Neuburg spricht 7.0 – Ein Jahr im Stadtrat

Wir laden herzlich zu unserer offenen Clubhouse Gesprächsrunde ein!

Unsere Themen: „Neuburg spricht 7.0 – Ein Jahr im Stadtrat“

zugesagt haben: Dr. Franziska Hildebrandt, Sissy Schafferhans, Sabine Schneider, Julia Abspacher, Gabriele Kaps, Frank Thonig, Michael Wittmair, Florian Herold  

Wann: Am Dienstag, den 11.05.2021 von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr

Unsere Themenwelt:

▶️Wie war Dein Jahr als Stadtrat/Stadträtin?

▶️Was hast Du Dir für das nächste Jahr vorgenommen? 

▶️Hast Du es Dir auch genauso vorgestellt?

Neuburg spricht ab jetzt alle 14 Tage am Dienstag um 20 Uhr.

Wir sind gespannt auf Euch und unsere GesprächspartnerInnen!

Euer

Leo und Florian

„Partnerschaft Hochschule“

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Außenstelle der THI in Neuburg ist ein Wunschprojekt das breit im Stadtrat unterstützt wird. Stadtrat und Bevölkerung sollen und wollen Teil dieser Entwicklung sein. Es liegt daher auch in der Verantwortung des Stadtrates und der Stadt Neuburg, für eine gute Vernetzung zwischen den Bürgern, der Wirtschaft und dem THI Campus zu sorgen. 

Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag, Vertreter der Arbeitsgruppe THI-Campus zeitnah in den Stadtrat ein zu laden. Wir bitten um eine Darstellung des aktuellen Sachstands und bitten um die Möglichkeit von Fragen.

Neuburg, den: 05.02.2021

„Informationsfreiheitssatzung“

Liebe Leser, der zweite Anlauf geht los. Wir sind eine Starke Gemeinschaft hinter der IFS, ich hoffe sehr das wir Sie für uns alle durchsetzen können. Ich habe viel Zeit und Arbeit in diese Satzung investiert und hoffe, dass es sich gelohnt hat. Es folgt der Antrag und die Version die wir gerne möglich machen würden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

nachdem der Stadtrat den Punkt Informationsfreiheitsatzung vertagt hat, damit sich alle Stadträte mit der Mustersatzung beschäftigen können, reichen wir eine Version der Satzung ein, die bei vielen Stadtratsmitgliedern Unterstützung gefunden hat.

Als Antragsteller habe ich mit allen Fraktionen Kontakt aufgenommen und mit den meisten eine Schnittmenge erarbeiten können. Nach Rücksprache mit den Fraktionen, ist dieses ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler, der Grünen, der SPD, der Fraktion Wind, der Ausschussgemeinschaft FDP und der Linken. Ich freue mich sehr über die breite Akzeptanz und die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Satzung. An der Stelle geht mein Dank an die konstruktiven Vorschläge von Matthias Enghuber und die rechtliche Prüfung von Ralf Rick. Ebenso an die Ausarbeitung der unterstützenden Fraktionen, vertretend hierbei durch Frank Thonig, Gerhard Schoder, Bernd Schneider und Michael Wittmeier.

Nun wollen wir die Satzung in dieser finalen Form zur Abstimmung bringen. Da dieser Antrag die Weiterführung des Antrag aus dem Sommer ist, wäre es gut wenn wir den Punkt zeitnah im Stadtrat behandeln, gerne kommende Woche.

Antrag:

Hiermit beantragen wir, die Abstimmung über die Erlassung der in diesem Antrag enthaltenen städtischen Informationsfreiheitssatzung und auch, diese für die Stadt Neuburg an der Donau einzuführen.

Neuburg, den: 18.01.2021 Florian Herold

___________________________________________

Satzungsentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen:
des eigenen Wirkungskreises der Stadt Neuburg an der Donau
(Informationsfreiheitssatzung)
vom –.–.2021

Die Stadt Neuburg an der Donau erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

S a t z u n g :

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Jeder Gemeindeangehöriger (i.S.d. Art. 15 Abs. 1 GO) der Stadt Neuburg an der Donau hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Satzung betrifft ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
(3) Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied bzw. Beteiligter die Stadt Neuburg an der Donau ist, sowie der Stadtwerke Neuburg.
(4) Auskunftsansprüche aus anderer gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz, werden von dieser Satzung nicht berührt.
§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeutet :
1. Amtliche Information :
Jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer
Speicherung, Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen,
gehören nicht dazu.
2. Dritte :
Alle Personen, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen
und die nicht selbst Antragsteller sind.
3. Informationsträger :
Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift- oder
Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.
Bild-, Video- oder Tonaufnahmen sind hiervon ausgenommen.

§ 3

Antragstellung

(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt.
Der Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe einer vollständigen
Postanschrift gestellt werden. Es bedarf einer einfachen Begründung.

(2) Der Antrag soll an den Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau gerichtet werden. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird.
Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person innerhalb der in § 5 Abs. 1 gesetzten Frist mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
Kommt die antragstellende Person der Aufforderung der Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut, andernfalls wird der Antrag nach einer Frist von einem Monat ab Zugang des Hinweises auf die unzureichende Präzisierung aus formalen Gründen abgelehnt.
Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlt, darf er sich über diese bei der Verwaltung informieren.

