Kategorie: Freie Wähler und mehr

Neuburger OB Gmehling: Zusammenarbeit mit AfD ist „kein No-Go“

Von einer Vereinbarung zwischen mir und Frau Wilhelm, das Beste in guter Zusammenarbeit zu geben, davon weiß ich nichts und dem möchte ich entschieden widersprechen.

Ich weiß nicht, wieso Frau Wilhelm auf die Idee kommt und so etwas behaupten. Ich weiß nicht, was der Grund dafür sein könnte? Ist es vielleicht die neue Salonfähigkeit der AFD, ist es vielleicht das Umfragehoch der AFD? Passt es grade zu der Stimmung, ist es vielleicht genau der Kern, die Zusammenarbeit, die sich die AFD schon so lange wünscht? Komisch, mit Lucke und Petri war eine Zusammenarbeit am Ende nicht mehr möglich, Höcke und Weidel scheinen eher die politische Gesinnung abzubilden. Ein Phänomen der AFD ist, dass sie als einzige Partei durch Zersetzung gedeiht.

Meine Grundhaltung bleibt unbeirrt.

Auch, wenn die AFD 80% bekommen würde, ist die AFD für mich nicht akzeptabel, solange der Rechtsruck, den diese Partei in den letzten Jahren in meinen Augen gemacht hat, sich fortsetzt.

Ich finde, die AFD ist der herausforderndste politische Gegner unserer demokratischen Grundidee. Daher sollte die AFD, auch wenn dies in der Kommunalpolitik bei machen Themen kaum eine Rolle spielt, bei uns keinen Fußbreit Akzeptanz erleben.

Wir können uns auch ohne rechte Parteien, wie der AFD, REP etc., den Herausforderungen stellen und uns dabei der demokratischen und, im Stadtrat hervorgehoben, der sachorientierten Politik stellen und diese bewältigen.

Es fing mit einem zustimmenden Klopfen vor einem Jahr im Stadtrat für Frau Wilhelm an und setzt sich jetzt fort in einer ersten Annäherung, hier müssen wir alle, auch die CSU, Haltung zeigen.

Das ist daher für mich auch eine Grundsatzfrage. Ich überlege, wie stellen wir uns als Freie Wähler Neuburgs dieser Frage?

Für mich persönlich kann ich sagen, ich widerspreche Frau Wilhelm entschieden, ich suche keine Zusammenarbeit und sicher gebe ich auch dafür nicht mein Bestes.

Solange ich kann, arbeite ich politisch daran, aufzuzeigen, dass wir Freien Wähler gute Lösungen für Neuburg präsentieren, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, ohne dafür Ausgrenzung und Populismus als Werkzeug zu verwenden, welche ich persönlich so bei AFD wahrnehme.

Ich mache mich dafür stark, in einem guten Miteinander in Neuburg aktiv zu sein, bei der Arbeit, dem Ehrenamt und dem Miteinander. Wenn Frau Wilhelm sich diesem anschließen möchte, findet sie sicher einen aktiven Verein oder eine Partei, in der sie ihre Ideen verwirklichen kann. 

Für mich ist es ein klares No-Go, extreme Parteien spalten uns und verändern können wir unser Neuburg nur gemeinsam! 

Florian Herold

Europa ist wichtig! Die Berührungspunkte sind vielfältig.

• Der Euro
• die regionale Markensicherung
• keine Kosmetik mit Tierversuchen
• Feinstaubrichtlinien
• Zollfreiheit in der EU
• Lebensmittel-Standards
• Mutterschutzregelung europaweit
• kein Roaming mehr
• zwei Jahre Garantie auf Produkte
• Fördertöpfe und viel mehr

Das kann man gut finden oder auch nicht, aber unstrittig ist, Europa und die dort getroffenen Entscheidungen sind in unserem Alltag angekommen!

