Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerhard Schoder,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
wir, Dr. Johann Habermeyer und Florian Herold, haben lange und intensiv über die Zukunft des ehemaligen Gefängnisses in der oberen Altstadt diskutiert. Auf unserer letzten Mitgliederversammlung der Freien Wähler Neuburg haben wir das Thema ebenfalls ausführlich und kontrovers behandelt und schließlich ein mehrheitliches Votum erhalten, uns für einen Erwerb und eine langfristige Entwicklung des Gebäudes einzusetzen.
Neuburg hat in der Vergangenheit mit der Post und dem Bahnhof Chancen verstreichen lassen, Gebäude zu erwerben, die aus heutiger Sicht möglicherweise wertvolle Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Stadt geboten hätten. Wir sehen beim ehemaligen Gefängnis eine vergleichbare Gelegenheit, die wir nicht vorschnell aufgeben sollten.
Dabei betrachten wir das Gefängnis nicht nur als finanzielle Belastung, sondern als Chance, unseren gesamten städtischen Gebäudebestand neu zu denken. Ein Erwerb bedeutet nicht zwangsläufig zusätzliche dauerhafte Kosten. Durch die Bündelung von Lagerflächen, Archiven, Verwaltungsräumen und weiteren Nutzungen könnten bestehende Mietverhältnisse reduziert, andere städtische Immobilien verkauft und teure Neubauten vermieden werden.
Beschlussvorschlag
Die Stadt Neuburg an der Donau bekundet gegenüber dem Freistaat Bayern ihr konkretes Interesse am Erwerb und an der Entwicklung des ehemaligen Gefängnisses.
Wir beantragen hierzu:
1. Kaufangebot: Die Stadt bietet dem Freistaat Bayern für das ehemalige Gefängnis einen Kaufpreis von 1.000.001 Euro an. Das Angebot erfolgt vorbehaltlich einer wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung sowie der abschließenden Zustimmung des Stadtrates.
2. Alternative Erbpacht: Alternativ bietet die Stadt dem Freistaat Bayern die Übernahme des Areals im Rahmen eines langfristigen Erbbaurechts für einen symbolischen Erbbauzins von einem Euro jährlich an. Die Stadt würde dabei die Verantwortung für die Unterhaltung und schrittweise Entwicklung übernehmen.
3. Städtische Entwicklungsgesellschaft: Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft mit einem möglichen Startkapital von zwei Millionen Euro vorzubereiten und dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist eine wirtschaftlich eigenständige Entwicklung und Bewirtschaftung des Gefängnisses sowie perspektivisch weiterer städtischer Immobilien.
4. Nutzungs- und Entwicklungskonzept: Gemeinsam mit dem Stadtrat, der Verwaltung, der THI, Schulen und weiteren Partnern sollen Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Dabei sollen auch die Ziele des IDEK und die langfristige Stadtentwicklung einbezogen werden.
Mögliche Nutzungen
• Lager- und Archivflächen für die Stadt
• Büro- und Verwaltungsflächen zur Einsparung bestehender Mietkosten
• Sitzungs-, Veranstaltungs- und Seminarräume
• Vermietung einzelner Gebäudeteile an Unternehmen, Vereine und Institutionen
• Nutzung und Entwicklung der vorhandenen Parkflächen
• Innovative Bildungs-, Kultur- und Gewerbenutzungen
Begründung
Wir wollen das ehemalige Gefängnis nicht sofort vollständig sanieren oder mit neuen Aufgaben überfrachten. Unser Ansatz ist eine schrittweise Entwicklung, die sich am tatsächlichen Bedarf und an den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt orientiert.
Dabei sollte auch geprüft werden, welche bestehenden städtischen Immobilien durch eine Verlagerung von Nutzungen entbehrlich werden und deren Verkauf zur Finanzierung beitragen könnte.
Wir halten es für sinnvoll, eine solche Entwicklung nicht ausschließlich innerhalb der klassischen Verwaltungsstrukturen abzuwickeln. Eine städtische Entwicklungsgesellschaft könnte die notwendige wirtschaftliche Flexibilität schaffen, Flächen vermieten, Einnahmen erwirtschaften und die Entwicklung langfristig steuern.
Mit diesem Antrag wollen wir zunächst ein klares Signal setzen, dass die Stadt Neuburg an der Donau Interesse an diesem außergewöhnlichen Gebäudekomplex hat und bereit ist, Verantwortung für seine Zukunft zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Habermeyer
Florian Herold