§ 4

Gewährung und Ablehnung des Antrags

(1) Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Auskünfte erteilt der Oberbürgermeister, oder eine von ihnen beauftragte Person. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

§ 5

Antragsbearbeitungsfrist

(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
§ 5
Antragsbearbeitungsfrist
(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 und 2 um zwei Monate verlängert werden. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 6

Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs

(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, soweit und solange
a) die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,
b) es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils
gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten Dritter
handelt,
c) es sich bei den Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,
d) es sich bei den Informationen um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen,
Protokolle vertraulicher Beratungen und Ähnliches handelt
(Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses),
e) die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess, insbesondere auch den Ablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens oder den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden könnte oder
f) der Schutz geistigen Eigentums oder des Urheberrechts entgegensteht.

(3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen.
Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 ausgeschlossenen Informationen.

(4) Liegt aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Antrags vor, wird dieser zur Genehmigung an den Stadtrat verwiesen und dort darüber abgestimmt, ob der Antrag bearbeitet werden soll.

§ 7

Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre Grundlagen besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

§ 8

Sitzungsinformationen für die Öffentlichkeit

Der rechtlich erlaubte Inhalt des RIS Rathaus-Informations-System soll allen Neuburgern digital zur Verfügung stehen, somit auf der Webseite der Stadt Neuburg einzusehen sein. Als Grundlage dient die Stellungnahme vom 25.03.2014 des BaylfD. Daher werden folgende Inhalte veröffentlicht: Die öffentlich zugänglichen Niederschriften enthalten nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, also Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder und die der abwesenden, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. Dazu werden diejenigen Vorlagen und Anhänge zu jedem Beschluss veröffentlicht, bei denen keine personenbezogenen Daten enthalten sind. Die entsprechenden von der Verwaltung erstellten Dokumente sollen möglichst so formuliert werden, dass sie veröffentlicht werden können.

§ 9

Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Die Kostensatzung der Stadt Neuburg an der Donau wird geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand aufgenommen.


Zur Petition: Sichere Geh- und Fahrradwege für Neuburg!

https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-geh-und-fahrradwege-fuer-neuburg-2#petition-main

Ich finde es stark, dass sich der Frage nach Mobilität und Sicherheit in Neuburg so viele Menschen annehmen und hier um Unterstützung ringen.

Zur Petition: Ja, es sind gute Punkte, denn Sicherheit ist bedeutsam, ja, die Kreuzung an der Ingolstädter Straße/ Monheimer Straße ist ein Problem, ja, es ist eine gute Idee das Thema Fahrradmobilität auch in der Verwaltung in den Fokus zu rücken. Ein „Fahrradbeauftragter“ könnte hierfür eine Lösung sein. Ja, Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich ist der richtige Schritt und ja, Experten anzuhören und zu prüfen, ob wir von ihnen Ideen übernehmen können, wie die von Professor Monheim, ist top. Man sollte immer von den besten lernen!

Wenn ich die Forderung der Petition durchlese, stelle ich mir die Frage: „In welchem Neuburg wollen wir in 20 Jahren leben?“ Erst muss ich diese Frage beantworten, sonst wirken die Forderungen der Petition haltlos und einzeln herausgegriffen, nach Hilfe schreiend und nicht aus einem Guss.

Die Initiatoren haben viel Zeit und Kraft in die Petition gesteckt, davor habe ich große Achtung. Ich weiß gut, wieviel ehrenamtliche Arbeit dahintersteckt. Ich verstehe auch, dass es nicht der Anspruch war, ein gesamtes Konzept zu präsentieren.  Aber wie viel besser wäre es, wenn Neuburg sich aus verschiedenen Verkehrs- und Entwicklungskonzepten auswählen könnte, in welchem wir leben wollen?

Die Forderung wirken wie die ersten Schritte zur Veränderung des Stadtbildes. Für mich sind es gute Ideen, um sich als Stadt zu transformieren, auch wenn es im Kern nur um die Mobilitätsfrage „Fahrrad“ mit dem Schwerpunkt Sicherheit geht. Das fühlt sich an wie das Ziel der Wandlung Neuburgs in ein jüngeres, sichereres, studentischeres, weniger Auto-belastetes, mehr am Nachtleben orientierteres und belebteres Neuburg.

Ist das Fahrrad jedoch Thema, würde ich mit anderen Punkten beginnen. Da ich immer mit dem Rad zur Arbeit und in die Stadt fahre, sehe ich hier andere Schwerpunkte. Wie sehen das andere „Berufs“- Radfahrer wie ich? Wir sollte deutlich zwischen den Sommer-Freizeitradlern und „Berufs“-Radfahrern und ihren Ansprüchen unterscheiden. Als Beispiel nehme ich das Parken von Rädern. Da fängt Radfahren an.

Wo stehen diesen Räder? Und wo kann man diese abstellen? Das ist die erste Frage, finde ich. Sind wir als Stadt denn überhaupt attraktiv, um mit dem Rad zu fahren? Fangen wir zuhause an. Verlangen wir als Stadt bei Neubauten genügend verpflichtende Fahrradstellplätze, müssen die auch überdacht sein? Nein, hier tun wir zu wenig, finde ich. Erst wenn ich daheim mein Rad bequem unterstellen kann, kaufe ich mir doch überhaupt ein Rad. Wenn man mit dem Rad am Ziel ankommt, sollten dort moderne Abstellmöglichkeiten sein, damit das Rad trocken ist, wenn man aufsteigt. Für diese Veränderung brauchen wir stadtweit Flächen auf Kosten von anderer Nutzung, wie Autostellplätze und Plätze mit anderer Verwendung. Damit schaffen wir den ersten Schritt, um die Infrastruktur aufzubauen. Was passiert dann mit den Autos, wenn ich z.B. jeden 4. Autostellplatz in einen überdachten Radstellplatz umwandle? Ist uns das egal, werden in 30 Jahren weniger Autos im Winter fahren, nur weil diese elektrisch sind? Ich glaube nur bedingt, daher braucht es auch eine Gesamtplanung für den PKW-Parkraum, um die Radstellplätze neu überdenken zu können und einen fairen Wettbewerb der Mobilität entstehen zu lassen.

