Stellen wir Handlungsfähigkeit her!

von Stadtrat Frank Thonig & Stadtrat Florian Herold

Die Coronainfektion unserer Stadtratskollegin macht uns Sorgen. Wir hoffen, dass es ihr bald besser geht und sich kein Weiterer infiziert hat. Wir sehen, wie anfällig unser System der Sitzungen und Veranstaltungen ist. Viele Stadträte und Mitarbeiter der Stadtwerke und der Verwaltung stehen nun unter Quarantäne.

Heute bekamen wir Stadträte die Absage der Verwaltung für die Sitzungen in dieser Woche, vielleicht auch für die Sitzungen in der nächsten Woche. Dem folgte auch die Absage für die Klausurtagung des Stadtrates im November.

Viele Unternehmen, Schulen, Universitäten haben längst Lösungen erarbeitet, die eine Handlungsfähigkeit trotz Corona ermöglichen. Das sollten wir als Stadt auch tun und nicht jetzt schon einen Termin im November absagen, wenn wir bis dahin längst gute Lösungen für digitale oder teildigitale Treffen finden könnten.

Wir fordern daher, zeitnah die Sitzungen wieder aufzunehmen, diese aber um die Möglichkeit der digitalen Teilnahme zu erweitern. Damit auch Menschen, die z.B. sich in Quarantäne befinden und Risikogruppen die Möglichkeit der Teilnahme haben.

Den Termin der Klausurtagung fordern wir zu halten und hierbei eine digitale Teilnahme zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen, Frank Thonig und Florian Herold

(Mein erster gemeinsamer Text mit Frank, für uns Freier Gruppen und persönlich ist es mir eine große Freude)

Leserbrief zum Beitrag der Neuburger Rundschau „Privatpartys mit Beigeschmack“ erschienen am 15.10.2020

(Die Neuburger Rundschau wollte meinen Text nicht in Gänze drucken, dieses ist die ungekürzte Fassung)

In welchem Neuburg wollen Sie leben?

Heute sagt mir ein Freund, dass sein Event ausfällt liegt an der Fly Bar? Haben wir die 50 überschritten wegen dieser Party, stimmt seine Aussage? Kamen die Gäste überhaupt aus unserem Landkreis? Ich glaube, dass der Artikel diese Wirklichkeit vermittelt, es steckt aber mehr dahinter. Es ist immer so einfach einen Schuldigen auszumachen.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Neuburger in einer Stadt Leben wollen, die der Jugend gegenüber aufgeschlossen ist. Gerade erst haben wir uns motiviert für den Campus der Hochschule entschieden. Da setze ich an.

Eine der wichtigen Fragen ist, was bedeutet das? Keiner möchte, dass im Nachklang die Hochschule zu Unzufriedenheit bei der Bevölkerung führt. Wie können wir hier vorbeugen und alle mitnehmen? Um das zu beantworten, möchte ich zuerst einige Fragen stellen: Wie wirkt sich die Hochschule auf die Anbindung Bahnhof und Innenstadt aus? Wo stehen Fahrräder und Autos der künftigen Studenten? Was bedeutet es für die Wohnraum-Entwicklung? Wollen wir, dass die Studenten nach dem Studium in Neuburg eine Arbeit und ein Zuhause finden? Was bedeutet das für Neuburgs Unternehmen? Wo findet sich der Raum für Firmen, die Interesse an den Studiengängen haben, um die Studenten schon früh begleitend in die Betriebe mit aufzunehmen? Was bedeutet das für unseren Einzelhandel, für die Gaststätten und besonders für die Orte, wo junge Menschen feiern gehen?

Meiner Meinung nach sind diese Entscheidungen jetzt zu treffen und Konsequenzen zu ziehen, mit ganzheitlichen Konzepten, baulich, fördernd und integrativ. Wir sollten nicht den Fehler machen, nur im Bedarfsfall nachträglich zu reagieren.

Betrachtet man die „aufsehenerregenden“ Events in der Fly Bar, spürt man, dass die Spannungen tiefer liegen. Hier wird meiner Meinung nach oberlehrerhaft auf Versäumnisse hingewiesen. Mir ist diese Kritik zu kurz gedacht und stellt nicht die richtigen Weichen!

Versetzten wir uns in die Lage junger Neuburger, dann sollte sich jeder fragen: wie vernünftig war ich mit 18 Jahren? Was wäre gewesen, wenn ich fast ein Jahr meiner Jugend nur sehr eingeschränkt das tun kann, was alle Jahrgänge vor mir gemacht haben, nämlich feiern, Freunde treffen, die Unbeschwertheit genießen?  Na, wie hätten Sie sich da verhalten?

Ist es eine Lösung zu rebellieren, gegen Auflagen private Partys zu veranstalten und vom Radar zu verschwinden? Ohne, dass Listen geführt werden, ohne, dass man weiß, wer dabei war?

