Für den Fußball vorort: „FC Zell/Bruck-Baumfällung und Kampfmittelräumung“

Hier könnt Ihr meinen Antrag lesen:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

in den letzten Monaten hatte ich regelmäßig Kontakt zum FC Zell/Bruck. Als dort wohnender Stadtrat fühle ich mich an der Stelle zuständig und auch in der Verantwortung, die Interessen des Vereins zu wahren. Ich nehme die rege Truppe als großartigen Sportverein wahr. Mit ihrem breiten Angebot und ihrer großen Mitgliederschaft zeigt sich Ihre gute Arbeit. Ich als Fußballmuffel habe jetzt sogar Lust, meinen Sohn dort anzumelden.

Auf meine Bitte hin bekam ich vom FC Zell/Bruck die in der Mail enthaltenden zwei Anlagen zugeschickt. Diese sende ich an Sie weiter. Ich gehe auf beide Anliegen der Anlagen ein und sende hiermit Anträge zur Lösung.

Die erste Anlage beschäftigt sich mit der Baumfällung am Spielfeld. Wie sie der Anlage entnehmen, geht es final darum, die Sicherheit der Straße B16 zu gewährleisten. Als erstes stimme ich dem Verein zu, dass es merkwürdig war, diesen über den Eingriff nicht zu informieren. Das sollten wir in Zukunft tun. Ich sehe uns als Stadt in der Pflicht für eine Lösung zu sorgen, die den Spielbetrieb gefahrenfrei garantiert. Dass ein Spielfeld im Moment nicht verwendet werden kann, ist bedauerlich. Wenn wir Flächen bereitstellen für einen Verein, damit diese sportlich genutzt werden können, sollten wir auch gewährleisten, dass dies stattfinden kann. Wir haben die Bäume entfernt, mehr muss man dazu  nicht sagen.

Die zweite Anlage beschäftigt sich mit dem langen Vorgang der Reparaturen nach der Kampfmittelräumung. Herr Dr. Gmehling, das scheint ja fast eine Schildbürger Geschichte zu sein. Wenn wir als Stadt bei einem Verein einen Kunstrasen möglich machen und hier nicht mal die Erde wieder gescheit hinbekommen, ist das schon traurig. Auch hier sehe ich uns in der Pflicht, die Situation zeitnah zu klären.

Wir könnten uns gemeinsam Vorort die Sache mit dem Vereins-Vorstand gerne noch ansehen. Ich war dort, ich nehme die Situation genau so wahr wie die Dokumentation in der Anlage die Problematik beschreibt und stimme dem Verein im vollen Umfang zu, dass wir in der Bringschuld sind. Wie ich höre, hat Herr Mergel an der Stelle schon Aussagen dazu getroffen, dass im Mai/Juni unsere Stadtgärtnerei „Die Flecken nochmals von Grund auf  mit einem Humus- Sandgemisch neu aufgebaut werden  sollten und abschließend eingesät werden sollte.“ Es hat leider nicht stattgefunden.

Mein Antrag:

Ich beantrage zeitnah 10.000 € von der Haushaltstelle 50058980 für die Sicherung der B16, in Bezug auf den Spielbetrieb des Spielfeldes und damit der Ballabsicherung, wie in der Anlage beschrieben, zur Verfügung zu stellen, damit der FC Zell Bruck seinen Platz wieder weiter nutzen kann. Das Geld dient für den Kauf des Netzes und anteilig für die Fundamente, Bagger, Arbeitszeit und Baumaterial. Alles über die Kosten von 10.000 € trägt der Verein. Der Verein sorgt für die Aufstellung in Eigenleistung.

Ich beantrage, dass wir als Stadt im kommenden Monat Oktober (wenn die Jahreszeit das zulässt, ansonsten zum nächstmöglichen Zeitpunkt) 2021 die ungeleisteten und angekündigten Nachbesserung, ausgelöst durch die Kampfmittelräumung, auf den Spielfeldern des FC Zell/Bruck umsetzen. Da von stätischer Seite aus die Leistung nicht befriedigend  erbracht wurde, ist Eile geboten.

Ich bitte um eine Antwort, wie an der Stelle vorgegangen wird.

Florian Herold

Gemeinsam stark für ein geimpftes Neuburg

Mehr als ein Jahr verändert Corona nun unseren gewohnten Alltag. Wir erdulden stoisch und weil es richtig und klug ist, die geforderten Maßnahmen, um unsere städtische Gemeinschaft vor dem Virus zu schützen. Wir tragen Masken, halten weiter Abstand und passen aufeinander auf. Ein Teil dieser Herausforderung ist aber auch die Covid-Impfung. Erst privilegiert und schwer erreichbar, nun vereinfacht, zum Bürger kommend, stellt sich leider raus, dass ein Teil von uns aus unterschiedlichen Gründen, sich gegen das Impfen entschieden hat. Für mich stellt sich die Frage, was wiegt schwerer?