Erzeugen wir in vielen Bereichen Attraktivität fürs Rad, mit Regelung bei Bauauflagen und Umgestaltung aller städtischen Parksituationen, mit beleuchtenden Strecken in alle Ortsteile, mit regelmäßig überdachten Segmenten zum Wetterschutz, mit einem guten, immer wieder ausgebesserten und erweiterten Radwegenetz, mit neu gedachter Verkehrsführung, dann sind Fragen nach der 30 km/h Beschränkung aus der Petition doch nur noch Makulatur.

Nun würden die Räder fahren und es regelt sich viel von selbst, weil erst dann der Bedarf da ist. Bisher gibt es diesen nicht oder fahren jetzt im Winter gerade alle mit dem Rad in die Stadt? Das wäre aber möglich, wenn wir es wollten. Wenn ich diese Punkte aufliste, stelle ich für mich fest, Radfahren als ernstzunehmenden Mobilität zu nutzen, kostet dauerhaft Geld. Ja, für mich persönlich ist das Rad als Verkehrsmittel völlig okay und notwendig, aber ja es gibt viele Punkte, die verbesserungswürdig wären.

Die Petition spricht in der Hauptsache Punkte an, die erstmal grundlegend wenig Geld kosten, die wirklichen Baustellen der Mobilitätsfrage nicht angehen, erst einmal in Planung durch einen Fahrradbeauftragten gehen sollten und somit die Expertise von Professor Monheim vertagen könnten. Daher zurück zu meiner Frage: „In welchem Neuburg wollen wir in 20 Jahren leben?“ Wenn die Antwort im Schwerpunkt heißt: „In einer anderen Mobilität“, dann brauchen wir im ersten Schritt keinen Professor Monheim, sondern erstmal ein Votum des Stadtrates, Geld für diese Mobilität aufzubringen.

Ein kleines Beispiel der Realität im Stadtrat: Ich habe mich sehr für neue überdachte Fahrradstellplätze am Hallenbad stark gemacht, diese wurden an der Stelle jetzt nicht errichtet, dort stehen PKWs. Warum? Weil das alle so wollten und geschickt das Thema umgangen wurde.

Ja, die Petition zeigt, Mobilität und gerade der Schwerpunkt Sicherheit treibt die Menschen um. Das lese ich deutlich aus den Kommentaren der Petition heraus. Wenn wir darauf eingehen und für mehr Sicherheit sorgen wollen, brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept, um uns nicht in Einzellösungen treiben zu lassen.

Meine Antwort auf die Petition wäre kein einfaches ja zu den Punkten, sondern ein Antrag, der unmissverständlich klärt, ob der Neuburger Stadtrat bereit ist, eine neue Mobilität zu denken. Dann ist auch klar, ob das Thema Schwerpunkt im Stadtrat der nächsten Jahre werden kann. Alle Themen können es nicht werden, die Geldmittel sind leider begrenzt. Geld muss an anderer Stelle reduziert werden, um es hierfür zu investieren. An welcher Stelle sollte man einen in den kommenden Jahren voraussichtlich schmelzenden Haushalt reduzieren?

Der Antrag könnte sein:

Hiermit beantrage ich, dass der Stadtrat ab 2022 jährlich unbefristet 1.000.000 € an Mitteln für die Entwicklung der Fahrradmobilität zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden aus folgenden Haushalten entnommen …. / und für Personal und infrastrukturelle bauliche Änderung verwendet. In Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister, dem Verkehrsausschuss, dem Verkehrsreferenten und der Verwaltung wird in 2021 ein Gesamtverkehrskonzept erstellt, mit dem Schwerpunkt „Fahrradmobilität“. Aus diesem Konzept soll hervorgehen, wie die Verwendung der Mittel aussehen kann, kurzfristig 2022, mittelfristig 2023 bis 2025 und langfristig ab 2026.  Es soll auch hervorgehen, welche Änderungen an Begrenzungen und weiterem der Stadtrat begleitend beschließen sollte.

(Wenn die drei … plausibel gefüllt werden, um die Summe gegenzufinanzieren, stelle ich den Antrag gerne.)

Als Anmerkung an die Initiatoren: Für mich als Freien Wähler leidet die Petition unter der personellen Vermischung von FFF und den Grünen. Sauberer wäre es gewesen, wenn die Grünen einfach mit auf dem Papier stehen würden. Das fände ich gut und ehrlicher. Dann könnten diese auch einfach Anträge zu den geforderten Punkten bringen und es gäbe schnellere Ergebnisse.

Zum Ende nochmal provokant: Ob wir Neuburger bereit wären, eine Veränderung anzuschieben, könnten wir schnell ermitteln. Ein Crowdfunding PRO Mobilitätsbeauftragten, damit die Stadt diese Entwicklung nicht so einfach ablehnen kann, würde zeigen, ob die Menschen wirklich Veränderung wünschen. Ich wäre mit 100 € dabei. Sonst hat Neuburg keinen Stadtrat und besonders keinen Oberbürgermeister gewählt, der Fahrradmobilität auf Platz 1 setzt. Daher wäre das ein Mittel, um einen anderen Druck aufzubauen, als es die Petition möglich macht. Am Ende sagt jeder, dass er Befürworter ist, aber leider fehlen die Mittel.

