„pro Fahrrad“

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Stadt Neuburg bekennt sich mit der Prämie für E-Bikes zur Mobilität Fahrrad. Das ist eine großartige Entwicklung.

Ich möchte das Bekenntnis erweitern und auch eine Verbesserung der Infrastruktur anregen. Dieser Bereich umfasst für mich verschiedene Herausforderungen.

  1. Wo bringen die Menschen Ihre Fahrräder zu Hause unter? In vielen neuen Wohnanlagen gibt es keine extra Fahrradstellplätze.
  2. Welche Strecken werden in Neuburg mit dem Rad genutzt?  Welche Strecken benötigen einen Ausbau? Oft sind direkte Wege mit dem Rad nicht oder ungenügend  nutzbar!  Sind unsere Ortsteile angemessen angebunden?
  3. Sind Stellplätze in den Zeiten von teuren modernen Rädern noch zeitgemäß und sicher?
  4. Wo kaufen die Menschen Ihre Fahrräder, E-Bikes etc.? Wie sieht es mit leihen und Leasing aus? Sollten wir nicht an dieser Schraube unterstützend wirken?

Wir Freien Wähler stehen dafür, dass wir die Mobilität Fahrrad stärken wollen. Um diese signifikant zu verbessern glauben wir, dass die Infrastruktur attraktiver gestaltet werden sollte.

Antrag 1:

Es gibt vor dem Rathaus keine aufgestellten Abstellmöglichkeiten für  Fahrräder und E-Bikes. Das finde ich schade. Die Räder von Besuchern stehen dadurch vereinzelt herum und einige E-Bikes sind nicht am Festpunkt gesichert, man könnte diese

also einfach wegtragen. Die Stadt sollte an der Stelle klar pro Fahrrad agieren. Insbesondere wenn es um unser Sahnestück, den Karlsplatz geht.

Hiermit beantrage ich die Installation eines Fahrradaufstellers vor dem Rathaus. Im ersten Schritt für 10 Fahrräder, um die Auslastung zu ermitteln. Für den Standort sehe ich 2 Möglichkeiten, entweder zwischen 2 Bäumen im Tausch mit einer Parkbank oder eine aufwendigere Lösung mit der Entfernung eines Parkplatzes, um dort eine überdachte Stellplatzlösung für Fahrräder unterzubringen.

  • Der Stadtrat beschließt, vor dem Rathaus 10 Stellplätze für das Parken von Fahrrädern aufzustellen.

( wenn der erste Punkt positiv entschieden ist )

  • Der Stadtrat bittet das Bauamt Vorschläge zur nächsten Stadtratssitzung vorzubereiten, damit der Stadtrat eine Kosten- und Standortübersicht zur Entscheidung vorliegen hat.

Antrag 2:

Es liegt auch in meinem Interesse, dass die Mitarbeiter der Verwaltung eine sichere und gut gelöste Möglichkeit haben mit dem Rad zur Arbeit zu kommen, um es dort sicher und trocken abzustellen. Der jetzige Fahrradabstellpatz der Verwaltung in der stätischen Tiefgarage des Theaters, ist keine saubere Lösung. Es gibt keine Halter für die Fahrräder, um diese am Festpunkt zu sichern, oftmals ist der Ausgang für die Rollstuhlfahrer blockiert. Mir ist bekannt, dass an weiteren Stellen Fahrradstellplätze für die Verwaltung entwickelt werden, meinen Antrag sehe ich als zusätzliche Erweiterung.

Hiermit beantrage ich, dass in der städtischen Tiefgarage am Theater für die Verwaltung der Stadt Neuburg ein Radparkbereich eingerichtet wird. Dafür werden zwei Autostellplätze aufgelöst und die bisher genutzte und erlaubte Abstellfläche der Räder als Gesamtfläche als Fahrradstellplatz nutzbar gemacht.