Diejenigen, die sich impfen lassen können, tragen nicht nur die Verantwortung für sich, sondern auch für alle Mitmenschen, für Arbeitsplätze und das Sozial- und Kulturleben in unserer Stadt.

Daher rufe ich unsere Neuburger Gemeinschaft auf, sich impfen zu lassen. Wir können zwar nicht das ganze Land verändern, aber wir können hier an dieser Stelle zusammenrücken und die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt, unsere Bewohner und die Unternehmen, Vereine, Institutionen und alle Betroffenen wahrnehmen und handeln.

Sprecht mit euren Familien und mit Freunden, lasst uns als Gemeinschaft einstehen, zusammenstehen und diese Hürde nehmen. Wir brauchen keinen vierten Lockdown, denn ein Teil der Verantwortung liegt in unserer eigenen Hand.

Ich habe Neuburger gefragt, ob sie meine Gedanken mittragen und auch ihren Namen für diese Idee und den Wunsch auf ein „geimpftes Neuburg“ mittragen, sie haben alle JA gesagt.

Florian Herold

Unterstützt durch:

Alfred Hornung

Andreas Fischer

Bernd Schneider

Bernhard Mahler

Bernhard Pfahler

Bettina Häring

Carla Teigeler

Christian Leinfelder

Christian Ponzer

Christoph Gräbner

Christopher Schegger

Daniela Zimmermann

Diana Strassburg

Doris Stöckl

Dr. Bernhard Gmehling

Dr. Gabriele Kaps

Dr. Johann Habermeyer

Dr. Martin Kotowicz

Dr. Otto Heckl

Friedhelm Lahn

Gerhard Schoder

Hans Meier Ralf Bartoschek

Heidrun Weickum

Jens Hauschild

Julia Abspacher

Kerstin Schulz

Klaus Babel

Lars Schnauber

Leo & Bajram Gashi

Manfred Enzensberger

Matthias Enghuber

Max Rucker

Norbert Specht

Ralph Bartoschek

Roland Harsch

Sabine Schneider

Sissy Schafferhans

Waldemar Foh

Wieland Radlmair

Wolfgang Schlegel

Neuburg spricht 7.0 – Ein Jahr im Stadtrat

Wir laden herzlich zu unserer offenen Clubhouse Gesprächsrunde ein!

Unsere Themen: „Neuburg spricht 7.0 – Ein Jahr im Stadtrat“

zugesagt haben: Dr. Franziska Hildebrandt, Sissy Schafferhans, Sabine Schneider, Julia Abspacher, Gabriele Kaps, Frank Thonig, Michael Wittmair, Florian Herold  

Wann: Am Dienstag, den 11.05.2021 von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr

Unsere Themenwelt:

▶️Wie war Dein Jahr als Stadtrat/Stadträtin?

▶️Was hast Du Dir für das nächste Jahr vorgenommen? 

▶️Hast Du es Dir auch genauso vorgestellt?

Neuburg spricht ab jetzt alle 14 Tage am Dienstag um 20 Uhr.

Wir sind gespannt auf Euch und unsere GesprächspartnerInnen!

Euer

Leo und Florian

„Partnerschaft Hochschule“

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Außenstelle der THI in Neuburg ist ein Wunschprojekt das breit im Stadtrat unterstützt wird. Stadtrat und Bevölkerung sollen und wollen Teil dieser Entwicklung sein. Es liegt daher auch in der Verantwortung des Stadtrates und der Stadt Neuburg, für eine gute Vernetzung zwischen den Bürgern, der Wirtschaft und dem THI Campus zu sorgen. 

Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag, Vertreter der Arbeitsgruppe THI-Campus zeitnah in den Stadtrat ein zu laden. Wir bitten um eine Darstellung des aktuellen Sachstands und bitten um die Möglichkeit von Fragen.

Neuburg, den: 05.02.2021

„Informationsfreiheitssatzung“

Liebe Leser, der zweite Anlauf geht los. Wir sind eine Starke Gemeinschaft hinter der IFS, ich hoffe sehr das wir Sie für uns alle durchsetzen können. Ich habe viel Zeit und Arbeit in diese Satzung investiert und hoffe, dass es sich gelohnt hat. Es folgt der Antrag und die Version die wir gerne möglich machen würden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

nachdem der Stadtrat den Punkt Informationsfreiheitsatzung vertagt hat, damit sich alle Stadträte mit der Mustersatzung beschäftigen können, reichen wir eine Version der Satzung ein, die bei vielen Stadtratsmitgliedern Unterstützung gefunden hat.

Als Antragsteller habe ich mit allen Fraktionen Kontakt aufgenommen und mit den meisten eine Schnittmenge erarbeiten können. Nach Rücksprache mit den Fraktionen, ist dieses ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler, der Grünen, der SPD, der Fraktion Wind, der Ausschussgemeinschaft FDP und der Linken. Ich freue mich sehr über die breite Akzeptanz und die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Satzung. An der Stelle geht mein Dank an die konstruktiven Vorschläge von Matthias Enghuber und die rechtliche Prüfung von Ralf Rick. Ebenso an die Ausarbeitung der unterstützenden Fraktionen, vertretend hierbei durch Frank Thonig, Gerhard Schoder, Bernd Schneider und Michael Wittmeier.