Fazit: Mich haben viele gebeten mich zum Thema Fahrradmobilität zu äußern. Ich habe mich damit schwergetan, weil ich kein Mensch bin, der einfach schreibt, dass alles super ist. Die Wahrheit ist mehrschichtig und oft eher unbequem.

Es gibt auch Menschen, die können und wollen kein Rad fahren. Es gibt auch echt mieses Wetter und auch dann muss man sich fortbewegen können. Es gibt auch Unternehmer, die Sorgen haben, die wir gemeinsam mitnehmen sollten. Daher sind Teile der geforderten Petition nicht für jeden der richtige Schritt.

Dass die Mobilität unsere Gesellschaft verändern wird, ist für mich klar. Holland, auch Städte in Deutschland wie Oldenburg, sind hier schon weiter. Wir „Autovorstadt-Verlangsamer“ tragen bisher nur im Kleinen zu einer Veränderung bei. Das Fahrrad hat noch nicht den Stellenwert im Verkehr bekommen, den es braucht, damit wir in der Breite die Mobilität umstellen. Diese Umstellung ist für mich nicht nur eine Frage der Sicherheit, auch eine der Umwelt, der Gesundheit und des Miteinanders.

Wir werden auch umstellen, die Frage ist nur wann? Der kommende Hochschulstandort ist eine Chance, unsere Wege neu zu überdenken und bei der Entscheidung „in welchem Neuburg will ich in 20 Jahren leben?“ mit einer klaren Antwort rauszugehen:

In einem lebenswerten Neuburg, in dem wir alle mitnehmen und auf Sicherheit und Lebensqualität mehr Wert legen. In einem Neuburg, in dem die Frage nach Mobilität eine Frage ist, die wir uns jeden Tag stellen können, weil wir Netze haben, die uns die Wahl lassen. Netze, in denen der Fußweg, der Radweg, die Bahn, der Bus und der Weg mit dem Gemeinschaftsauto oder dem eigenen PKW attraktiv, schnell und sicher sind. Weil wir damit mehr Arbeitsplätze am Ort schaffen und damit die Wege zur Arbeit kurz sind und unser Geld im lokalen Kreislauf bleibt. Damit haben wir auch mehr Mittel zur Verfügung, unsere Netzte zu verbessern und zu erhalten. Als resiliente Stadt und Hochschulstandort in die Zukunft zu gehen, ein Ort der Bildung und Entwicklung zu werden, in dem die Bürger und unsere Studenten in einem guten Miteinander Neuburg weiter gestalten, ist das erstrebenswerte Ziel.

Lieben Gruß, Florian Herold

Mein Rückblick auf die Stadtratsarbeit im Jahr 2020 und mein Fazit: Farbe bekennen!

Wir zögern zu oft. Viel zu viel wird auf den kleinsten Nenner reduziert, der größte Nenner wäre ein sinnvolles Ziel. Daher stelle ich mir die Frage, wohin geht der Weg? Ich möchte dabei bewusst über die Legislaturperiode hinausschauen.

Wir sollten uns als Stadtrat 2021 einer besonders wichtigen Aufgabe stellen. Es ist die Finanzierung der Kosten aus Bad, Bus und dem Parken. Dieses wertvolle soziale Gut muss den Duft von Belastung nun endlich abschütteln, und das, weil seit Jahrzehnten nicht nach nachhaltigen Lösungen gesucht wird. Dieses Versäumnis ist fraktionsübergreifend, verwaltungsübergreifend und gravierend.

Meine Antwort auf dieses Problem ist die Neuburg Card. Daher arbeite ich mit Hochdruck daran, das Konzept zu optimieren und Schritt für Schritt umzusetzen. Ich freue mich schon darauf, es der Presse vorstellen zu können. Mehr dazu wird erst 2021 zu erfahren sein.

Die Donauquerungen sind ebenso erste Priorität für mich. Alles Mögliche ist dafür zu tun, mehr Fahrt in Planung und Durchführung beider Brücken und damit in die Säulen der Infrastrukturentwicklung Neuburgs zu bringen. Das ist das Hauptaugenmerk. Im Haushalt wäre die Planung der Fußgängerquerung über die Donau fast untergegangen. Das ist traurig. Wir sollten so starke Entschlüsse des Stadtrates nicht in die Ferne verschieben, was sind denn sonst diese Entschlüsse wert?

Neuburg braucht ein Flächen-Management. Hierüber haben viele Stadträte gerade erst intensiv diskutiert. Ganz nach dem Motto „von den Besten lernen“, gibt es gute Beispiele, wie sich andere Städte ausgerichtete haben und damit erfolgreich sind. Auch wir sollten uns für eine Richtung entscheiden und diesen Weg dann konsequent beschreiten. Ich bin an der Stelle vorsichtig erwartungsvoll auf die kommende Klausurtagung des Stadtrates, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Auch hier gilt: wir sollten nur über Inhalte sprechen, die dann auch umgesetzt werden können.

Für mich geht das Flächen-Management auf drei Bereiche ein und es bedarf einer Zäsur. Machen wir uns Gedanken über das Ulmer Modell, bei dem die Hoheit der Stadt souverän sein sollte.