Auf der anderen Seite agiert der Gesetzgeber, er ringt nach Lösungen. Das ist absolut keine leichte Aufgabe und ich spüre im Landtag auch den Willen, praktikable, gute Lösungen zu finden. Der Landtag erlaubt seit einiger Zeit, dass Bars ihre Räumlichkeiten für private Veranstaltungen vermieten, allerdings unter hohen Auflagen. Das tut er auch, um diesen Betrieben nach langer Dürre- und Wartezeit wieder Chancen zu geben. Die neue Corona-Ampel bringt hier klare lokale Regeln, das ist gut, trifft aber auch wieder viele kleine Unternehmen sehr hart. Ich bin ein Verfechter für die Einhaltung der Regeln, um damit allen Menschen und besonders Risikogruppen gerecht zu werden. Erst gestern Abend haben wir die JHV der Freien Wähler aus diesem Grund abgesagt, um den Entwicklungen im Landkreis und dem Risiko vorzubeugen und damit schon den Regeln der Ampel vorgegriffen.

Als Unternehmer, die Personal bezahlen müssen und wünschen, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten, verstehe ich, dass diese ihre Bars wieder öffnen, wenn der Gesetzgeber – unter Auflagen – eine Geschäftstätigkeit ermöglicht. Würden Sie da Ihren Laden geschlossen halten? Beim Einzelhandel wurde das nicht mal diskutiert, da waren alle froh, dass wieder geöffnet wurde. Bei den Restaurants ebenfalls. Umso kleiner die Gruppe ist, die es betrifft, also die Bars in diesem Fall, umso leichter tut man sich damit, dieses zu verurteilen. Oder gilt etwa die Meinung, dass Bars kein lebenswichtiger Bestandteil im gesellschaftlichen Leben sind?  Dann gäbe es sie aber nicht, wären sie kein Teil unserer Gesellschaft.

Jetzt gibt es in Neuburg den Fall, dass auf einer dieser Feiern in oben genannter Bar Coronainfektionen nachgewiesen wurden. Ja, das ist schlimm und macht mir Sorgen. Die einfachste Antwort wäre: solche Feiern darf es nicht geben. Ab jetzt, durch die Ampelregel ist es auch nicht mehr möglich. Zu dem früheren Zeitpunkt war es aber im Rahmen der gesetzlichen Regeln.

Damit sind wir bei meiner Kritik. Der Artikel rückt, die Fly Bar und die jungen Gäste in ein Licht der Ausschweifungen und der Rebellion. Das ist eine schnelle Antwort, die außer Acht lässt, dass wir unser Leben nicht völlig in den Stillstand versetzen können. Es gibt weiterhin Geburtstage, Hochzeiten und mehr. Besonders junge Menschen, die gerne etwas erleben wollen und für die dieses Jahr eine große Bedeutung, beispielsweise ein gelungener Schulabschluss, eine bestandene Prüfung, hat, darf man nicht unbeachtet lassen.

Wäre es besser gewesen, wenn die Partys privat laufen würden?

Wenn es die Bar nicht gäbe, wäre das Gleiche vielleicht im privaten Rahmen passiert. Dann hätte es keine gewissenhaften Gastronomen gegeben, die dem Landratsamt die Besucherlisten zur Verfügung gestellt hätten. Mir ist es so deutlich lieber.

In welchem Neuburg wollen wir leben?

Wollen wir, dass unsere Jugend zum Feiern nach Ingolstadt fährt oder privat feiert, weil wir diesen Lärm, dieses Risiko, diese Verantwortung nicht wollen? Verhindern wir denn diese Feiern, wenn wir Bars und Clubs und deren Nutzung nicht mehr zulassen?

Mit der Entscheidung für eine Hochschule in Neuburg haben wir uns eigentlich auch dafür entschieden, dass wir mehr Bars und Clubs bekommen werden. Mehr Bars wie die Fly Bar werden entstehen. Bars, die wie auch andere Unternehmungen die Jugend in Neuburg halten. Es ist aber erst der Anfang und ich persönlich freue mich auf die Entwicklung in der Stadt, dass wir abwechslungsreich weggehen werden können und Neuburg sich als Eventstandort weiter entwickeln kann.

Ja, es kann lauter werden, ja es wird mehr Nachtleben geben. Natürlich kann man darauf verzichten, aber wollen wir das wirklich? Es gibt auch eine Zeit nach Corona! Wäre es besser, wenn alle Bars bis dahin geschlossen blieben, weil deren Betrieb in diesem Jahr besser wegfallen sollte?

Wir wollen die Hochschule, scheinbar aber nicht mit allen Konsequenzen. Heute wird sich darüber aufgeregt, was wird dann erst in ein paar Jahren los sein? Leider hilft es da auch nichts, wegen der Corona-Zahlen mit dem Finger auf die Fly Bar zu zeigen, die sich an der Stelle akkurat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verhalten hat.