Nun wollen wir die Satzung in dieser finalen Form zur Abstimmung bringen. Da dieser Antrag die Weiterführung des Antrag aus dem Sommer ist, wäre es gut wenn wir den Punkt zeitnah im Stadtrat behandeln, gerne kommende Woche.

Antrag:

Hiermit beantragen wir, die Abstimmung über die Erlassung der in diesem Antrag enthaltenen städtischen Informationsfreiheitssatzung und auch, diese für die Stadt Neuburg an der Donau einzuführen.

Neuburg, den: 18.01.2021 Florian Herold

___________________________________________

Satzungsentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen:
des eigenen Wirkungskreises der Stadt Neuburg an der Donau
(Informationsfreiheitssatzung)
vom –.–.2021

Die Stadt Neuburg an der Donau erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

S a t z u n g :

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Jeder Gemeindeangehöriger (i.S.d. Art. 15 Abs. 1 GO) der Stadt Neuburg an der Donau hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Satzung betrifft ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
(3) Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied bzw. Beteiligter die Stadt Neuburg an der Donau ist, sowie der Stadtwerke Neuburg.
(4) Auskunftsansprüche aus anderer gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz, werden von dieser Satzung nicht berührt.
§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeutet :
1. Amtliche Information :
Jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer
Speicherung, Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen,
gehören nicht dazu.
2. Dritte :
Alle Personen, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen
und die nicht selbst Antragsteller sind.
3. Informationsträger :
Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift- oder
Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.
Bild-, Video- oder Tonaufnahmen sind hiervon ausgenommen.

§ 3

Antragstellung

(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt.
Der Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe einer vollständigen
Postanschrift gestellt werden. Es bedarf einer einfachen Begründung.

(2) Der Antrag soll an den Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau gerichtet werden. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird.
Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person innerhalb der in § 5 Abs. 1 gesetzten Frist mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
Kommt die antragstellende Person der Aufforderung der Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut, andernfalls wird der Antrag nach einer Frist von einem Monat ab Zugang des Hinweises auf die unzureichende Präzisierung aus formalen Gründen abgelehnt.
Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlt, darf er sich über diese bei der Verwaltung informieren.

§ 4

Gewährung und Ablehnung des Antrags

(1) Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Auskünfte erteilt der Oberbürgermeister, oder eine von ihnen beauftragte Person. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

§ 5

Antragsbearbeitungsfrist

(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
§ 5
Antragsbearbeitungsfrist
(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 und 2 um zwei Monate verlängert werden. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 6

Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs

(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, soweit und solange
a) die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,
b) es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils
gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten Dritter
handelt,
c) es sich bei den Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,
d) es sich bei den Informationen um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen,
Protokolle vertraulicher Beratungen und Ähnliches handelt
(Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses),
e) die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess, insbesondere auch den Ablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens oder den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden könnte oder
f) der Schutz geistigen Eigentums oder des Urheberrechts entgegensteht.

(3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen.
Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 ausgeschlossenen Informationen.

(4) Liegt aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Antrags vor, wird dieser zur Genehmigung an den Stadtrat verwiesen und dort darüber abgestimmt, ob der Antrag bearbeitet werden soll.

§ 7

Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre Grundlagen besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

§ 8

Sitzungsinformationen für die Öffentlichkeit

Der rechtlich erlaubte Inhalt des RIS Rathaus-Informations-System soll allen Neuburgern digital zur Verfügung stehen, somit auf der Webseite der Stadt Neuburg einzusehen sein. Als Grundlage dient die Stellungnahme vom 25.03.2014 des BaylfD. Daher werden folgende Inhalte veröffentlicht: Die öffentlich zugänglichen Niederschriften enthalten nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, also Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder und die der abwesenden, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. Dazu werden diejenigen Vorlagen und Anhänge zu jedem Beschluss veröffentlicht, bei denen keine personenbezogenen Daten enthalten sind. Die entsprechenden von der Verwaltung erstellten Dokumente sollen möglichst so formuliert werden, dass sie veröffentlicht werden können.

§ 9

Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Die Kostensatzung der Stadt Neuburg an der Donau wird geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand aufgenommen.


Zur Petition: Sichere Geh- und Fahrradwege für Neuburg!

https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-geh-und-fahrradwege-fuer-neuburg-2#petition-main

Ich finde es stark, dass sich der Frage nach Mobilität und Sicherheit in Neuburg so viele Menschen annehmen und hier um Unterstützung ringen.

Zur Petition: Ja, es sind gute Punkte, denn Sicherheit ist bedeutsam, ja, die Kreuzung an der Ingolstädter Straße/ Monheimer Straße ist ein Problem, ja, es ist eine gute Idee das Thema Fahrradmobilität auch in der Verwaltung in den Fokus zu rücken. Ein „Fahrradbeauftragter“ könnte hierfür eine Lösung sein. Ja, Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich ist der richtige Schritt und ja, Experten anzuhören und zu prüfen, ob wir von ihnen Ideen übernehmen können, wie die von Professor Monheim, ist top. Man sollte immer von den besten lernen!