  1. Wir brauchen neue Bauentwicklung für Wohnen, Soziales und Unternehmungen. Gerade, um den Bereich der Gewerbesteuereinnahmen anzukurbeln, müssen wir zwingend raus aus der Mangelflächenwirtschaft, hin zu bedarfsorientierter Vergabe.
  2. Wir brauchen ein Überarbeiten von vielen Bebauungsplänen. Das wird Geld und Personal kosten. Gelten sollten gleiche Regeln für alle, gerade bei Fragen der Nachverdichtung und der Renovierungen.
  3. Wir brauchen ein Management für die Integration der Hochschule in unsere Gemeinschaft, für Verkehr, Leben, Freizeit und Wirtschaft und das dynamisch, um ein stetiges Wachstum zu begleiten.

Wir brauchen eine intensivere, passgenaue Wirtschaft, Handels- und Tourismusförderung. An der Stelle agieren wir zu zaghaft. Dafür müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, solange wir das noch gut können, um die künftige Einnahmesituation zu verbessern. Dieser Weg sollte immer erst über Unternehmen gehen, denn dadurch kommt die Einkommenssteuer allein zustande. Die Strategie, nur solvente Steuerzahler als Einwohner für Neuburg zu gewinnen, kann nicht unser Ziel sein. An der Stelle freue ich mich, 2021 Konzepte vorstellen zu können. Ich werde mit „Mehr an der Donau“ beginnen.

Ich stehe für ein wachstumsorientiertes Neuburg, ein selbstbestimmtes, sich erneuerndes Neuburg, welches seine gewachsenen Werte schätzt und diese mit neuen ergänzt. Wir dürfen keine reagierende Stadt mehr sein, agieren ist der richtige Weg. Dieses Wachstum muss gut verteilt und langfristiger aufgestellt werden, damit Neuburger Raum in Neuburg finden, den sie sich leisten können und alle gewünschten Unternehmen sich entfalten können. Damit unsere Hochschule sich voll integrieren kann, damit wir resilient für weitere spannende Jahre aufgestellt sind.

Seitdem ich Stadtrat bin, sehe ich jede Straße anders, jeden Gehweg, der Blickwinkel verändert sich. Es ist eine spannende Aufgabe, eine, die man mit Elan oder auch entspannt angehen kann. Ich habe mich für „maximum Worb“ entschieden, die Zeit weiter zu schlafen ist vorbei. Die finanzielle Lage lässt das ebenfalls nicht zu. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, an falschen Entwicklungspunkten zu sparen, die mittelfristig unsere Handlungen und Spielräume verkleinern. Ich sehe aber die Gefahr, dass viele momentan zu zaghaft sind.

Mit vielen motivierten Menschen sitze ich im Stadtrat, ich gebe alles, damit wir den größten Nenner finden und nicht weiterhin beim kleinsten Verbleiben.

Ob meine Konzepte konsensfähig sind, wird sich zeigen. Gerne stelle ich mich der Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Mehr an der Donau

Einer unserer Bausteine hat hiermit eine Form für den Stadtrat gefunden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat. Zur Auflage eines Konjunktur Förderprogramm, um die Auswirkungen der Covid 19 Pandemie von Städtischer Seite abzufedern und den Wirtschaftsstandort Neuburg und den Tourismus zu stärken.

Als Referent für Tourismus beantrage ich daher die:

„Förderung: starkes Neuburg“ Mehr an und um die Donau

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

wir befinden uns in ungewissen Zeiten, wie weit werden die Corona Maßnahmen und die Reaktion der Bevölkerung Auswirkungen auf Neuburger Unternehmen haben und wie weit Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen?

Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, kann „Förderung: starkes Neuburg“ ein Innovationsmotor werden. Als Referent für Tourismus möchte ich mich daher für eine Stärkung unserer Angebote für Neuburg und Gäste einsetzen.

Daher mein Fazit:

Ich finde das wir in der Pflicht stehen als Stadt unseren finanziellen Teil zur Stärkung der Unternehmen zu leisten und für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Mein Stichwort ist Handlungsfähigkeit, diese haben wir im Moment noch. Wenn wir nicht entschlossen handeln und die Steuereinnahmen sinken und Unternehmenssteuern wegfallen, untergraben wir unsere Handlungsfähigkeit.

Ich rufe alle Stadträte auf weitere Ideen für „Förderung: starkes Neuburg“ zu entwickeln. Damit wir Neuburg helfen, sich selbst neu zu erfinden.

Die Finanzierung ist die erste Frage, die sich bei Investitionen stellt. Bisher investieren wir nicht viel in die Schaffung neuer Steuereinnahmen. Wir sollten diesem Bereich unsere größte Aufmerksamkeit schenken. Wie lange werden wir uns  1.000.000 € für Kulturförderung, und Bereiche wie Bad und Bus leisten können, wenn wir nicht investieren, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Ich bitte darum diesen Antrag an der Stadtratssitzung am 10.11.2020 zu behandeln.

