Wir hatten im Herbst 2023 keinen leichten Start mit der Planung des Haushalts 2024.
Ausgelöst von der Sorge, dass unsere Mittel nicht für die Weiterführung aller Projekte reichen, kam eine starke Auseinandersetzung in Gang, welche Schwerpunkte wir setzen sollen und wie wir die Schwierigkeiten des Finanzbedarfes der Stadtwerke, die nötigen, zeitlich drängenden Herausforderungen der Nahwärme, des Zusammenschlusses und weitere Wohngebiete zu erschließen, meistern.
Da kamen die Klausurtagung im Herbst 2023 und unser zusätzlicher Vorbereitungstermin gerade recht, damit sich die Klausur weniger informativ, sondern mehr ergebnisorientiert auswirkt. Das war gut überlegt.
Dass die Klausurtagung dann weit hinter die Anforderungen zurückfiel, weil wir dort in weiten Teilen nur alles nochmal wiederholten, führte zu Unmut.
Ich wünsche mir, dass wir auch 2024 mit dem Stadtrat eine Klausurtagung abhalten. Vielleicht für die Dauer von zwei Tagen, damit wir genügend Zeit haben. Wir sollten dann das Ziel haben, ein gemeinsames Ergebnis zu erarbeiten hinter dem sich der Rat steht.
Ich habe mich sehr über Ihre Ansprache bei der Weihnachtsfeier gefreut, Herr Dr. und nehme diese zum Anlass und Sie beim Wort, es zukünftig auf anderen Wegen zu versuchen, das Beste für Neuburg erreichen. Damit wir uns nicht öffentlich 2024 über weitere Fragen beharken, sondern gemeinsam für die Stadt aktiv sind.
Wir sind erleichtert, dass sich der Haushalt jetzt besser darstellt als anfangs vermutet.
Die Entscheidung, die Gewerbesteuerumlage auf Faktor 370 zu erhöhen, der wir nicht zugestimmt haben, fällt uns sehr schwer. Im Ringen um Gewerbe und Industrie sendet dies das falsche Signal.
Positive Rückmeldung von Unternehmen, die Verständnis aufgrund der Haushaltslage für diese Entscheidung gezeigt haben, nehmen wir wahr. Aber wir sollten, im Vergleich zu umliegenden Gemeinden, mittelfristig den aktuellen Umlagewert von 360 wieder ins Auge fassen.
Viele Kostenstellen im Haushalt haben Federn lassen müssen. Von Aufstockung ist kaum zu reden. Das Ergebnis ähnelt einer Jonglage mit Zahlen, bei der Fairness, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle spielen.
Welche Zukunftsprojekte bewegen wir für Neuburg? Was sieht der Haushalt vor?
Emsig arbeiten wir am Ausbau von Kindertagesstätten und Kindergärten. Das verschlingt viel Geld, was aber gut angelegt ist und in unsere Zukunft investiert wird.
Die Ortsumfahrung bekommt 2024 jetzt eine Bewährungsprobe. Wir Freien Wähler stehen hinter unserer Ortsumfahrung mit Donaubrücke, wenn die Förderquote uns den Spielraum lässt. Es ist gut, dass wir die Gelder für die nächsten Schritte im Haushalt untergebracht haben und es ist richtig, die Entscheidung aus München, als Entscheidungsgrundlage für die Donau-Querungs-Entwicklung vorauszusetzen.
Am Ende verbleibt im Haushalt 2024 die Aussicht auf eine weitere Verschuldung, was bei der aktuellen Zinslage auch für unsere Stadt sicher nicht optimal ist.
Vielleicht werden wir mit einem blauen Auge und 1-2 Millionen an Neuverschuldung durchkommen, zumindest im Haushalt der Stadt. Da gibt es in Neuburg einen Magier der Zahlen: Herrn Markus Heckl unseren Respekt für Ihre Arbeit für unsere Stadt.
In allem spürt man, dass wir weniger Spielräume haben, Neuburg zu entwickeln.
Umso wichtiger ist es, kreativ als Stadt, gerade in Bereichen der Freizeitgestaltung, bei der Kultur und im Sportbereich, zusammen mit der Bürgerschaft städtische Verantwortung und Kosten zu reduzieren und der Bürgerschaft hier größere Spielräume zu lassen.
Damit würden wir die Stadt entlasten.
Daher fänden wir FW es richtig, auch 2024 über einen Bürgerrat in den Austausch mit der Stadt zu kommen, diesmal zu einem anderen Thema. Das Thema sollten wir im Rat gemeinsam definieren.
Am längsten erörtern wir immer die Kulturförderung. Beim Verkehr haben wir in fünf Minuten Diskussion mehr Geld aus dem Volumen 2024 genommen, als wir in allen Bereichen bei der Kultur eingespart haben. Bei kulturellen Belangen diskutieren wir oft über 5000 €.
Ich stimme der NR-Berichterstattung zu: Es bedarf an der Stelle weniger der individuellen Entscheidungen, es sollte weniger Ausnahmen, stets klare Regeln geben. Uns ist es wichtig, dass alle Förderungen für Kultur und Sport breit aufgestellt sind. Hier haben wir noch Handlungsspielraum. Der Antrag der CSU zu dem Thema bringt hier sicher mehr Klarheit.
Neben unseren Pflichtaufgaben ist für uns der wichtigste Bereich, den wir betreiben, die Aufrechthaltung unserer Bäder. Sie können und wollen wir gewährleisten.
Wir bedanken uns bei allen Räten, die unsere Idee, das Multi-Kulti-Fest im Ostend 2024 nicht auszusetzen, unterstützt haben. Wir sind positiv gestimmt, dass wir nun auch die letzte Hürde der Umsetzbarkeit zusammen stemmen.
Wir schätzen es, dass wir uns für die renovierende Erhaltung des Roten Tors stark machen und das mit Entscheidungen über Nutzung und Renovierung vorantreiben.
Auch ist es essenziell, dass wir die Nahwärme ausbauen.
Dass wir mit dem Kunstprojekt an der Donau auch eine neue Idee etablieren, finden wir richtig.
Wir wollen das Brückenkollektiv gerne fördern.
Die Weiterentwicklung vom Gewerbegebiet und mittelfristig auch die des Industriegebietes forcieren wir und sehen wir auch im Haushalt entsprechend repräsentiert.
Damit wir in der Verkehrsentwicklung vorankommen können, sollte 2025 ein stärker ausgestatteter Haushalt ermöglicht werden. Verkehrsentwicklung kostet Geld.
Ich bedanke mich persönlich und im Namen der Fraktion der FW bei Ihnen Herr Dr. Gmehling, dass Sie uns den Haushalt so präsentieren. Dank auch für die Anpassungen in den letzten Wochen, das offene Ohr, und ich teile Ihnen mit, wir Freien Wähler werden heute dem Neuburger Haushalt 2024 zustimmen.
Bild erstellt mit craiyon.com, ein KI Bild zur Veranschaulichung des Beitrags.