Wenn ich die Forderung der Petition durchlese, stelle ich mir die Frage: „In welchem Neuburg wollen wir in 20 Jahren leben?“ Erst muss ich diese Frage beantworten, sonst wirken die Forderungen der Petition haltlos und einzeln herausgegriffen, nach Hilfe schreiend und nicht aus einem Guss.

Die Initiatoren haben viel Zeit und Kraft in die Petition gesteckt, davor habe ich große Achtung. Ich weiß gut, wieviel ehrenamtliche Arbeit dahintersteckt. Ich verstehe auch, dass es nicht der Anspruch war, ein gesamtes Konzept zu präsentieren.  Aber wie viel besser wäre es, wenn Neuburg sich aus verschiedenen Verkehrs- und Entwicklungskonzepten auswählen könnte, in welchem wir leben wollen?

Die Forderung wirken wie die ersten Schritte zur Veränderung des Stadtbildes. Für mich sind es gute Ideen, um sich als Stadt zu transformieren, auch wenn es im Kern nur um die Mobilitätsfrage „Fahrrad“ mit dem Schwerpunkt Sicherheit geht. Das fühlt sich an wie das Ziel der Wandlung Neuburgs in ein jüngeres, sichereres, studentischeres, weniger Auto-belastetes, mehr am Nachtleben orientierteres und belebteres Neuburg.

Ist das Fahrrad jedoch Thema, würde ich mit anderen Punkten beginnen. Da ich immer mit dem Rad zur Arbeit und in die Stadt fahre, sehe ich hier andere Schwerpunkte. Wie sehen das andere „Berufs“- Radfahrer wie ich? Wir sollte deutlich zwischen den Sommer-Freizeitradlern und „Berufs“-Radfahrern und ihren Ansprüchen unterscheiden. Als Beispiel nehme ich das Parken von Rädern. Da fängt Radfahren an.

Wo stehen diesen Räder? Und wo kann man diese abstellen? Das ist die erste Frage, finde ich. Sind wir als Stadt denn überhaupt attraktiv, um mit dem Rad zu fahren? Fangen wir zuhause an. Verlangen wir als Stadt bei Neubauten genügend verpflichtende Fahrradstellplätze, müssen die auch überdacht sein? Nein, hier tun wir zu wenig, finde ich. Erst wenn ich daheim mein Rad bequem unterstellen kann, kaufe ich mir doch überhaupt ein Rad. Wenn man mit dem Rad am Ziel ankommt, sollten dort moderne Abstellmöglichkeiten sein, damit das Rad trocken ist, wenn man aufsteigt. Für diese Veränderung brauchen wir stadtweit Flächen auf Kosten von anderer Nutzung, wie Autostellplätze und Plätze mit anderer Verwendung. Damit schaffen wir den ersten Schritt, um die Infrastruktur aufzubauen. Was passiert dann mit den Autos, wenn ich z.B. jeden 4. Autostellplatz in einen überdachten Radstellplatz umwandle? Ist uns das egal, werden in 30 Jahren weniger Autos im Winter fahren, nur weil diese elektrisch sind? Ich glaube nur bedingt, daher braucht es auch eine Gesamtplanung für den PKW-Parkraum, um die Radstellplätze neu überdenken zu können und einen fairen Wettbewerb der Mobilität entstehen zu lassen.

Erzeugen wir in vielen Bereichen Attraktivität fürs Rad, mit Regelung bei Bauauflagen und Umgestaltung aller städtischen Parksituationen, mit beleuchtenden Strecken in alle Ortsteile, mit regelmäßig überdachten Segmenten zum Wetterschutz, mit einem guten, immer wieder ausgebesserten und erweiterten Radwegenetz, mit neu gedachter Verkehrsführung, dann sind Fragen nach der 30 km/h Beschränkung aus der Petition doch nur noch Makulatur.

Nun würden die Räder fahren und es regelt sich viel von selbst, weil erst dann der Bedarf da ist. Bisher gibt es diesen nicht oder fahren jetzt im Winter gerade alle mit dem Rad in die Stadt? Das wäre aber möglich, wenn wir es wollten. Wenn ich diese Punkte aufliste, stelle ich für mich fest, Radfahren als ernstzunehmenden Mobilität zu nutzen, kostet dauerhaft Geld. Ja, für mich persönlich ist das Rad als Verkehrsmittel völlig okay und notwendig, aber ja es gibt viele Punkte, die verbesserungswürdig wären.

Die Petition spricht in der Hauptsache Punkte an, die erstmal grundlegend wenig Geld kosten, die wirklichen Baustellen der Mobilitätsfrage nicht angehen, erst einmal in Planung durch einen Fahrradbeauftragten gehen sollten und somit die Expertise von Professor Monheim vertagen könnten. Daher zurück zu meiner Frage: „In welchem Neuburg wollen wir in 20 Jahren leben?“ Wenn die Antwort im Schwerpunkt heißt: „In einer anderen Mobilität“, dann brauchen wir im ersten Schritt keinen Professor Monheim, sondern erstmal ein Votum des Stadtrates, Geld für diese Mobilität aufzubringen.