Antrag:

  1. Hiermit beantrage ich für den Haushalt 2021, ein Volumen von  30.000 € auszuweisen, welches die Stadt für Projekte zur Förderung und Entwicklung von neuen Unternehmungen an und um die Donau verwendet. Im Ende des Jahrs 2021 entscheidet der Stadtrat erneut, ob die Förderung verlängert wird und wenn in welcher Höhe.
  2. Gefördert werden können neue Unternehmungen oder Erweiterungen bestehender Unternehmungen, die sich um die Donau drehen oder im Donau nahen Bereich, (Altstadt untere Stadt) befinden.
  3. Der Zweck der Unternehmung kann profitabel sein, darf aber auch ehrenamtlich und rein soziale Zwecke verfolgen.
  4. Der Zweck soll dem Tourismus zugutekommen oder zur Stärkung des Neuburg Stadtleben beitragen.
  5. Gefördert werden ausschließlich Konzepte, die darauf hinzielen, langfristig neue Arbeitsplätze in Neuburg zu gestalten.
  6. Der Antragsteller kann maximal ein Drittel seiner Investition als Förderung beantragen.  Im Antrag muss der Antragsteller nachweisen, dass er in der Lage ist seine Investitionen zu finanzieren.
  7. Die Fördersumme pro Antragsteller ist auf höchstens 10.000 € begrenzt.
  8. Es können nur Firmen, Vereine und Einzelunternehmer (auch in Gründung) gefördert werden die Ihren Sitz in Neuburg an der Donau haben.
  9. Anträge sind schriftlich zu stellen und werden bei der Stadt bis Ende April des Jahres angenommen. Dabei ist auch die Möglichkeit einer Förderung durch ein Gewerbeansiedlungsdarlehn, durch das Sachgebiet, Städtebauförderung zu prüfen.
  10. Von Mai bis Juni findet der Entscheidungsprozess statt.
  11. Der Kultur- und Tourismusausschuss trifft eine Vorauswahl, über die der Stadtrat entscheidet. Anhand der Geschäftsordnung § 6 Abs. 3 ist dieser Ausschuss Zuständig, auch weil er inhaltlich mit diesem Thema betraut ist.
  12. Eine Zustimmung zum Vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann von der Stadt erteilt werden.
  13. Wenn das geförderte Konzept nicht umgesetzt wird, hat die Stadt im Rahmen einer zu schließenden Zuschussvereinbarung das Recht die Fördersumme sofort zurück zu verlangen.

Es geht sicher noch „Mehr an der Donau“! Wenn wir mit anpacken

Danke für den Zuspruch, es kommt mehr

Ich möchte mich bedanken, in den letzten Wochen habe ich viel Zuspruch erhalten für meinen Blog. Es ist mir ein Anliegen meine Ziele aus dem Wahlkmapf stück für Stück umsetzten, dafür wurde ich gewählt.

Wenn es unter uns bleibt, als nächstes möchte ich mit einem Freund zusammen einen Podcast starten. Themen rund um Neuburg und was uns hier bewegt. Wir wollen die Interessen der jungen Generationen im Blick haben und mit Menschen sprechen die Teil von Neuburg sind und mit zu einer Erneuerung beitragen können.

Dringlichkeitsantrag zur „Digitalen Teilnahme an Sitzungen“

Hallo liebe Leser, es folgt gleich mein Antrag. Dieser wurde abgelehnt, weil es so nicht möglich ist in der Bayrischen Gemeindeordnung. Der Nachholbedarf liegt beim Landtag. Wir leben in einer digitalen Zeit, dass veraltete Regelungen uns an der Handlungsfähigkeit hindern, ist traurig. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von Frank Thonig und mir gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. ___________________________________________________________________________
Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Umstände der letzten Monate zeigen, dass wir die technische Möglichkeit, sich digital einer Sitzung zuzuschalten, in unseren Sitzungsalltag einbinden sollten.

Es gibt viele Gründe, weswegen Mitglieder des Gremiums nicht persönlich teilnehmen können oder wollen. Corona hat diese Probleme deutlich zum Vorschein gebracht:

• Gesundheitliche Vorsorge (für Risikogruppen und bei eigener Erkrankung)
• Wirtschaftliche Existenz (Risiko auf Ausfall im Betrieb durch die Teilnahme der Sitzung)
• Gesetzliche Anordnung (wie die Quarantäne)

Digital an der Sitzung teilzunehmen, sollte auch kein Verbot der Stimmabgabe mit sich bringen.

Diesen Antrag wünschen wir dringlich in der kommenden Sitzung am Dienstag den 27.10. zu besprechen. Für Rückfragen stehen Frank Thonig und Florian Herold zur Verfügung.

Antrag:

1: Hiermit beantragen wir, dass für jedes Stadtratsmitglied die Option zur digitalen Teilnahme an allen Sitzungen zur Verfügung steht.

Technisch sollten ein Video und eine Audioschnittstelle bestehen. Der Stadtrat erhält eine feste Sichtperspektive auf die Sitzung. Er kann zuhören und sich entweder schriftlich oder akustisch live äußern. Dazu soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten.

Wir würden eine Softwarelösung über das Städtische I-pad gut finden- Eine mögliche Softwarelösung sehen wir im System Zoom.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.1 Die sofortige Einführung einer technischen Schnittstelle, mit der alle Stadträte digital an Ausschuss- und Stadtratssitzungen teilnehmen können. Eine Anmeldung dafür ist vor der Sitzung erwünscht.

1.2 Alle rechtlichen Schritte dafür zu klären und nötige Unterschriften einzuholen.

1.3 Die technische Funktionalität der Verwaltung in Auftrag zu geben, mit einem maximalen Kostenrahmen von 9.999€ für die Anschaffung und jährlich von 1000€ für Lizenzen und Aktualisierung.

2: Der Stadtrat bittet unseren Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzliche Grundalge geändert wird, um die Option auf die Stimmabgabe von Stadträten, die digital an Sitzungen teilnehmen, möglich zu machen.