In welchem Neuburg wollen wir leben?

Ich möchte in einem Neuburg leben, in dem wir gemeinsam über die kommenden Jahre nachdenken und es gestalten. Mir war und ist bewusst, dass wir mit der Hochschule die Nachtszene in Neuburg zum Blühen bringen werden und plötzlich viele spannende „Ecken“ in Neuburg entstehen werden. Also arrangieren wir uns doch mit denen, die wir schon haben und lernen, gemeinsam nebeneinander zu leben und Lösungen zu finden – auch in schwierigen Zeiten. Alle waren mal jung, das darf man nicht außer Acht lassen, vielleicht hat nicht jeder so weit gedacht, nicht in die Zukunft und nicht weit genug zurückgeblickt, um angemessenes Verständnis zu zeigen.

Wir sollten in dieser Zeit mit Corona besonders umsichtig miteinander umgehen, dazu gehört aber auch, auf die Stimmen aller Menschen zu hören und sich nicht da taub zu stellen, wo es einem nicht in den Kram passt. Sonst sage ich willkommen in der Prohibition!

Transparenz ist meine Antwort, in diesem Neuburg möchte ich leben.

Florian Herold

Mein Referat: Tourismus

Nach den ersten Monaten im Stadtrat, meine Stellung zu meinem Refrat.

Das Referat für Tourismus war in der letzten Legislaturperiode gekoppelt an das für die Städtepartnerschaften. Mein Interesse war es, diese Bindung aufzulösen. Das wollte ich, um den Fokus auf den Tourismus zu legen, um diesem Schwerpunkt meine Zeit zu widmen.

Für mich liegt die Herausforderung dieses Referats darin, nachhaltig die Gästezahlen der Tages- und Übernachtungsgäste zu steigern. Besonders wichtig ist es mir, das Bewusstsein, Neuburg als Tourismus-Stadt zu erleben, zu etablieren. Den Ausbau der Angebote für unsere Gäste möchte ich erhalten, erweitern und noch vielfältiger aufstellen. Das Tourismus-Referat der Stadt Neuburg sollte dazu beitragen, dass unsere Übernachtungslandschaft sich entsprechend entwickeln kann. Mein Ziel ist es, den ruhigen Tourismus zu stärken, um mittelfristig 200.000 Übernachtungsgäste im Jahr begrüßen zu dürfen. Auf der Suche nach neuen Säulen, die unseren Stadthaushalt finanzieren, ist der Tourismus eine Chance, als eigenständiger Bereich entwickelt zu werden.

Daher finde ich, wir sollten als Stadt unsere finanziellen und ideellen Mittel viel stärker in Bereiche wie den Tourismus investieren, die auch eine Chance haben, die Einnahme-Situation Neuburgs zu verbessern und mittelfristig dadurch mehr Gelder generieren zu können. Damit gelänge es auch in Folge, wieder neue Projekte anzuschieben.

Mit diesen Zielen habe ich mich für das Tourismus-Referat der Stadt Neuburg entschieden.

2010 gab es deutschlandweit 380 Millionen Übernachtungen, 2019 waren es schon 495 Millionen. Hier zeigt sich eine stark wachsende „Industrie“. Im Jahr 2019 hatten wir 100.000 Übernachtungen in Neuburg. Diese Zahl beinhaltet aber auch die geschäftlichen Übernachtungen, die ungefähr die Hälfte ausmachen. Jeder Deutsche übernachtet knapp eine Woche im Jahr nicht zu Hause. Bei 30.000 Neuburgern müssten wir 210.000 Übernachtungen verzeichnen, um den Bundesschnitt zu halten. Noch liegen wir bei weitem darunter.  

Als Standort an der Donau, mit unserem wunderbaren Schloss, der großartigen Altstadt und höchst interessanten und anspruchsvollen Ausstellungen in unseren Museen könnten wir ein Magnet für den Tourismus sein.

Die bisherigen Übernachtungszahlen machen es sehr deutlich, dass wir daran noch arbeiten müssen. Wir haben sehr viele Aspekte in unserer Stadt, um ein Magnet zu sein, zu werden. Es geht an dieser Stelle doch noch viel mehr bei uns an der Donau!

Um meine Ziele anzupacken, brauchen wir eine Vielzahl an Lösungen. Grundsätzlich wünsche ich mir einen gemeinsamen Aufbruch, um dem Tourismus in Neuburg weitere Impulse zu geben und die Entwicklung von vielen Seiten anzustoßen.

Daher arbeite ich an Lösungen, diejenigen Neuburger mitzunehmen, die Lust haben, in den Tourismus-Standort Neuburg zu investieren. Dabei ist es mir sehr wichtig, dass damit einhergehend, neue Arbeitsplätze entstehen. Mein Antrag „Mehr an der Donau“, den ich nächste Woche an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling sende, dreht sich genau darum.

