ausgelöst durch die Debatte mit den Landratskandidaten, bei der Podiumsdiskussion der Neuburg Rundschau, zum Umgang mit der AfD
Das Amt des Oberbürgermeisters/Landrätin ist kein parteipolitisches, sondern ein verfassungsrechtlich klar definiertes Leitungsamt. Eine der Aufgaben ist es, allen demokratisch gewählten Mitgliedern des Stadtrats die gleichen Voraussetzungen zu ermöglichen, damit sie ihr Mandat ausüben können. Dazu gehören insbesondere die ordnungsgemäße Bearbeitung von Anträgen, der respektvolle Umgang mit allen Ratsmitgliedern und eine neutrale Leitung der Ratsarbeit.
Natürlich haben Menschen persönliche politische Haltungen. Die habe auch ich. In der Rolle des Oberbürgermeisters sind persönliche Bewertungen gegenüber Mitgliedern des Gremiums jedoch zurückzustellen. Aufgabe des Amtes ist es, allen Stadträtinnen und Stadträten fair und sachlich zu begegnen, unabhängig davon, welcher Partei oder Gruppierung sie angehören, sofern sie demokratisch gewählt sind.
Wer in einen Stadtrat oder Kreistag gewählt wird, hat Rechte. Dazu zählen Mitbestimmung, Antragsrecht und die Teilnahme am politischen Diskurs. Diese Rechte können nicht durch persönliche Sympathien oder Antipathien eingeschränkt werden. Wer das grundsätzlich in Frage stellt, stellt nicht einzelne Personen, sondern die Funktionsweise unserer kommunalen Demokratie in Frage.
Wenn Menschen in unserem Land der Auffassung sind, dass bestimmte politische Kräfte keinen Platz mehr in demokratischen Gremien haben sollen, dann ist der richtige Weg, dafür politisch und gesellschaftlich zu arbeiten. Solange Parteien oder Gruppierungen jedoch nicht verboten sind und demokratisch gewählt werden, ist ihre gleichberechtigte Behandlung durch die Leitung eines Rates keine Option, sondern Pflicht. Das hat auch meine Kollegin und Landratskandidatin Nancy Dengenhardt so benannt, als sie zur Frage Stellung genommen hat, wie sie als Landrätin handeln würde.
Ich trenne dabei klar zwischen Rolle und Person. Als Stadtrat habe ich mir in der Vergangenheit erlaubt, deutlich Stellung zu beziehen, unter anderem dann, wenn nach meiner persönlichen Einschätzung Abläufe oder Verhaltensweisen nicht angemessen waren. So etwa in Situationen, in denen Michael Wittmair im Rat nach meiner Wahrnehmung ausfallend wurde oder Anträge gestellt wurden, die aus meiner Sicht ohne realistische Aussicht auf Erfolg erhebliche Kosten für unsere Verwaltung verursacht haben.
Hier sprechen wir jedoch ausdrücklich über die Rolle der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden eines Rates. In dieser Funktion halte ich persönliche Bewertungen für meist fehl am Platz. Ausnahmen sehe ich dann, wenn die Würde des Rates angegriffen wird, die Souveränität des Gremiums zu verteidigen ist oder Schaden von der Stadt abzuwenden ist. Dann ist Handeln geboten.
Meine Haltung ist deshalb eindeutig: Ein Oberbürgermeister hat allen Mitgliedern des Stadtrats gleichwertig zu begegnen. Nicht aus politischer Nähe, sondern aus Respekt vor dem demokratischen Mandat. Das bedeutet keine Zustimmung zu Inhalten, sondern Verantwortung für eine funktionierende kommunale Demokratie.
Ich kandidiere für dieses Amt, weil ich Verantwortung übernehmen möchte. Meine Ziele und Inhalte für Neuburg habe ich klar benannt. Es geht darum, diese gemeinsam für unsere Stadt umzusetzen.
Eine Ideologiedebatte führe ich nicht. Ich möchte der Rolle gerecht werden und mich nicht an Kampagnen beteiligen, die das Amt des Oberbürgermeisters bereits vor Amtsantritt beschädigen.
Wer wissen möchte, was ich persönlich denke, kann mich kennenlernen. In vielen Gesprächen, Formaten und aktuell jede Woche bei „Neuburg Spricht“ (einfach im Netz suchen) oder in meinem Buch „Von Preußen und Drachen“. Ich habe die letzten sechs Jahre dokumentiert. Sie können alles nachlesen, was ich im Rat beantragt habe, unter www.fw-neuburg.de.
Ihr, Florian Herold