Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat, eine ergänzende Betrachtungsweise für unsere Ausgaben anzugehen. Ich nenne den Antrag: „Fokus Haushalt“
Seitdem ich an meinem Antrag „Lebendiges Stadtzentrum“ arbeite, ist es ein wesentliches Thema, wie wir als Stadt die Kosten finanzieren möchten.
Dieser Herausforderung stelle ich mich. Mein Antrag ist sicher nur ein Bruchstück der Haushaltslücke, die wir 2024 auf uns zukommen sehen. Schon 2023 kommen wir nicht um eine Neuverschuldung herum.
Mein Gedanke ist es, nüchtern an alle Ausgaben und Investitionen heranzutreten, die wir nicht als Pflichtaufgaben haben.
Die Idee kommt von Gerhards Schoders Vorbereitung zur Arbeitsgruppe Verkehr, er hat dort ein einfaches Bemessungsverfahren angewendet, um alle Möglichkeiten nach Kosten und Sinnhaftigkeit zu ranken. Dieses dient als eine Entscheidungshilfe.
Antrag „Fokus Haushalt“:
Hiermit beantrage ich, die Verwaltung zu beauftragen, alle voraussichtlichen Ausgaben 2024, die nicht zu unseren Pflichtaufgaben gehören und die bei den Pflichtaufgaben als Zusatzleitung erfolgen sollen, die 10.000€ übersteigen, in einer Tabelle zusammenzutragen.
Wenn wir dieses beschlossen haben, ist mein Antrag, diese Tabelle auszuwerten.
Dafür erhalten diese alle Stadträte, Ortssprecher (gegebenenfalls auch separat alle Mitarbeitenden von Verwaltung, Stadt/Stadtwerke) und können dort 0 bis 6 Punkte für jede Kostenstelle verteilen, im Volumen aber nicht mehr als 3 Punkte im Mittel aller Kostenstellen. Die Punkte müssen nicht aufgebraucht werden.
Als Option würde ich diese Bewertung der Kosten auch die Bürgerschaft auswerten lassen. Damit wir ein freiwilliges Bild aus der Bevölkerung erhalten.
Alle Ergebnisse werden transparent, je nach Befugnis, veröffentlicht und dienen als Grundlage, den Haushalt 2024 zu überdenken und neu aufzustellen.
Der Abgleich mit den Erkenntnissen aus der Bürgerbefragung, würde uns aufzeigen, ob der Kurs, denn wir gehen, auch Unterstützung findet.
Dieser basisdemokratische Gedanke ist eine Chance, auch bei Kürzungen und Umlagen, ehrlich, glaubwürdig und transparent zu sein. Aussagen, dass wir keine Beweglichkeit mehr haben, sind schlichtweg falsch, die Frage ist, ob wir einfach an allem festhalten.
ENDE DES ANTRAGS
Ich bitte um Unterstützung im Stadtrat.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Herold
Neuburg, den: 14.10.2023
(Bild erstellt mit craiyon.com, ein KI Bild zur Veranschaulichung des Beitrags)