Unsere Touristinformation, unter der Leitung von Frau Dusse, ist punktgenau ein Motor für unsere Stadt. Mit ihrem jungen, engagierten Team schiebt Frau Dusse ein erfolgversprechendes Projekt nach dem anderen an. Gut gefällt mir das Projekt, unsere Hotels über eine Buchungsseite der Stadt nun direkt buchen zu können. Ich bitte jeden Anbieter von Übernachtungen in Neuburg sich daran zu beteiligen. Dies wird sicher ein Erfolg.  Die Stadt Neuburg wird bald in Werbeeinheiten im TV zu sehen sein und mit moderner Technik ausgestattet, immer Interesse weckende Bilder der Stadt über unsere Plattformen verbreiten. Auch der Ausbau der unserer städtischen Onlineauftritte steht im Fokus.

Eine neue Verkehrsplanung, die sich gesamtheitlich mit der Frage der Entwicklung der Stadt beschäftigt, ist auch Teil der Verbesserungschancen für die Tourismusentwicklung in Neuburg. Die 2. Donaubrücke wäre ein wichtiger Pfeiler, um langfristige und durchaus positive Veränderungen anzustoßen. Ich hoffe, dass wir im und mit dem Stadtrat Mehrheiten finden, um Neuburgs Entwicklung in einem großen Gesamtkonzept anzugehen.

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing ist mir sehr wichtig und dadurch sehe ich mit Michael Regnet und Klaus Babel eine weitere Chance, den Tourismus voran zu bringen. Dabei liegt mein besonderes Augenmerk auf den Leerständen in der Oberen und Unteren Altstadt.  Ich möchte diesen entgegenwirken und Konzepte zur Wiederbelebung gerne begleiten. Städtische Gebäude sinnvoll zu nutzen, finde ich wichtig. Gerade fange ich an, über eine Entwicklung der Nutzung der Markthalle nachzudenken, dazu aber bei gegebenem Anlass mehr.

Unsere Städtepartnerschaften können auch Teil der Entwicklung Tourismus sein. Dieser Aufgabe wende ich mich 2021 zu.

Jeder Bürger, der sich einbringen möchte, kann mich gerne ansprechen. Darauf, Neuburg mit Unterstützung interessierter und kreativer Bürger voran zu bringen, freue ich mich. Am liebsten wäre mir der Weg, dies in einem nachhaltigen, ruhigen Tourismus, der auch Teil der Lösung der finanziellen Situation der Stadt werden kann, zu erreichen.

Wenn ich in die Zukunft blicke, sehe ich ein breiteres Angebot an Aktivitätsmöglichkeiten für uns Neuburger und für unsere Gäste. Ich sehe einen Bootsverleih, ich sehe einen Donaustrand, ich sehe eine Bühne am Wasser, ich sehe mehr Gastronomie – auch in Außenbereichen, variable Gelegenheiten für Übernachtungen, d.h. auch interessante Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene, für Familien, für Senioren. Ich sehe Neuburg als festen Haltepunkt und Übernachtungspunkt auf den Radrouten der Donaufahrer, ich sehe Chancen, die wir jetzt wahrnehmen können.

Sehen Sie diese auch?

Packen wir es gemeinsam an!

Florian Herold / Referat Tourismus

Semmeltaste auf 45 Minunten verlängern!

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat.

Als Ergänzungsantrag zur Erhöhung der Parkgebühren von bisher 1€ pro Stunde auf 1,50€ pro Stunde.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Semmeltasten-Funktion von bisher 30 Minuten möchte ich auf 45 Minuten erweitern.  Als Referent für Tourismus höre ich viel Kritik an der vom Verkehrsausschuss empfohlenen Anhebung der Parkgebühren. Die Begründungen sind vielfältig, alles in allem sollten wir diese kritischen Stimmen, gerade die der Städtischen Unternehmer, nicht ungehört lassen. Wir wollen sicher alle nicht, dass die Neuburger Innenstadt unattraktiver wird.

Die Parkgebühren zu erhöhen ist der richtige Schritt, ein Entgegenkommen an Handel & Tourismus finde ich auch richtig.

Eine Umstellung der gebührenfreien Parkzeit von bisher 30 Minuten auf 45 Minuten wäre nicht besonders aufwendig, da wir die Automaten ohnehin auf 1,50€ Parkgebühr umstellen müssen.

Ich bitte darum, diesen Antrag, folgend zur Abstimmung über die Erhöhung der Parkgebühren, in die Tagesordnung einzufügen.

Antrag: Bei einer positiven Entscheidung des Stadtrates, die Parkgebühren pro Stunde auf 1,50€ zu erhöhen, beantrage ich die Semmeltasten-Funktion von bisher 30 Minuten auf 45 Minuten zu erhöhen.

