Das KI Bild des Beitrags zeigt, welche Inhalte eine KI berechnet und dann entscheidet wie unser Neuburg an der Donau aussehen könnte, spannend.
Die Ortsumfahrung ist auf den Weg gebracht. Endlich sind wir einen Schritt weiter in Richtung Autobrücke und machen damit den Weg frei für eine echte infrastrukturelle Entwicklung für Neuburg. Die Unterlagen liegen zur Prüfung in München und wir hoffen, dass in der Bewertung auf Förderung und Umsetzung verstanden wird, welche Bedeutung dieses Projekt für unser schönes Neuburg hat. Eine Folge wären die dann noch umfangreicheren Entwicklungsmöglichkeiten.
EU React klingt ebenfalls in meinen Ohren. Hier geht es um einen Workshop mit Unternehmenden, Bürgern, Verwaltung und Räten, mit klaren Ergebnissen, was wir gemeinsam als Stadt wollen, als Konsens. Der nächste Schritt blieb bisher leider aus: Es geht darum, zu handeln und dieses umzusetzen. Trotz aller Lippenbekenntnisse, beispielsweise „Wir wollen ein lebendiges Stadtzentrum“, wurde eben dieser Antrag von mir in den Staub getreten und die Reduzierung der Semmeltasten-Parkzeit um 15 Minuten von Montag bis Freitag, jetzt kurz vor dem Jahreswechsel, auf 30 Minuten reduziert. Nur wir Freien Wähler wollten das verhindern. Es zeigt, dass unser Stadtrat auch andere Interessen hat als ein „lebendiges Stadtzentrum“. Ich finde das persönlich, wie in meiner Rolle als Tourismusreferent, der Sache wegen schade, einfach nur schade.
Mein Signal geht an die THI, die es schwer hatte im Wettbewerb mit anderen Hochschulen als neuer Teilstandort, der sich etablieren muss, dieses Jahr. Die Trümpfe in der Hand sind die hochaktuellen und attraktiven Nachhaltigkeitsstudiengänge und das starke Team aus motivierter Standortleitung und Professor*innen. Und natürlich unser Standort Neuburg. Ich erlebe in der Zusammenarbeit mit den Studierenden eine Energie, die unserer Stadt guttun wird und uns mittelfristig positiv verändern wird. Daher freue ich mich, dass ich dazu beitragen konnte, dass Neuburg weitreichend für die THI wirbt und wir ihnen auch, wenn wir es vermögen, unter die Arme greifen.
Gibt es drei Jahre in Folge kein Multikultifest? Das sollte nicht sein. Falls sich das realisiert, da sind wir als Räte gefragt, nochmal eine Kehrtwende durchzusetzen. Integration brauchen wir und in Neuburg rühmt sich jeder, wie gut es die letzten Jahrzehnte mit dem Asylunterkünften und den dort ankommenden Asylanten funktioniert hat. Warum schaffen wir dann diese Art der Integration ab?
Hierbei kann ich nur nein zur AFD sagen, nein zu Parteien, die sich klar rechts zeigen, egal welche attraktiven Angebote, welche Wahlversprechen sie zu bieten haben. Nein zur AFD, ja zur Demokratie und ein Wolf, der sich demokratisch einschleicht, um diese dann von innen zu zerfressen, die Gefahr unsere freie Presse zu verlieren, der macht mich wütend. Angst macht es mir keine, ich kämpfe dagegen immer und immer wieder lautstark an. Das sollten wir alle tun, dann zieht der Wolf sich zurück. Dieser hat in unserem Landkreis sowohl in echt, als auch in politischer Form sowieso nichts zu suchen.
Unsere Wirtschaftskraft in Neuburg schwächelt. Die Umlage, die wir erhalten, ist so hoch wie nie für 2024 angesetzt, weil wir zu wenig einnehmen. Wie traurig, im Wettbewerb mit den umliegenden Städten im Mittel pro Bürger bei der Unternehmensteuer sind wir Schlusslicht. Jeder sieht, wo unsere Unternehmen prosperieren. Hoffmann Mineral, Sonax, leuchtet jetzt auch in der Nacht in Oberhausen, wie so manch anderes Unternehmen. Da ist das Kommen von Audi Sport, Formel 1, obgleich der Spiegel schon wieder einen Abgesang voraussagt, mit einem schalen Beigeschmack versehen. Mein Lichtblick, unser Hans Habermeyer, setzt sich seit einigen Jahren als Baureferent für einen neuen Unternehmergeist ein und wer aufgepasst hat, in den letzten Jahren hat Neuburg Flächen erworben, wie nie zuvor. Der Zug, dass jetzt neue Gewerbe und Industriegebiete kommen können, läuft an, besser jetzt als nie. Danke Herr Dr. Habermeyer für Ihren Einsatz. Er bietet der kommenden Generationen die Möglichkeit auf Arbeit und Auskommen mit kurzen Wegen an.