  • Der Stadtrat beschließt zwei Autostellplätze in der städtischen Tiefgarage unter dem Theater in Ihrer Funktion umzuändern und diese Fläche zukünftig als Radstellfläche möglich zu machen.

( wenn der erste Punkt positiv entschieden ist )

  • Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von Fahrradhaltern und die  Befestigung in der Tiefgarage am Theater, auf der Fläche, die für Fahrräder zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Leider wurde mein Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass es nicht in die Zuständigkeit der Stadträte fällt. Das ist schade, ich lerne dazu und der nächste Antrag wird in die Zuständigkeit fallen. Leider wird er auch ein größeres Volumen haben, wenn ich für kleine sinnvolle Lösungen keine Befugnisse habe.

Der Standort der Sens Halle!

Fangen wir vorne an.

Hätte ich einen Acker, liebe Bürger und würde ich darauf eine Hühnerfarm bauen wollen, sollte ich das dürfen? Es ist mein Acker! Dadurch werden auch Arbeitsplätze entstehen.

Was, wenn ich einen Acker hätte und drauf Wohnungen bauen wollen würde. Sollte ich das auch dürfen, es ist ja mein Acker?

Was passiert dann, wenn der Acker bebaut ist? Sein Wert steigt deutlich an, das ist ja erstmal gut für mich. Danke, dass ich das machen durfte!

Was ist mit den Nachbarn, mit dem Lärm, mit der Lebensraumveränderung?

Wurde daran gedacht, dass man Verkehrsbelastung, Veränderung des Wohnumfelds, zukünftige Planungen dann nicht ganzheitlich bedenkt, sondern nur davon abhängig macht, wer wo einen Acker hat?

Nehmen wir jetzt das aktuelle Beispiel: ein ehrenwerter Handwerker kommt und fragt, ob er auf dem Acker seines Onkels eine neue Halle für seine Firma errichten darf? Diese ist in der Nähe seiner Kunden, er wohnt auf dieser Seite der Donau, es ist geradezu perfekt.

Das hört sich gut an, finde ich! Es ist perfekt für ihn, ist es aber perfekt für Neuburg?

Ich würde dann gerne sagen, dass wir in unserem Flächenmanagement der Stadt Neuburg an der Donau extra für Handwerker kostengünstigen Grund haben, den die Stadt für kleine Unternehmen auch fördert. Die Nachbarn des Handwerkers werden auch Handwerker sein und es wurde eine Fläche bereitgestellt, die Anliegen von Handwerksfirmen für die nächsten 10 Jahre erfüllt. Ja, ich verstehe, das würde Geld kosten, aber den Acker besitzt der Handwerker doch schon. Die Lösung wäre, den Acker zum Verkauf anzubieten und sich dort anzusiedeln, wo es für unsere Stadt, deren Infrastruktur und zukünftige Entwicklung am besten ist.

Schade, wir haben in der Stadt Neuburg aber kein Flächenmanagement und wir haben auch keine Entwicklungsgebiete für Unternehmen.

Warum haben wir das nicht? Weil der vorherige Stadtrat, federführend unser Oberbürgermeister, versäumt hat, hier in dem Punkt viel aktiver zu werden.

Ich möchte diese Lücke füllen und mit dem neuen Stadtrat und der Verwaltung ein Flächenmanagement entwickeln. Wichtig wäre es, die nötigen Flächen dafür anzukaufen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Neuburg sinnvolle Impulse zu geben. Das dauert aber und wird erst in der Herbstklausur des Stadtrates einen Anfang finden.

Was soll ich nun tun, ich bin neuer Stadtrat und sollte die Halle genehmigen. Es passt für die Unternehmung perfekt. Ich sollte es tun, weil es keine Alternative gibt, die die Stadt im Moment anbieten kann.

Es ist aber nicht mein Verschulden, dass es keine Alternative gibt. Es ist das Verschulden des vorherigen Stadtrates. Ich bin nicht bereit, diese Fehler weiterzutragen und damit für uns alle Neuburger den Flickenteppich noch größer werden zu lassen.