Neuburg den: 06.10.2020

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

30 Jahre deutsche Einheit

Groß geworden bin ich nahe der Grenze zu der ehemaligen DDR in Göttingen, in der ich als Kind auch oft war. Die Wiedervereinigung ist für mich das Beste, was nach 1945 für Deutschland passierte. Ich bin den vielen Menschen dankbar, die damals auf die Straße gegangen sind und für uns das gemeinsame Deutschland ermöglicht haben.

Die SED hat gravierende Schäden an Menschen, an der Wirtschaft und an der Infrastruktur angerichtet. Es ist gut, dass es die DDR als Staat nicht mehr gibt. Seit 30 Jahren haben wir gemeinsam ca. 2 Billion Euro in die Wiedervereinigung investiert. Von diesen 2000 Milliarden waren es ca. 300 für den Aufbau Ost. Bis heute sind trotzdem die 5 Flächenbundesländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen die schwächsten in der deutschen Wirtschaftsleistung. Was dafür spricht, weiterhin Ideen zu entwickeln, um das Gefälle stet zu verringern. Diese Riesen-Summe zeigt auch, Geld klärt nicht alles, wie schwer es ist aufzuholen und, dass es Zeit braucht.

Am Tag der Grenzöffnung standen die Trabis in Göttingen Schlange. Die Supermärkte waren ausverkauft. Beide Seiten fanden das gut, wir waren ein Volk, das hat keiner angezweifelt. Wir waren alle froh und glücklich.

Ein paar Jahre später, ging es los mit den Ossi-Sprüchen. Traurig, dass es sich anfangs so entwickelte. Mittlerweile haben wir zusammengefunden, das ist wunderbar. Die Integration fand gegenseitig statt und das haben wir gut gemacht.

Ansonsten hätte ich heute kaum Kontakt zu meinem Neffen, hätten wir die Grenze noch. Ich könnte heute sonst kaum Umgang mit Teilen meiner Familie pflegen und ich hätte auch nicht meiner ersten Freundin bei unserer Klassenfahrt auf der Mecklenburgischen Seenplatte in die Augen schauen können. Manches ist nicht mit Geld zu bemessen.

Wir sind gut darin, Leute mit einzubinden, das sollten wir auch weiterhin tun, lassen wir dem rechten Rand in unserem Land dabei keine Chance.

In weiteren 30 Jahren wird die Wiedervereinigung mehr Teil der Geschichte als gelebte Kultur sein. In anderen Ländern haben die Umstände bisher nicht zu Frieden und Wiedervereinigung geführt: Nord und Süd-Korea, die neue Spaltung in der Ukraine, der frisch wieder aufgeflammte Konflikt um Bergkarabach und viele Krisenherde mehr.

Für mich gibt es in dieser Frage nur eine sinnvolle Lösung. Wir sehen, wie im Westen in den USA alles entgleist, wir sehen, was sich im Osten entwickelt und wissen es auch Dank eigener Erfahrungen besser, dass Diktaturen nicht funktionieren. Wir brauchen eine starke EU, mit Werten, die wir innerhalb dieser Union viel stärker durchsetzen müssen, mit Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Demokratie.

Eine politisch starke EU, wäre in der Lage, auch ohne ökonomische Interessen, Richtiges zu tun. Aber wir geben der EU nur die Aufgaben, über deren Ergebnis wir uns dann aufregen. Das tun wir, weil unsere Regierungen der Idee der EU nicht wirklich vertrauen. Es ist wie mit dem Aufbau Ost, nur Geld zu investieren löst keine Probleme. Wir sollten Entscheidungen treffen!

In den neuen Bundesländern formiert sich die AFD. Das ist keine gute Entwicklung.

Ich fände es schön, wenn wir eine Städtefreundschaft mit einer Stadt im nah gelegenen Thüringen oder Sachen hätten, was meint Ihr?

„pro Fahrrad“

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Stadt Neuburg bekennt sich mit der Prämie für E-Bikes zur Mobilität Fahrrad. Das ist eine großartige Entwicklung.

Ich möchte das Bekenntnis erweitern und auch eine Verbesserung der Infrastruktur anregen. Dieser Bereich umfasst für mich verschiedene Herausforderungen.

  1. Wo bringen die Menschen Ihre Fahrräder zu Hause unter? In vielen neuen Wohnanlagen gibt es keine extra Fahrradstellplätze.
  2. Welche Strecken werden in Neuburg mit dem Rad genutzt?  Welche Strecken benötigen einen Ausbau? Oft sind direkte Wege mit dem Rad nicht oder ungenügend  nutzbar!  Sind unsere Ortsteile angemessen angebunden?
  3. Sind Stellplätze in den Zeiten von teuren modernen Rädern noch zeitgemäß und sicher?
  4. Wo kaufen die Menschen Ihre Fahrräder, E-Bikes etc.? Wie sieht es mit leihen und Leasing aus? Sollten wir nicht an dieser Schraube unterstützend wirken?