Ein kleines Beispiel der Realität im Stadtrat: Ich habe mich sehr für neue überdachte Fahrradstellplätze am Hallenbad stark gemacht, diese wurden an der Stelle jetzt nicht errichtet, dort stehen PKWs. Warum? Weil das alle so wollten und geschickt das Thema umgangen wurde.

Ja, die Petition zeigt, Mobilität und gerade der Schwerpunkt Sicherheit treibt die Menschen um. Das lese ich deutlich aus den Kommentaren der Petition heraus. Wenn wir darauf eingehen und für mehr Sicherheit sorgen wollen, brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept, um uns nicht in Einzellösungen treiben zu lassen.

Meine Antwort auf die Petition wäre kein einfaches ja zu den Punkten, sondern ein Antrag, der unmissverständlich klärt, ob der Neuburger Stadtrat bereit ist, eine neue Mobilität zu denken. Dann ist auch klar, ob das Thema Schwerpunkt im Stadtrat der nächsten Jahre werden kann. Alle Themen können es nicht werden, die Geldmittel sind leider begrenzt. Geld muss an anderer Stelle reduziert werden, um es hierfür zu investieren. An welcher Stelle sollte man einen in den kommenden Jahren voraussichtlich schmelzenden Haushalt reduzieren?

Der Antrag könnte sein:

Hiermit beantrage ich, dass der Stadtrat ab 2022 jährlich unbefristet 1.000.000 € an Mitteln für die Entwicklung der Fahrradmobilität zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden aus folgenden Haushalten entnommen …. / und für Personal und infrastrukturelle bauliche Änderung verwendet. In Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister, dem Verkehrsausschuss, dem Verkehrsreferenten und der Verwaltung wird in 2021 ein Gesamtverkehrskonzept erstellt, mit dem Schwerpunkt „Fahrradmobilität“. Aus diesem Konzept soll hervorgehen, wie die Verwendung der Mittel aussehen kann, kurzfristig 2022, mittelfristig 2023 bis 2025 und langfristig ab 2026.  Es soll auch hervorgehen, welche Änderungen an Begrenzungen und weiterem der Stadtrat begleitend beschließen sollte.

(Wenn die drei … plausibel gefüllt werden, um die Summe gegenzufinanzieren, stelle ich den Antrag gerne.)

Als Anmerkung an die Initiatoren: Für mich als Freien Wähler leidet die Petition unter der personellen Vermischung von FFF und den Grünen. Sauberer wäre es gewesen, wenn die Grünen einfach mit auf dem Papier stehen würden. Das fände ich gut und ehrlicher. Dann könnten diese auch einfach Anträge zu den geforderten Punkten bringen und es gäbe schnellere Ergebnisse.

Zum Ende nochmal provokant: Ob wir Neuburger bereit wären, eine Veränderung anzuschieben, könnten wir schnell ermitteln. Ein Crowdfunding PRO Mobilitätsbeauftragten, damit die Stadt diese Entwicklung nicht so einfach ablehnen kann, würde zeigen, ob die Menschen wirklich Veränderung wünschen. Ich wäre mit 100 € dabei. Sonst hat Neuburg keinen Stadtrat und besonders keinen Oberbürgermeister gewählt, der Fahrradmobilität auf Platz 1 setzt. Daher wäre das ein Mittel, um einen anderen Druck aufzubauen, als es die Petition möglich macht. Am Ende sagt jeder, dass er Befürworter ist, aber leider fehlen die Mittel.

Fazit: Mich haben viele gebeten mich zum Thema Fahrradmobilität zu äußern. Ich habe mich damit schwergetan, weil ich kein Mensch bin, der einfach schreibt, dass alles super ist. Die Wahrheit ist mehrschichtig und oft eher unbequem.

Es gibt auch Menschen, die können und wollen kein Rad fahren. Es gibt auch echt mieses Wetter und auch dann muss man sich fortbewegen können. Es gibt auch Unternehmer, die Sorgen haben, die wir gemeinsam mitnehmen sollten. Daher sind Teile der geforderten Petition nicht für jeden der richtige Schritt.

Dass die Mobilität unsere Gesellschaft verändern wird, ist für mich klar. Holland, auch Städte in Deutschland wie Oldenburg, sind hier schon weiter. Wir „Autovorstadt-Verlangsamer“ tragen bisher nur im Kleinen zu einer Veränderung bei. Das Fahrrad hat noch nicht den Stellenwert im Verkehr bekommen, den es braucht, damit wir in der Breite die Mobilität umstellen. Diese Umstellung ist für mich nicht nur eine Frage der Sicherheit, auch eine der Umwelt, der Gesundheit und des Miteinanders.