Es freut mich, dass wir im Landkreis mit einer Wahlbeteiligung von 55,5 % dabei sind. Es freut mich, dass Europa wichtiger wird und seinen Platz in der Gesellschaft findet. Dass die Freien Wähler bei uns im Landkreis 9,5% der Stimmen erzielen konnten finde ich prima. Ich sage Danke für alle Stimmen!

Es zeigt, dass die Akzeptanz für überregionale politische Tätigkeit der FW steigt. Wir waren aber nicht in der Lage, unsere mögliche Wählerschaft zu mobilisieren, wie wir es mit Roland Weigert bei der Landtagswahl oder Peter von der Grün bei der Landratswahl zeigen konnten. Für uns Freie Wähler steht immer die Person im Vordergrund. Da wir bei der Europawahl keine direkte Persönlichkeitswahl mit jemanden aus unserem Landkreis hatten, konnten wir hier nicht mehr überzeugen.

Die Verluste der SPD sind für das politische Gefüge ein harter Schlag. Andreas Fischer und Werner Widukel haben in den beiden letzten Wahlkämpfen mit guten Inhalten gepunktet, aber trotzdem durch den Bundestrend an Fundament verloren. Dass sich dieses nun fortsetzt finde ich bedauerlich. Ich gratuliere den Grünen zu Ihrem Erfolg, Karola weiter so! Die Stärke der CSU bei uns im Landkreis ist bei überregionalen Wahlen eine Bank, da muss ich vor MDL Matthias Enghuber den Hut ziehen, er hält das Gefüge der CSU zusammen.

Die AFD festigt sich in der politischen Landschaft. Ich finde diesen Trend schade, mit 9,2% fast jede 10 Wählerstimme. Ich hoffe, dass wir alle Wähler bei der Kommunalwahl mit unserem Programm mitnehmen können, weil wir eine Alternative sind.

Ich wünsche besonders Ulrike Müller eine erfolgreiche Arbeit im Europaparlament. Du hast uns in der letzten Periode gut vertreten, jetzt seid Ihr zu zweit. Klasse, dass wir bundesweit zugelegt haben auf 2,2%.

Nach so vielen Wahlen ist jetzt bis März 2020 erst einmal Ruhe. Lasst uns aufmerksam sehen, wie die Fraktionen Ihre Arbeit aufnehmen. Europa sollte uns allen ein Anliegen sein!

An diesem Sonntag findet die Europawahl statt. Ich wollte mich jetzt damit auseinandersetzen, was die EU eigentlich ist und warum es wichtig ist, sich daran zu beteiligen.

1952 ging es dort los, mit Europa EGKS. Abgekürzt für Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ein paar entsandte Berater, die sich mit Wirtschaftsthemen beschäftigten. 1957 kamen die Aufgabenbereiche Wirtschaftsgemeinschaft und Atomenergie dazu. 1971 wurde dieses bis dahin zahnloses Parlament mit in die Haushaltsverfahren eingebunden. 1979, in mein Geburtsjahr, wurde das Parlament das erste Mal direkt gewählt. 1986 veränderten sich die Spielräume gewaltig, in einigen erhielt das Parlament legislative Kompetenzen. Zum Beispiel bei der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes. Für die Außenpolitik war es bedeutsam, dass dem Parlament ein Zustimmungsrecht zu Beitritts- und Assoziierungsverträgen eingeräumt wurde.

1992 wurde mit dem Maastrichter Vertrag die Europäische Union begründet.  Die verbindliche Währungsunion, ein Zusammenrücken bei den Mitgliedsländern bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Innen- und Justizpolitik. Der Vertrag von Amsterdam erweiterte 1999 die Rechte des Parlaments deutlich und füllte Lücken, die bis dahin unklar waren. Von 2003 bis 2009 war der Vertrag von Nizza die Grundlage der EU und dieser wurde 2009 im Vertrag von Lissabon aktualisiert. Dieser Vertrag stärkt noch einmal massiv die Rechte des Europäischen Parlaments.