Wir Freien Wähler stehen dafür, dass wir die Mobilität Fahrrad stärken wollen. Um diese signifikant zu verbessern glauben wir, dass die Infrastruktur attraktiver gestaltet werden sollte.

Antrag 1:

Es gibt vor dem Rathaus keine aufgestellten Abstellmöglichkeiten für  Fahrräder und E-Bikes. Das finde ich schade. Die Räder von Besuchern stehen dadurch vereinzelt herum und einige E-Bikes sind nicht am Festpunkt gesichert, man könnte diese

also einfach wegtragen. Die Stadt sollte an der Stelle klar pro Fahrrad agieren. Insbesondere wenn es um unser Sahnestück, den Karlsplatz geht.

Hiermit beantrage ich die Installation eines Fahrradaufstellers vor dem Rathaus. Im ersten Schritt für 10 Fahrräder, um die Auslastung zu ermitteln. Für den Standort sehe ich 2 Möglichkeiten, entweder zwischen 2 Bäumen im Tausch mit einer Parkbank oder eine aufwendigere Lösung mit der Entfernung eines Parkplatzes, um dort eine überdachte Stellplatzlösung für Fahrräder unterzubringen.

  • Der Stadtrat beschließt, vor dem Rathaus 10 Stellplätze für das Parken von Fahrrädern aufzustellen.

( wenn der erste Punkt positiv entschieden ist )

  • Der Stadtrat bittet das Bauamt Vorschläge zur nächsten Stadtratssitzung vorzubereiten, damit der Stadtrat eine Kosten- und Standortübersicht zur Entscheidung vorliegen hat.

Antrag 2:

Es liegt auch in meinem Interesse, dass die Mitarbeiter der Verwaltung eine sichere und gut gelöste Möglichkeit haben mit dem Rad zur Arbeit zu kommen, um es dort sicher und trocken abzustellen. Der jetzige Fahrradabstellpatz der Verwaltung in der stätischen Tiefgarage des Theaters, ist keine saubere Lösung. Es gibt keine Halter für die Fahrräder, um diese am Festpunkt zu sichern, oftmals ist der Ausgang für die Rollstuhlfahrer blockiert. Mir ist bekannt, dass an weiteren Stellen Fahrradstellplätze für die Verwaltung entwickelt werden, meinen Antrag sehe ich als zusätzliche Erweiterung.

Hiermit beantrage ich, dass in der städtischen Tiefgarage am Theater für die Verwaltung der Stadt Neuburg ein Radparkbereich eingerichtet wird. Dafür werden zwei Autostellplätze aufgelöst und die bisher genutzte und erlaubte Abstellfläche der Räder als Gesamtfläche als Fahrradstellplatz nutzbar gemacht.

  • Der Stadtrat beschließt zwei Autostellplätze in der städtischen Tiefgarage unter dem Theater in Ihrer Funktion umzuändern und diese Fläche zukünftig als Radstellfläche möglich zu machen.

( wenn der erste Punkt positiv entschieden ist )

  • Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von Fahrradhaltern und die  Befestigung in der Tiefgarage am Theater, auf der Fläche, die für Fahrräder zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Leider wurde mein Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass es nicht in die Zuständigkeit der Stadträte fällt. Das ist schade, ich lerne dazu und der nächste Antrag wird in die Zuständigkeit fallen. Leider wird er auch ein größeres Volumen haben, wenn ich für kleine sinnvolle Lösungen keine Befugnisse habe.

Der Standort der Sens Halle!

Fangen wir vorne an.

Hätte ich einen Acker, liebe Bürger und würde ich darauf eine Hühnerfarm bauen wollen, sollte ich das dürfen? Es ist mein Acker! Dadurch werden auch Arbeitsplätze entstehen.

Was, wenn ich einen Acker hätte und drauf Wohnungen bauen wollen würde. Sollte ich das auch dürfen, es ist ja mein Acker?

Was passiert dann, wenn der Acker bebaut ist? Sein Wert steigt deutlich an, das ist ja erstmal gut für mich. Danke, dass ich das machen durfte!

Was ist mit den Nachbarn, mit dem Lärm, mit der Lebensraumveränderung?

Wurde daran gedacht, dass man Verkehrsbelastung, Veränderung des Wohnumfelds, zukünftige Planungen dann nicht ganzheitlich bedenkt, sondern nur davon abhängig macht, wer wo einen Acker hat?

Nehmen wir jetzt das aktuelle Beispiel: ein ehrenwerter Handwerker kommt und fragt, ob er auf dem Acker seines Onkels eine neue Halle für seine Firma errichten darf? Diese ist in der Nähe seiner Kunden, er wohnt auf dieser Seite der Donau, es ist geradezu perfekt.