Neuburg den: 24.10.2020

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold & Frank Thonig im Namen der Fraktionen WIND und Freie Wähler Neuburg

Stellen wir Handlungsfähigkeit her!

von Stadtrat Frank Thonig & Stadtrat Florian Herold

Die Coronainfektion unserer Stadtratskollegin macht uns Sorgen. Wir hoffen, dass es ihr bald besser geht und sich kein Weiterer infiziert hat. Wir sehen, wie anfällig unser System der Sitzungen und Veranstaltungen ist. Viele Stadträte und Mitarbeiter der Stadtwerke und der Verwaltung stehen nun unter Quarantäne.

Heute bekamen wir Stadträte die Absage der Verwaltung für die Sitzungen in dieser Woche, vielleicht auch für die Sitzungen in der nächsten Woche. Dem folgte auch die Absage für die Klausurtagung des Stadtrates im November.

Viele Unternehmen, Schulen, Universitäten haben längst Lösungen erarbeitet, die eine Handlungsfähigkeit trotz Corona ermöglichen. Das sollten wir als Stadt auch tun und nicht jetzt schon einen Termin im November absagen, wenn wir bis dahin längst gute Lösungen für digitale oder teildigitale Treffen finden könnten.

Wir fordern daher, zeitnah die Sitzungen wieder aufzunehmen, diese aber um die Möglichkeit der digitalen Teilnahme zu erweitern. Damit auch Menschen, die z.B. sich in Quarantäne befinden und Risikogruppen die Möglichkeit der Teilnahme haben.

Den Termin der Klausurtagung fordern wir zu halten und hierbei eine digitale Teilnahme zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen, Frank Thonig und Florian Herold

(Mein erster gemeinsamer Text mit Frank, für uns Freier Gruppen und persönlich ist es mir eine große Freude)

Leserbrief zum Beitrag der Neuburger Rundschau „Privatpartys mit Beigeschmack“ erschienen am 15.10.2020

(Die Neuburger Rundschau wollte meinen Text nicht in Gänze drucken, dieses ist die ungekürzte Fassung)

In welchem Neuburg wollen Sie leben?

Heute sagt mir ein Freund, dass sein Event ausfällt liegt an der Fly Bar? Haben wir die 50 überschritten wegen dieser Party, stimmt seine Aussage? Kamen die Gäste überhaupt aus unserem Landkreis? Ich glaube, dass der Artikel diese Wirklichkeit vermittelt, es steckt aber mehr dahinter. Es ist immer so einfach einen Schuldigen auszumachen.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Neuburger in einer Stadt Leben wollen, die der Jugend gegenüber aufgeschlossen ist. Gerade erst haben wir uns motiviert für den Campus der Hochschule entschieden. Da setze ich an.

Eine der wichtigen Fragen ist, was bedeutet das? Keiner möchte, dass im Nachklang die Hochschule zu Unzufriedenheit bei der Bevölkerung führt. Wie können wir hier vorbeugen und alle mitnehmen? Um das zu beantworten, möchte ich zuerst einige Fragen stellen: Wie wirkt sich die Hochschule auf die Anbindung Bahnhof und Innenstadt aus? Wo stehen Fahrräder und Autos der künftigen Studenten? Was bedeutet es für die Wohnraum-Entwicklung? Wollen wir, dass die Studenten nach dem Studium in Neuburg eine Arbeit und ein Zuhause finden? Was bedeutet das für Neuburgs Unternehmen? Wo findet sich der Raum für Firmen, die Interesse an den Studiengängen haben, um die Studenten schon früh begleitend in die Betriebe mit aufzunehmen? Was bedeutet das für unseren Einzelhandel, für die Gaststätten und besonders für die Orte, wo junge Menschen feiern gehen?

Meiner Meinung nach sind diese Entscheidungen jetzt zu treffen und Konsequenzen zu ziehen, mit ganzheitlichen Konzepten, baulich, fördernd und integrativ. Wir sollten nicht den Fehler machen, nur im Bedarfsfall nachträglich zu reagieren.

Betrachtet man die „aufsehenerregenden“ Events in der Fly Bar, spürt man, dass die Spannungen tiefer liegen. Hier wird meiner Meinung nach oberlehrerhaft auf Versäumnisse hingewiesen. Mir ist diese Kritik zu kurz gedacht und stellt nicht die richtigen Weichen!

Versetzten wir uns in die Lage junger Neuburger, dann sollte sich jeder fragen: wie vernünftig war ich mit 18 Jahren? Was wäre gewesen, wenn ich fast ein Jahr meiner Jugend nur sehr eingeschränkt das tun kann, was alle Jahrgänge vor mir gemacht haben, nämlich feiern, Freunde treffen, die Unbeschwertheit genießen?  Na, wie hätten Sie sich da verhalten?

Ist es eine Lösung zu rebellieren, gegen Auflagen private Partys zu veranstalten und vom Radar zu verschwinden? Ohne, dass Listen geführt werden, ohne, dass man weiß, wer dabei war?

Auf der anderen Seite agiert der Gesetzgeber, er ringt nach Lösungen. Das ist absolut keine leichte Aufgabe und ich spüre im Landtag auch den Willen, praktikable, gute Lösungen zu finden. Der Landtag erlaubt seit einiger Zeit, dass Bars ihre Räumlichkeiten für private Veranstaltungen vermieten, allerdings unter hohen Auflagen. Das tut er auch, um diesen Betrieben nach langer Dürre- und Wartezeit wieder Chancen zu geben. Die neue Corona-Ampel bringt hier klare lokale Regeln, das ist gut, trifft aber auch wieder viele kleine Unternehmen sehr hart. Ich bin ein Verfechter für die Einhaltung der Regeln, um damit allen Menschen und besonders Risikogruppen gerecht zu werden. Erst gestern Abend haben wir die JHV der Freien Wähler aus diesem Grund abgesagt, um den Entwicklungen im Landkreis und dem Risiko vorzubeugen und damit schon den Regeln der Ampel vorgegriffen.