Eine bedauerliche Situation!

Sieht man sich andere Städte an Flüssen an, an deren Ufern die besten Wohn(an)lagen be- und entstehen. Wollen wir das nicht auch?

Vom Standpunkt der geplanten Halle aus wäre ich in 5 Minuten zu Fuß über eine zukünftige Fußgängerbrücke in der Stadt und die Studenten in 5 Minuten mit ihrem Rad an der Uni. Man ist gleich an der Donau, in der Natur und wohnt zentral gelegen.

Um dort ein Wohngebiet zu etablieren, bedarf es auch des Erfindergeistes, des Aufwandes und natürlich des Geldes. Hinzu kommt, dass es der einzige Teil der stadtnahen Donau ist, der nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen und somit bebaubar ist und noch entwickelt werden kann.

Als ich in der Stadtratssitzung vorgeschlagen habe, dass unser OB Dr. Gmehling sich mit den Akteuren nochmal zusammensetzten soll, wurde nur müde gelächelt.

Ja, wir wohnen in einer Kleinstadt, da muss man vielleicht einem, einem Nachbarn und den Wählern einen Gefallen tun. Muss man das, sollte man das?

Ich finde das nicht, wir sollten das nicht tun. Im Wahlkampf habe ich versprochen, in die Zukunft zu entwickeln. Ich möchte diese „kleinen“ Lösungen nicht unterstützen.

Daher habe ich mich gegen die Halle ausgesprochen. Ich spreche mich dafür aus, dass unsere Stadt eine Handlungsfähigkeit herstellt, Flächen sinnvoll kauft und mit einem Flächenmanagement plant. Es ist nicht wahr, dass die Stadt in den letzten Jahren keine Angebote erhalten hat, sie wurden nur nicht wahrgenommen.

Ich möchte Herrn Sens nicht schaden, ich möchte unbedingt, dass er in Neuburg mit seinem Gewerbe verbleibt.

Der Bau der Halle ist nun einen Schritt weitergegangen und wird vorrausichtlich kommen. Das freut mich sehr für Herrn Sens. Das beruhigt auch mein Gewissen, weil ich keinen Unternehmer vertreiben will.

Für mich ist es auch keine Frage der Partei. In allen Parteien höre ich Stimmen, die für einen Konsens, für ein Flächenmanagement sprechen. Matthias Enghuber ist hier vorne mit dabei, auch Gerhard Schoder hat wunderbare Ideen, wie auch Frank Thonig und Bernd Schneider. Das stimmt mich zuversichtlich.

Ich bleibe auf Kurs, mein Wunsch ist es nicht, das Erbe der Handlungsunfähigkeit weiterzutragen.

Wir sollten neu gestalten, dafür wurde ich gewählt, das war mein Wahlprogramm, daran halte ich mich und lasse mich nicht in den Sog von „kleinen“ Lösungen und Bekanntschaften mit reinziehen.

Florian Herold

Informationsfreiheitssatzung

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

 „Informationsfreiheitssatzung“

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Rechte auf Informationen der Neuburger Bürger sind bisher in verschiedenen spezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt.

Seit Inkrafttreten des neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) Ende 2015 gibt es neue Grundsätze an Auskunfts- bzw. Informationszugangsrechten der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und damit auch bei den bayerischen Kommunen.

Mit diesem Antrag möchte ich, dass ergänzend und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, die Stadt Neuburg sich mit dieser Satzung als offene Stadt zu erkennen gibt. Damit die Stadt Neuburg den Bürger auch aus diesem Blickwinkel als Partner sieht und mit Transparenz und der Bereitschaft zum Dialog Vertrauen schafft.

Idee der Informationsfreiheitssatzung:

Die städtische Informationsfreiheitssatzung soll den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänge ermöglichen.