Wir werden auch umstellen, die Frage ist nur wann? Der kommende Hochschulstandort ist eine Chance, unsere Wege neu zu überdenken und bei der Entscheidung „in welchem Neuburg will ich in 20 Jahren leben?“ mit einer klaren Antwort rauszugehen:

In einem lebenswerten Neuburg, in dem wir alle mitnehmen und auf Sicherheit und Lebensqualität mehr Wert legen. In einem Neuburg, in dem die Frage nach Mobilität eine Frage ist, die wir uns jeden Tag stellen können, weil wir Netze haben, die uns die Wahl lassen. Netze, in denen der Fußweg, der Radweg, die Bahn, der Bus und der Weg mit dem Gemeinschaftsauto oder dem eigenen PKW attraktiv, schnell und sicher sind. Weil wir damit mehr Arbeitsplätze am Ort schaffen und damit die Wege zur Arbeit kurz sind und unser Geld im lokalen Kreislauf bleibt. Damit haben wir auch mehr Mittel zur Verfügung, unsere Netzte zu verbessern und zu erhalten. Als resiliente Stadt und Hochschulstandort in die Zukunft zu gehen, ein Ort der Bildung und Entwicklung zu werden, in dem die Bürger und unsere Studenten in einem guten Miteinander Neuburg weiter gestalten, ist das erstrebenswerte Ziel.

Lieben Gruß, Florian Herold

Mein Rückblick auf die Stadtratsarbeit im Jahr 2020 und mein Fazit: Farbe bekennen!

Wir zögern zu oft. Viel zu viel wird auf den kleinsten Nenner reduziert, der größte Nenner wäre ein sinnvolles Ziel. Daher stelle ich mir die Frage, wohin geht der Weg? Ich möchte dabei bewusst über die Legislaturperiode hinausschauen.

Wir sollten uns als Stadtrat 2021 einer besonders wichtigen Aufgabe stellen. Es ist die Finanzierung der Kosten aus Bad, Bus und dem Parken. Dieses wertvolle soziale Gut muss den Duft von Belastung nun endlich abschütteln, und das, weil seit Jahrzehnten nicht nach nachhaltigen Lösungen gesucht wird. Dieses Versäumnis ist fraktionsübergreifend, verwaltungsübergreifend und gravierend.

Meine Antwort auf dieses Problem ist die Neuburg Card. Daher arbeite ich mit Hochdruck daran, das Konzept zu optimieren und Schritt für Schritt umzusetzen. Ich freue mich schon darauf, es der Presse vorstellen zu können. Mehr dazu wird erst 2021 zu erfahren sein.

Die Donauquerungen sind ebenso erste Priorität für mich. Alles Mögliche ist dafür zu tun, mehr Fahrt in Planung und Durchführung beider Brücken und damit in die Säulen der Infrastrukturentwicklung Neuburgs zu bringen. Das ist das Hauptaugenmerk. Im Haushalt wäre die Planung der Fußgängerquerung über die Donau fast untergegangen. Das ist traurig. Wir sollten so starke Entschlüsse des Stadtrates nicht in die Ferne verschieben, was sind denn sonst diese Entschlüsse wert?

Neuburg braucht ein Flächen-Management. Hierüber haben viele Stadträte gerade erst intensiv diskutiert. Ganz nach dem Motto „von den Besten lernen“, gibt es gute Beispiele, wie sich andere Städte ausgerichtete haben und damit erfolgreich sind. Auch wir sollten uns für eine Richtung entscheiden und diesen Weg dann konsequent beschreiten. Ich bin an der Stelle vorsichtig erwartungsvoll auf die kommende Klausurtagung des Stadtrates, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Auch hier gilt: wir sollten nur über Inhalte sprechen, die dann auch umgesetzt werden können.

Für mich geht das Flächen-Management auf drei Bereiche ein und es bedarf einer Zäsur. Machen wir uns Gedanken über das Ulmer Modell, bei dem die Hoheit der Stadt souverän sein sollte.

  1. Wir brauchen neue Bauentwicklung für Wohnen, Soziales und Unternehmungen. Gerade, um den Bereich der Gewerbesteuereinnahmen anzukurbeln, müssen wir zwingend raus aus der Mangelflächenwirtschaft, hin zu bedarfsorientierter Vergabe.
  2. Wir brauchen ein Überarbeiten von vielen Bebauungsplänen. Das wird Geld und Personal kosten. Gelten sollten gleiche Regeln für alle, gerade bei Fragen der Nachverdichtung und der Renovierungen.
  3. Wir brauchen ein Management für die Integration der Hochschule in unsere Gemeinschaft, für Verkehr, Leben, Freizeit und Wirtschaft und das dynamisch, um ein stetiges Wachstum zu begleiten.