Das hört sich gut an, finde ich! Es ist perfekt für ihn, ist es aber perfekt für Neuburg?

Ich würde dann gerne sagen, dass wir in unserem Flächenmanagement der Stadt Neuburg an der Donau extra für Handwerker kostengünstigen Grund haben, den die Stadt für kleine Unternehmen auch fördert. Die Nachbarn des Handwerkers werden auch Handwerker sein und es wurde eine Fläche bereitgestellt, die Anliegen von Handwerksfirmen für die nächsten 10 Jahre erfüllt. Ja, ich verstehe, das würde Geld kosten, aber den Acker besitzt der Handwerker doch schon. Die Lösung wäre, den Acker zum Verkauf anzubieten und sich dort anzusiedeln, wo es für unsere Stadt, deren Infrastruktur und zukünftige Entwicklung am besten ist.

Schade, wir haben in der Stadt Neuburg aber kein Flächenmanagement und wir haben auch keine Entwicklungsgebiete für Unternehmen.

Warum haben wir das nicht? Weil der vorherige Stadtrat, federführend unser Oberbürgermeister, versäumt hat, hier in dem Punkt viel aktiver zu werden.

Ich möchte diese Lücke füllen und mit dem neuen Stadtrat und der Verwaltung ein Flächenmanagement entwickeln. Wichtig wäre es, die nötigen Flächen dafür anzukaufen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Neuburg sinnvolle Impulse zu geben. Das dauert aber und wird erst in der Herbstklausur des Stadtrates einen Anfang finden.

Was soll ich nun tun, ich bin neuer Stadtrat und sollte die Halle genehmigen. Es passt für die Unternehmung perfekt. Ich sollte es tun, weil es keine Alternative gibt, die die Stadt im Moment anbieten kann.

Es ist aber nicht mein Verschulden, dass es keine Alternative gibt. Es ist das Verschulden des vorherigen Stadtrates. Ich bin nicht bereit, diese Fehler weiterzutragen und damit für uns alle Neuburger den Flickenteppich noch größer werden zu lassen.

Eine bedauerliche Situation!

Sieht man sich andere Städte an Flüssen an, an deren Ufern die besten Wohn(an)lagen be- und entstehen. Wollen wir das nicht auch?

Vom Standpunkt der geplanten Halle aus wäre ich in 5 Minuten zu Fuß über eine zukünftige Fußgängerbrücke in der Stadt und die Studenten in 5 Minuten mit ihrem Rad an der Uni. Man ist gleich an der Donau, in der Natur und wohnt zentral gelegen.

Um dort ein Wohngebiet zu etablieren, bedarf es auch des Erfindergeistes, des Aufwandes und natürlich des Geldes. Hinzu kommt, dass es der einzige Teil der stadtnahen Donau ist, der nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen und somit bebaubar ist und noch entwickelt werden kann.

Als ich in der Stadtratssitzung vorgeschlagen habe, dass unser OB Dr. Gmehling sich mit den Akteuren nochmal zusammensetzten soll, wurde nur müde gelächelt.

Ja, wir wohnen in einer Kleinstadt, da muss man vielleicht einem, einem Nachbarn und den Wählern einen Gefallen tun. Muss man das, sollte man das?

Ich finde das nicht, wir sollten das nicht tun. Im Wahlkampf habe ich versprochen, in die Zukunft zu entwickeln. Ich möchte diese „kleinen“ Lösungen nicht unterstützen.

Daher habe ich mich gegen die Halle ausgesprochen. Ich spreche mich dafür aus, dass unsere Stadt eine Handlungsfähigkeit herstellt, Flächen sinnvoll kauft und mit einem Flächenmanagement plant. Es ist nicht wahr, dass die Stadt in den letzten Jahren keine Angebote erhalten hat, sie wurden nur nicht wahrgenommen.

Ich möchte Herrn Sens nicht schaden, ich möchte unbedingt, dass er in Neuburg mit seinem Gewerbe verbleibt.

Der Bau der Halle ist nun einen Schritt weitergegangen und wird vorrausichtlich kommen. Das freut mich sehr für Herrn Sens. Das beruhigt auch mein Gewissen, weil ich keinen Unternehmer vertreiben will.

Für mich ist es auch keine Frage der Partei. In allen Parteien höre ich Stimmen, die für einen Konsens, für ein Flächenmanagement sprechen. Matthias Enghuber ist hier vorne mit dabei, auch Gerhard Schoder hat wunderbare Ideen, wie auch Frank Thonig und Bernd Schneider. Das stimmt mich zuversichtlich.

Ich bleibe auf Kurs, mein Wunsch ist es nicht, das Erbe der Handlungsunfähigkeit weiterzutragen.

Wir sollten neu gestalten, dafür wurde ich gewählt, das war mein Wahlprogramm, daran halte ich mich und lasse mich nicht in den Sog von „kleinen“ Lösungen und Bekanntschaften mit reinziehen.