Warum wir jetzt planen, 2024 die Gewerbesteuer zu erhöhen, das fragen wir Freien Wähler uns besonders. Das geht nicht. Wenn wir uns nicht retten könnten vor Unternehmen, die mit ihrem Geld unser Staatssäckel füllen, kein Problem. Uns jetzt aber noch unattraktiver zu machen, ist nicht klug. Ich nenne nur zwei Zahlen. Zwar ist unser Gewerbesteuerhebesatz in Neuburg mit aktuell 360 nicht hoch, aber Oberhausen hat 310. Da wir jetzt in Neuburg auf 370 wollen, muss man sich die Mühe machen, endlich grundsätzlich zu überlegen, wie die Stadt sparen kann. Die Unternehmerschaft das ausbaden zu lassen, ist nicht ok.
Der Ausbau der B16 und das Paketzentrum in Weicheiring erregen die Gemüter. Wenn die Bedingungen stimmen, vorrangig ist der Lärmschutz und die richtige Kommunikation mit den Lärmbetroffenen. Anbindung ist wichtig und Arbeitsplätze sind es auch. Wenn ich OB wäre, hätte ich aber dafür gesorgt, dass die Post nach Neuburg kommt. Die Auswirkungen werden wir spüren, aber steuerlich haben wir leider nichts davon.
Mein Signal an den Landkreis ist, dass den seit Jahren währenden Streitigkeiten um unseren Landrat, ein Ende gesetzt werden sollte. Der Landkreis braucht bei diesen Herausforderungen Zusammenhalt. Wir können nicht bis 2026 warten, bis die Bürgerschaft neu wählt. Unser Kreisrat ist gefragt, Lösungen zu suchen und zu bieten.
Die Entscheidung, das Kreiskrankenhaus neu zu bauen und neu auszurichten, ist kein Garant für Erfolg. Daher ist es gefährlich und nicht ratsam, sich in der Verschuldungslage des Landkreises diesem unternehmerischen Risiko auszusetzen. Es gibt viele weitere Lösungen für Schrobenhausen, die 24- Stunden-Versorgung zu sichern, als den ganzen Landkreis in eine tiefe finanzielle Krise zu stürzen. Diese ist es, die der Bürgerschaft so wichtig und erhaltenswert ist.
Bei den aktuellen Herausforderungen würde die Handlungsfähigkeit des Kreistags durch eine ca. 100 Millionen Belastung mehr als reduziert. Am Ende stehen wir in Neuburg vor dem Dilemma, dass ein kommunal gestärktes neues Schrobenhausener Krankenhaus, kommunal geführt, eher wirtschaftlich weiterhin ein Zuzahlungsgeschäft wird, zuzüglich zu den Baukosten, und dem Neuburger Krankhaus eine Konkurrenz bietet.
Ameos, als betreibendes Unternehmen in Neuburg, kostet unsere Kommune kein Geld. Das Risiko einzugehen, dass wir den Betreiber verlieren, weil mit unserem Geld ein neues Krankenhaus in Schrobenhausen gebaut wird, anstatt hier eine Kooperation Neuburg-Schrobenhausen zu fordern, ist eine groß Verantwortung.
Trotzig könnte man sagen: Das Geld gehört in die Neuburger Bäder investiert und nicht in einen nur auf Pump gebauten Betonklotz.
Daher werde ich mich 2024 dafür stark machen, dass wir von den Plänen eines Neubaus in Schrobenhausen abrücken, zum Wohle der Landkreisbürgerschaft und zur medizinischen Sicherung aller. Weil wir nach dem Neubau bei einem eventuellen Weggang von Ameos sicher nicht mehr das Geld haben, unsere Klinik in Neuburg zu übernehmen, es ist unklar, was dann passieren wird.
Der Kreistag sollte vorsichtig sein, was er sich alles zum neuen Jahr wünscht. Neuburg darf nicht unter die Räder kommen und geschenkt ist an der Stelle nichts. Leider schaffen es die gewählten wenigen Neuburger Stadträte kaum unsere Thehen zu platzieren und erhalten wenig Gehör. Uns allen als Bürgerschaft des nördlichen Landkreises sollte das ein Warnsignal sein: Mein Topp, wählt 2026 auch bewusst Kreisratskandidat*innen aus dem Norden des Landkreises, damit eure Interessen dort gewahrt bleiben.
Danke für Ihre Zeit, LG Florian H
Bild erstellt mit craiyon.com, ein KI Bild zur Veranschaulichung des Beitrags.