Welche Bereiche soll die Satzung miteinschließen?

Die städtische Informationsfreiheitssatzung gewährt einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Neuburg oder ihren Eigenbetrieben vorhanden sind, bei denen die Stadt Neuburg Alleingesellschafterin ist.

Welche Punkte sollen in die Satzung aufgenommen werden?

1.         Ort und Abrufbarkeit der Informationen.

2.         Dauer des Zugriffs auf Informationen.

3.         Definition, wer berechtigt ist, die Daten einzusehen.

4.         Definition von Informationen im Sinne der Satzung.

5.         Alles wird den Richtlinien des Datenschutzes, gesetzlichen Bestimmungen, personenbezogenen Daten und Belangen unterzogen.

6.         Welche Kosten entstehen werden und wer diese zahlen wird.

Antrag 1:

Hiermit beantrage ich die Abstimmung über die Absicht, eine städtische Informationsfreiheitssatzung ab 2021 für die Stadt Neuburg einzuführen.

Antrag 2:

Wenn es eine Mehrheit für die Absicht der Einführung der städtischen Informationsfreiheitssatzung stimmt, beantrage ich in Folge, dass im passenden Ausschuss zu dem Thema ein extra Termin angesetzt wird, in dem die Satzung erarbeitet und dann dem Stadtrat präsentiert wird.

Wegen der Umsetzbarkeit von Rechtsfragen und den Hürden für die Verwaltung, sollte bei diesem Termin die Verwaltung aktiv und breit aufgestellt mit an der Sitzung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Zur Schlösslwiesen-Erweiterung in zwei Abschnitten

Ich melde mich zurück los gehts für Neuburg!

die Entscheidung im Bauausschuss, die Schlösslwiese in zwei Abschnitten zu erweitern, ist sehr bedauerlich. Bernhard Pfahler, unterstützt von seinen Fraktionskollegen Roland Harsch und Dr. Johann Habermeyer, forderte an der Stelle im Namen der Freien Wähler das Projekt in einem Zuge durchzuführen.

Sparsamkeit und vorgeschobene Behutsamkeit! Das sollte nicht sein. Sissy Schafferhans und ich,  möchten hiermit unsere Meinung durch ein klares „Ja“ zur Äußerung der anwesenden Fraktionsmitglieder der FWler zum Ausdruck bringen.

Der wesentliche Punkt ist der verlorene Spielraum. Um den Autofahrer mit zu nehmen brauchen wir auf beiden Seiten der Donau großzügig stadtnahe Parkplätze. Dann erst lassen sich neue Verkehrskonzepte, Radfreundlichkeit, Umweltfragen und Lebensqualität verwirklichen, ohne den Autofahrer zu vergraulen.

Wir sehen die Stadt in der Pflicht, mehr für Neuburg zu tun. Der zweite Bauabschnitt erhöht die Baukosten voraus-sichtlich, ganz zu schweigen von der wiederholten Baulärmbelästigung der Anwohner.

Der Handel und die Gastronomie brauchen Parkplätze, grade bei Veranstaltungen in der Stadt. In Zeiten von Corona sollten wir alles für den Erhalt  und die Infrastruktur tun, Unternehmen fördern, den Erhalt der Innenstadt in den Vordergrund stellen und ein klares Bekenntnis zum Handel und dessen Belebung abgeben.

Halbherzigkeiten sind hier fehl am Platze. Wenn nicht jetzt, wann dann??

Wir müssen grade bei knappen Kassen an den Stellen investieren, die Umsatz- und damit Steuerstabilität für die Stadt unterstützen. Dass man sich hier an einem alten Beschluss festhält, sehe ich als eine Schlappe für Neuburg und zeigt, wie schnell der Alltag und  Muster wieder zurückkehren und es verbleibt so wenig vom Aufbruch, den noch alle im Wahlkampf gefordert haben.

Sissy Schafferhans & Florian Herold