Durch die Flüchtlingswelle, den Brexit, die globale Wirtschaftliche Veränderung durch die USA und China, den Arabischen Frühling, die Griechenland-Krise, die schwachen Geburtenjahrgänge in Europa, die Überalterung, stehen wir in Europa vor innen- und außenpolitischen Fragen die keinen Aufschub mehr haben dürfen.

Bei Gesprächen höre ich raus, dass der Europäische Apparat völlig aufgebläht ist und an Entscheidungspunkten agiert, die wir nicht zentralisieren müssten. Wie zum Beispiel die Form der Banane. Was ist aber mit der Frage nach der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, sollte diese für Euch europaweit gleich geklärt werden?

Es ist eine schwere Frage, wo der Weg am besten hingehen sollte. Ich sehe hier folgende Punkte hervorgehoben in der Aufgabe der EU als Wertegemeinschaft:

Militär

Unsere Bundeswehr sollte mit allen Europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Armee verschmolzen werden. Diese dürfe dann außerhalb Europas auch nur mit einer bestimmten Mehrheit der Staaten eingesetzt werden. Das verhindert in Zukunft militärische Alleingänge, wie Beispielweise der Franzosen in Libyen. Der Einfluss auf das Militär sollte sich auch nicht nur an der Anzahl der Staaten messen, sondern an Faktoren die Bevölkerung, Finanzierung und Staatenzugehörigkeit. Im europäischen Inland wäre das Militär auch nicht mehr für einen Putsch oder andere radikale Zwecke zu entfremden.

Grundrechte

Innerhalb der Grenzen der EU sollten mit aller Macht die Unantastbarkeit des Menschen, Pressefreiheit und weitere Grundwerte durchgesetzt werden. Keine Partei darf das Recht haben, an diesen Werten zu rütteln.

Außenpolitik

Die EU braucht dringend einen außenpolitischen Sprecher, der für uns Europäer spricht und verhandelt. Der Schaden, den wir nehmen, weil wir als Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Seiten stehen und uns so zum Spielball machen lassen, kann größer nicht sein.

Wirtschaft

Wir brauchen das Ziel einer angeglichenen Steuer- und Wirtschaftspolitik. Daher sollte auch an dieser Stelle jede Steueroase, innerhalb der EU, aufgelöst werden und alle denselben Grundlagen unterworfen werden. Wie kann es sein, dass Facebook auf seinen Rechnungen nicht einmal die Mehrwertsteuer ausweisen muss. Da bedarf es europaweiter Gesetze, die alles vereinfachen und Lücken schließen.

Einwanderung

Es bedarf einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Die nicht nur eine faire Aufteilung von Flüchtlingen regelt, sondern die Aufnahme für alle Staaten gemeinschaftlich klärt. Die Hoheit der Länder muss aufgehoben werden, dass Ziel sollte Integration sein und nicht Verwaltung.

Am wichtigsten ist, dass wir am Sonntag alle wählen gehen. Das wir uns mit diesen Themen auseinander setzten. Am Ende entscheiden wir ob die EU ein machbares Unterfangen ist oder wir nicht über den Tellerrand sehen können.

Für mich gibt es nur eine Antwort, damit wir nicht Spielball der anderen Mächte sind, die EU muss keine Gelder verwalten. Sie braucht aber Macht, die wir Ihr geben, um uns alle zu vertreten. Damit wir unter einem starken Wertesystem geschützt, dezentralisierte kommunale Politik für unsere Zukunft gestalten können. An diesem Sonntag ist die Wahl, wir haben alle eine Stimme!

Lieben Gruß,

Florian Herold / Neuburg den 17.05.2019

Europa in Neuburg? Ja, dass betrifft uns mehr als wir denken. Sissi Schafferhans und ich haben heute eine überschaubare Menge an Plakaten für die Europawahl aufgehängt. Ulrike Müller ist eine hervorragende Politikerin ich bin froh, dass sie uns in den letzten Jahren in Brüssel vertreten hat.

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