Wir brauchen eine intensivere, passgenaue Wirtschaft, Handels- und Tourismusförderung. An der Stelle agieren wir zu zaghaft. Dafür müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, solange wir das noch gut können, um die künftige Einnahmesituation zu verbessern. Dieser Weg sollte immer erst über Unternehmen gehen, denn dadurch kommt die Einkommenssteuer allein zustande. Die Strategie, nur solvente Steuerzahler als Einwohner für Neuburg zu gewinnen, kann nicht unser Ziel sein. An der Stelle freue ich mich, 2021 Konzepte vorstellen zu können. Ich werde mit „Mehr an der Donau“ beginnen.

Ich stehe für ein wachstumsorientiertes Neuburg, ein selbstbestimmtes, sich erneuerndes Neuburg, welches seine gewachsenen Werte schätzt und diese mit neuen ergänzt. Wir dürfen keine reagierende Stadt mehr sein, agieren ist der richtige Weg. Dieses Wachstum muss gut verteilt und langfristiger aufgestellt werden, damit Neuburger Raum in Neuburg finden, den sie sich leisten können und alle gewünschten Unternehmen sich entfalten können. Damit unsere Hochschule sich voll integrieren kann, damit wir resilient für weitere spannende Jahre aufgestellt sind.

Seitdem ich Stadtrat bin, sehe ich jede Straße anders, jeden Gehweg, der Blickwinkel verändert sich. Es ist eine spannende Aufgabe, eine, die man mit Elan oder auch entspannt angehen kann. Ich habe mich für „maximum Worb“ entschieden, die Zeit weiter zu schlafen ist vorbei. Die finanzielle Lage lässt das ebenfalls nicht zu. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, an falschen Entwicklungspunkten zu sparen, die mittelfristig unsere Handlungen und Spielräume verkleinern. Ich sehe aber die Gefahr, dass viele momentan zu zaghaft sind.

Mit vielen motivierten Menschen sitze ich im Stadtrat, ich gebe alles, damit wir den größten Nenner finden und nicht weiterhin beim kleinsten Verbleiben.

Ob meine Konzepte konsensfähig sind, wird sich zeigen. Gerne stelle ich mich der Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Mehr an der Donau

Einer unserer Bausteine hat hiermit eine Form für den Stadtrat gefunden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat. Zur Auflage eines Konjunktur Förderprogramm, um die Auswirkungen der Covid 19 Pandemie von Städtischer Seite abzufedern und den Wirtschaftsstandort Neuburg und den Tourismus zu stärken.

Als Referent für Tourismus beantrage ich daher die:

„Förderung: starkes Neuburg“ Mehr an und um die Donau

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

wir befinden uns in ungewissen Zeiten, wie weit werden die Corona Maßnahmen und die Reaktion der Bevölkerung Auswirkungen auf Neuburger Unternehmen haben und wie weit Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen?

Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, kann „Förderung: starkes Neuburg“ ein Innovationsmotor werden. Als Referent für Tourismus möchte ich mich daher für eine Stärkung unserer Angebote für Neuburg und Gäste einsetzen.

Daher mein Fazit:

Ich finde das wir in der Pflicht stehen als Stadt unseren finanziellen Teil zur Stärkung der Unternehmen zu leisten und für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Mein Stichwort ist Handlungsfähigkeit, diese haben wir im Moment noch. Wenn wir nicht entschlossen handeln und die Steuereinnahmen sinken und Unternehmenssteuern wegfallen, untergraben wir unsere Handlungsfähigkeit.

Ich rufe alle Stadträte auf weitere Ideen für „Förderung: starkes Neuburg“ zu entwickeln. Damit wir Neuburg helfen, sich selbst neu zu erfinden.

Die Finanzierung ist die erste Frage, die sich bei Investitionen stellt. Bisher investieren wir nicht viel in die Schaffung neuer Steuereinnahmen. Wir sollten diesem Bereich unsere größte Aufmerksamkeit schenken. Wie lange werden wir uns  1.000.000 € für Kulturförderung, und Bereiche wie Bad und Bus leisten können, wenn wir nicht investieren, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Ich bitte darum diesen Antrag an der Stadtratssitzung am 10.11.2020 zu behandeln.

Antrag:

