die Kulturförderung. Beim Verkehr haben wir in fünf Minuten Diskussion mehr Geld aus dem Volumen 2024 genommen, als wir in allen Bereichen bei der Kultur eingespart haben. Bei kulturellen Belangen diskutieren wir oft über 5000 €.

Ich stimme der NR-Berichterstattung zu: Es bedarf an der Stelle weniger der individuellen Entscheidungen, es sollte weniger Ausnahmen, stets klare Regeln geben. Uns ist es wichtig, dass alle Förderungen für Kultur und Sport breit aufgestellt sind. Hier haben wir noch Handlungsspielraum. Der Antrag der CSU zu dem Thema bringt hier sicher mehr Klarheit. 

Neben unseren Pflichtaufgaben ist für uns der wichtigste Bereich, den wir betreiben, die Aufrechthaltung unserer Bäder. Sie können und wollen wir gewährleisten.

Wir bedanken uns bei allen Räten, die unsere Idee, das Multi-Kulti-Fest im Ostend 2024 nicht auszusetzen, unterstützt haben. Wir sind positiv gestimmt, dass wir nun auch die letzte Hürde der Umsetzbarkeit zusammen stemmen.

Wir schätzen es, dass wir uns für die renovierende Erhaltung des Roten Tors stark machen und das mit Entscheidungen über Nutzung und Renovierung vorantreiben.

Auch ist es essenziell, dass wir die Nahwärme ausbauen.

Dass wir mit dem Kunstprojekt an der Donau auch eine neue Idee etablieren, finden wir richtig.

Wir wollen das Brückenkollektiv gerne fördern.

Die Weiterentwicklung vom Gewerbegebiet und mittelfristig auch die des Industriegebietes forcieren wir und sehen wir auch im Haushalt entsprechend repräsentiert.

Damit wir in der Verkehrsentwicklung vorankommen können, sollte 2025 ein stärker ausgestatteter Haushalt ermöglicht werden. Verkehrsentwicklung kostet Geld.

Ich bedanke mich persönlich und im Namen der Fraktion der FW bei Ihnen Herr Dr. Gmehling, dass Sie uns den Haushalt so präsentieren. Dank auch für die Anpassungen in den letzten Wochen, das offene Ohr, und ich teile Ihnen mit, wir Freien Wähler werden heute dem Neuburger Haushalt 2024 zustimmen.  

Bild erstellt mit craiyon.com, ein KI Bild zur Veranschaulichung des Beitrags.