Florian Herold

Informationsfreiheitssatzung

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

 „Informationsfreiheitssatzung“

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Rechte auf Informationen der Neuburger Bürger sind bisher in verschiedenen spezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt.

Seit Inkrafttreten des neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) Ende 2015 gibt es neue Grundsätze an Auskunfts- bzw. Informationszugangsrechten der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und damit auch bei den bayerischen Kommunen.

Mit diesem Antrag möchte ich, dass ergänzend und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, die Stadt Neuburg sich mit dieser Satzung als offene Stadt zu erkennen gibt. Damit die Stadt Neuburg den Bürger auch aus diesem Blickwinkel als Partner sieht und mit Transparenz und der Bereitschaft zum Dialog Vertrauen schafft.

Idee der Informationsfreiheitssatzung:

Die städtische Informationsfreiheitssatzung soll den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänge ermöglichen.

Welche Bereiche soll die Satzung miteinschließen?

Die städtische Informationsfreiheitssatzung gewährt einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Neuburg oder ihren Eigenbetrieben vorhanden sind, bei denen die Stadt Neuburg Alleingesellschafterin ist.

Welche Punkte sollen in die Satzung aufgenommen werden?

1.         Ort und Abrufbarkeit der Informationen.

2.         Dauer des Zugriffs auf Informationen.

3.         Definition, wer berechtigt ist, die Daten einzusehen.

4.         Definition von Informationen im Sinne der Satzung.

5.         Alles wird den Richtlinien des Datenschutzes, gesetzlichen Bestimmungen, personenbezogenen Daten und Belangen unterzogen.

6.         Welche Kosten entstehen werden und wer diese zahlen wird.

Antrag 1:

Hiermit beantrage ich die Abstimmung über die Absicht, eine städtische Informationsfreiheitssatzung ab 2021 für die Stadt Neuburg einzuführen.

Antrag 2:

Wenn es eine Mehrheit für die Absicht der Einführung der städtischen Informationsfreiheitssatzung stimmt, beantrage ich in Folge, dass im passenden Ausschuss zu dem Thema ein extra Termin angesetzt wird, in dem die Satzung erarbeitet und dann dem Stadtrat präsentiert wird.

Wegen der Umsetzbarkeit von Rechtsfragen und den Hürden für die Verwaltung, sollte bei diesem Termin die Verwaltung aktiv und breit aufgestellt mit an der Sitzung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Zur Schlösslwiesen-Erweiterung in zwei Abschnitten

Ich melde mich zurück los gehts für Neuburg!

die Entscheidung im Bauausschuss, die Schlösslwiese in zwei Abschnitten zu erweitern, ist sehr bedauerlich. Bernhard Pfahler, unterstützt von seinen Fraktionskollegen Roland Harsch und Dr. Johann Habermeyer, forderte an der Stelle im Namen der Freien Wähler das Projekt in einem Zuge durchzuführen.

Sparsamkeit und vorgeschobene Behutsamkeit! Das sollte nicht sein. Sissy Schafferhans und ich,  möchten hiermit unsere Meinung durch ein klares „Ja“ zur Äußerung der anwesenden Fraktionsmitglieder der FWler zum Ausdruck bringen.

Der wesentliche Punkt ist der verlorene Spielraum. Um den Autofahrer mit zu nehmen brauchen wir auf beiden Seiten der Donau großzügig stadtnahe Parkplätze. Dann erst lassen sich neue Verkehrskonzepte, Radfreundlichkeit, Umweltfragen und Lebensqualität verwirklichen, ohne den Autofahrer zu vergraulen.

Wir sehen die Stadt in der Pflicht, mehr für Neuburg zu tun. Der zweite Bauabschnitt erhöht die Baukosten voraus-sichtlich, ganz zu schweigen von der wiederholten Baulärmbelästigung der Anwohner.

Der Handel und die Gastronomie brauchen Parkplätze, grade bei Veranstaltungen in der Stadt. In Zeiten von Corona sollten wir alles für den Erhalt  und die Infrastruktur tun, Unternehmen fördern, den Erhalt der Innenstadt in den Vordergrund stellen und ein klares Bekenntnis zum Handel und dessen Belebung abgeben.

Halbherzigkeiten sind hier fehl am Platze. Wenn nicht jetzt, wann dann??

Wir müssen grade bei knappen Kassen an den Stellen investieren, die Umsatz- und damit Steuerstabilität für die Stadt unterstützen. Dass man sich hier an einem alten Beschluss festhält, sehe ich als eine Schlappe für Neuburg und zeigt, wie schnell der Alltag und  Muster wieder zurückkehren und es verbleibt so wenig vom Aufbruch, den noch alle im Wahlkampf gefordert haben.

Sissy Schafferhans & Florian Herold