  1. Hiermit beantrage ich für den Haushalt 2021, ein Volumen von  30.000 € auszuweisen, welches die Stadt für Projekte zur Förderung und Entwicklung von neuen Unternehmungen an und um die Donau verwendet. Im Ende des Jahrs 2021 entscheidet der Stadtrat erneut, ob die Förderung verlängert wird und wenn in welcher Höhe.
  2. Gefördert werden können neue Unternehmungen oder Erweiterungen bestehender Unternehmungen, die sich um die Donau drehen oder im Donau nahen Bereich, (Altstadt untere Stadt) befinden.
  3. Der Zweck der Unternehmung kann profitabel sein, darf aber auch ehrenamtlich und rein soziale Zwecke verfolgen.
  4. Der Zweck soll dem Tourismus zugutekommen oder zur Stärkung des Neuburg Stadtleben beitragen.
  5. Gefördert werden ausschließlich Konzepte, die darauf hinzielen, langfristig neue Arbeitsplätze in Neuburg zu gestalten.
  6. Der Antragsteller kann maximal ein Drittel seiner Investition als Förderung beantragen.  Im Antrag muss der Antragsteller nachweisen, dass er in der Lage ist seine Investitionen zu finanzieren.
  7. Die Fördersumme pro Antragsteller ist auf höchstens 10.000 € begrenzt.
  8. Es können nur Firmen, Vereine und Einzelunternehmer (auch in Gründung) gefördert werden die Ihren Sitz in Neuburg an der Donau haben.
  9. Anträge sind schriftlich zu stellen und werden bei der Stadt bis Ende April des Jahres angenommen. Dabei ist auch die Möglichkeit einer Förderung durch ein Gewerbeansiedlungsdarlehn, durch das Sachgebiet, Städtebauförderung zu prüfen.
  10. Von Mai bis Juni findet der Entscheidungsprozess statt.
  11. Der Kultur- und Tourismusausschuss trifft eine Vorauswahl, über die der Stadtrat entscheidet. Anhand der Geschäftsordnung § 6 Abs. 3 ist dieser Ausschuss Zuständig, auch weil er inhaltlich mit diesem Thema betraut ist.
  12. Eine Zustimmung zum Vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann von der Stadt erteilt werden.
  13. Wenn das geförderte Konzept nicht umgesetzt wird, hat die Stadt im Rahmen einer zu schließenden Zuschussvereinbarung das Recht die Fördersumme sofort zurück zu verlangen.

Es geht sicher noch „Mehr an der Donau“! Wenn wir mit anpacken

Danke für den Zuspruch, es kommt mehr

Ich möchte mich bedanken, in den letzten Wochen habe ich viel Zuspruch erhalten für meinen Blog. Es ist mir ein Anliegen meine Ziele aus dem Wahlkmapf stück für Stück umsetzten, dafür wurde ich gewählt.

Wenn es unter uns bleibt, als nächstes möchte ich mit einem Freund zusammen einen Podcast starten. Themen rund um Neuburg und was uns hier bewegt. Wir wollen die Interessen der jungen Generationen im Blick haben und mit Menschen sprechen die Teil von Neuburg sind und mit zu einer Erneuerung beitragen können.

Dringlichkeitsantrag zur „Digitalen Teilnahme an Sitzungen“

Hallo liebe Leser, es folgt gleich mein Antrag. Dieser wurde abgelehnt, weil es so nicht möglich ist in der Bayrischen Gemeindeordnung. Der Nachholbedarf liegt beim Landtag. Wir leben in einer digitalen Zeit, dass veraltete Regelungen uns an der Handlungsfähigkeit hindern, ist traurig. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von Frank Thonig und mir gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. ___________________________________________________________________________
Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Umstände der letzten Monate zeigen, dass wir die technische Möglichkeit, sich digital einer Sitzung zuzuschalten, in unseren Sitzungsalltag einbinden sollten.

Es gibt viele Gründe, weswegen Mitglieder des Gremiums nicht persönlich teilnehmen können oder wollen. Corona hat diese Probleme deutlich zum Vorschein gebracht:

• Gesundheitliche Vorsorge (für Risikogruppen und bei eigener Erkrankung)
• Wirtschaftliche Existenz (Risiko auf Ausfall im Betrieb durch die Teilnahme der Sitzung)
• Gesetzliche Anordnung (wie die Quarantäne)

Digital an der Sitzung teilzunehmen, sollte auch kein Verbot der Stimmabgabe mit sich bringen.

Diesen Antrag wünschen wir dringlich in der kommenden Sitzung am Dienstag den 27.10. zu besprechen. Für Rückfragen stehen Frank Thonig und Florian Herold zur Verfügung.

Antrag:

1: Hiermit beantragen wir, dass für jedes Stadtratsmitglied die Option zur digitalen Teilnahme an allen Sitzungen zur Verfügung steht.

Technisch sollten ein Video und eine Audioschnittstelle bestehen. Der Stadtrat erhält eine feste Sichtperspektive auf die Sitzung. Er kann zuhören und sich entweder schriftlich oder akustisch live äußern. Dazu soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten.

Wir würden eine Softwarelösung über das Städtische I-pad gut finden- Eine mögliche Softwarelösung sehen wir im System Zoom.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.1 Die sofortige Einführung einer technischen Schnittstelle, mit der alle Stadträte digital an Ausschuss- und Stadtratssitzungen teilnehmen können. Eine Anmeldung dafür ist vor der Sitzung erwünscht.

1.2 Alle rechtlichen Schritte dafür zu klären und nötige Unterschriften einzuholen.

1.3 Die technische Funktionalität der Verwaltung in Auftrag zu geben, mit einem maximalen Kostenrahmen von 9.999€ für die Anschaffung und jährlich von 1000€ für Lizenzen und Aktualisierung.

2: Der Stadtrat bittet unseren Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzliche Grundalge geändert wird, um die Option auf die Stimmabgabe von Stadträten, die digital an Sitzungen teilnehmen, möglich zu machen.

Neuburg den: 24.10.2020

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold & Frank Thonig im Namen der Fraktionen WIND und Freie Wähler Neuburg