Als Unternehmer, die Personal bezahlen müssen und wünschen, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten, verstehe ich, dass diese ihre Bars wieder öffnen, wenn der Gesetzgeber – unter Auflagen – eine Geschäftstätigkeit ermöglicht. Würden Sie da Ihren Laden geschlossen halten? Beim Einzelhandel wurde das nicht mal diskutiert, da waren alle froh, dass wieder geöffnet wurde. Bei den Restaurants ebenfalls. Umso kleiner die Gruppe ist, die es betrifft, also die Bars in diesem Fall, umso leichter tut man sich damit, dieses zu verurteilen. Oder gilt etwa die Meinung, dass Bars kein lebenswichtiger Bestandteil im gesellschaftlichen Leben sind?  Dann gäbe es sie aber nicht, wären sie kein Teil unserer Gesellschaft.

Jetzt gibt es in Neuburg den Fall, dass auf einer dieser Feiern in oben genannter Bar Coronainfektionen nachgewiesen wurden. Ja, das ist schlimm und macht mir Sorgen. Die einfachste Antwort wäre: solche Feiern darf es nicht geben. Ab jetzt, durch die Ampelregel ist es auch nicht mehr möglich. Zu dem früheren Zeitpunkt war es aber im Rahmen der gesetzlichen Regeln.

Damit sind wir bei meiner Kritik. Der Artikel rückt, die Fly Bar und die jungen Gäste in ein Licht der Ausschweifungen und der Rebellion. Das ist eine schnelle Antwort, die außer Acht lässt, dass wir unser Leben nicht völlig in den Stillstand versetzen können. Es gibt weiterhin Geburtstage, Hochzeiten und mehr. Besonders junge Menschen, die gerne etwas erleben wollen und für die dieses Jahr eine große Bedeutung, beispielsweise ein gelungener Schulabschluss, eine bestandene Prüfung, hat, darf man nicht unbeachtet lassen.

Wäre es besser gewesen, wenn die Partys privat laufen würden?

Wenn es die Bar nicht gäbe, wäre das Gleiche vielleicht im privaten Rahmen passiert. Dann hätte es keine gewissenhaften Gastronomen gegeben, die dem Landratsamt die Besucherlisten zur Verfügung gestellt hätten. Mir ist es so deutlich lieber.

In welchem Neuburg wollen wir leben?

Wollen wir, dass unsere Jugend zum Feiern nach Ingolstadt fährt oder privat feiert, weil wir diesen Lärm, dieses Risiko, diese Verantwortung nicht wollen? Verhindern wir denn diese Feiern, wenn wir Bars und Clubs und deren Nutzung nicht mehr zulassen?

Mit der Entscheidung für eine Hochschule in Neuburg haben wir uns eigentlich auch dafür entschieden, dass wir mehr Bars und Clubs bekommen werden. Mehr Bars wie die Fly Bar werden entstehen. Bars, die wie auch andere Unternehmungen die Jugend in Neuburg halten. Es ist aber erst der Anfang und ich persönlich freue mich auf die Entwicklung in der Stadt, dass wir abwechslungsreich weggehen werden können und Neuburg sich als Eventstandort weiter entwickeln kann.

Ja, es kann lauter werden, ja es wird mehr Nachtleben geben. Natürlich kann man darauf verzichten, aber wollen wir das wirklich? Es gibt auch eine Zeit nach Corona! Wäre es besser, wenn alle Bars bis dahin geschlossen blieben, weil deren Betrieb in diesem Jahr besser wegfallen sollte?

Wir wollen die Hochschule, scheinbar aber nicht mit allen Konsequenzen. Heute wird sich darüber aufgeregt, was wird dann erst in ein paar Jahren los sein? Leider hilft es da auch nichts, wegen der Corona-Zahlen mit dem Finger auf die Fly Bar zu zeigen, die sich an der Stelle akkurat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verhalten hat.

In welchem Neuburg wollen wir leben?

Ich möchte in einem Neuburg leben, in dem wir gemeinsam über die kommenden Jahre nachdenken und es gestalten. Mir war und ist bewusst, dass wir mit der Hochschule die Nachtszene in Neuburg zum Blühen bringen werden und plötzlich viele spannende „Ecken“ in Neuburg entstehen werden. Also arrangieren wir uns doch mit denen, die wir schon haben und lernen, gemeinsam nebeneinander zu leben und Lösungen zu finden – auch in schwierigen Zeiten. Alle waren mal jung, das darf man nicht außer Acht lassen, vielleicht hat nicht jeder so weit gedacht, nicht in die Zukunft und nicht weit genug zurückgeblickt, um angemessenes Verständnis zu zeigen.

Wir sollten in dieser Zeit mit Corona besonders umsichtig miteinander umgehen, dazu gehört aber auch, auf die Stimmen aller Menschen zu hören und sich nicht da taub zu stellen, wo es einem nicht in den Kram passt. Sonst sage ich willkommen in der Prohibition!

Transparenz ist meine Antwort, in diesem Neuburg möchte ich leben.

Florian Herold