„Neuburg spricht 4.0 – Golf / Der Gladiator Fightclub Neuburg. “

Mit dabei: Korbinian Kofler, Egzon Gashi

Wann: Am Dienstag den 06.04.21 von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr

Was: Der Wittelsbacher Golfclub, direkt vor der Tür! Mit Korbinian Kofler

▶️Geschichte des Wittelsbacher Golfclubs.
▶️Ist Golf ein Volkssport bei uns?
▶️Unser Golfclub, mehr als nur Golf spielen.

Und wir begrüßen Egzon Gashi erfahrener Profi-Boxer und Head-Coach.

▶️ Wie ist es im Lockdown mit deinem Gym ?
▶️ Viele Mitglieder sind auch Jugendliche und Kinder, wie geht es denen ohne das Gym?
▶️ Für wen ist Box und Kickboxen?

Zwei Themen, zwei Welten, aber alle sind betroffen, wir sind gespannt auf unseren vierten Talk. Ab jetzt alle 14 Tage am Dienstag um 20 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch und unsere GesprächspartnerInnen!

Euer
Leo und Florian

Corona nervt

Mein Verlag H2.0 setzt dieser Tage eine spannende Idee um, ich möchte das gerne teilen, weil das Spiel auch einen politischen Charakter hat 🙂

mehr auf www.heroldundherold.de

Neuburg spricht 3.0 – Vereine

„Neuburg spricht“

Wir laden Euch herzlich zu unserer offenen Clubhouse Gesprächsrunde ein!

Unser Motto: „Neuburg spricht 3.0 – Vereine“

Wann: Am Samstag den 20.03.21 von 20:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr

Unsere Themenwelt:

▶️Neuburg und sein Vereinsleben.

▶️Das offenen Geheimnis Neuburger Lebensart.

▶️Wie Vereine Generationen geprägt haben.

Im Gespräch mit zwei besonderen Vereinen:

▶️ „Verkehrsverein Freunde der Stadt Neuburg “, vertreten durch Friedhelm Lahn.

▶️ „Neuburger Volkstheater“, vertreten durch Daniela Zimmermann & Eberhardt Spieß.

Gerne hören wir auch noch in weitere Vereine rein. Kommt live in die Runde und beteiligt Euch im offenen Gespräch.

Wir freuen uns auf Euch und unsere GesprächspartnerInnen!

Euer

Leo und Florian

Karl Ecker kandidiert für den Bundestag

Karl Ecker kandidiert für den Bundestag

Ehemaliger Auer Bürgermeister will für die Freien Wähler antreten

Pfaffenhofen/Au i.d. Hallertau. Karl Ecker will für die Freien Wähler in den Bundestag einziehen. Der langjährige Bürgermeister der Marktgemeinde Au i.d. Hallertau soll bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat im Wahlkreis 214 antreten, der neben den Landkreisen Pfaffenhofen und Freising auch die Stadt Schrobenhausen sowie die Gemeinden  Aresing, Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmoosen und Waidhofen aus dem Kreis Neuburg-Schrobenhausen umfasst. Ein Termin für die offizielle Nominierung durch die FW-Mitglieder steht noch nicht fest.

„Ich freue mich auf eine neue Herausforderung und unterstütze das Ziel der Freien Wähler, mehr kommunalpolitischen Sachverstand in den Bundestag zu bringen“, erklärt der 57-Jährige. „Als langjähriger Bürgermeister und Kommunalpolitiker weiß ich sehr gut, was den Menschen, den Betrieben und den Kommunen auf den Nägeln brennt.“

1996 zog Karl Ecker mit 32 Jahren in das Rathaus der Marktgemeinde Au ein und war damit einer der jüngsten Bürgermeister in Bayern. Zuvor war er bereits zwölf Jahre Gemeinderat gewesen. In 24 Jahren als Rathauschef hat er prägende Veränderungen angeschoben wie den Bau der Ortsumfahrung oder die Ansiedelung der Realschule. Bei der Bürgermeisterwahl 2020 war Ecker nicht mehr angetreten, dafür schaffte er mit einem hervorragenden Ergebnis erneut den Einzug in den Freisinger Kreistag, dem er seit 2002 angehört.    

Im Wahlkampf möchte Ecker auf ein breit gefächertes Themenspektrum setzen. „Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht immer der Mensch“, betont er. Deshalb wolle er sich für ein zukunftsfähiges Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem ebenso einsetzen wie für eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik, die vor allem Familien zugute kommen soll. „Auch Handwerksbetriebe und der Mittelstand müssen gestärkt werden“, sagt Ecker. 

Der Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe soll ein weiterer Schwerpunkt sein. 

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, sei auch ein Abbau von Bürokratie nötig. „Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiräume von Berlin und Brüssel, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger in der Heimat machen zu können“, ist Ecker überzeugt.

Der Pfaffenhofener FW-Kreisvorsitzende Albert Gürtner freut sich darüber, daß Karl Ecker seinen Hut in den Ring wirft. „Ich kenne Karl Ecker seit vielen Jahren und schätze seine Menschlichkeit und seine erfolgreiche politische Arbeit sehr. Als Bürgermeister hat er sich in der Region durch seine bürgernahe und vorbildliche Arbeit sehr großen Respekt und Hochachtung verdient.“ Wann die offizielle Nominierung Kandidaten stattfinden kann, steht noch nicht fest. „Nach momentanem Stand gehen wir davon aus, dass es eine Präsenzversammlung braucht“, erklärt der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer. Wann eine solche möglich sei, hänge vom Infektionsgeschehen ab – angepeilt ist ein Termin im März.

Christian Ponzer Direktkandidat für die Bundestagwahl

Ingolstadt/Eichstätt/Neuburg. (-) Christian Ponzer aus Gaimersheim soll für die Freien Wähler als Direktkandidat für die Bundestagwahl im September im Wahlkreis 216 antreten. Er genießt die Unterstützung der Freien Wähler in Ingolstadt, dem Landkreis Eichstätt und aus den zum Bundestagswahlkreis 216 gehörenden Teil des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen. Offiziell nominiert ist der 58-jährige Diplom-Krankenpfleger aber noch nicht. Der Termin dafür steht noch aus.

Christian Ponzer ist gebürtiger Starnberger und lebt seit 1985 in Gaimersheim. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. 1993 hat er sich mit einem ambulanten Pflegedienst selbstständig gemacht. Er ist seit vielen Jahren bei den Freien Wählern politisch aktiv und engagiert sich vor allem für Themen aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich. Als selbstständiger Unternehmer sind ihm auch die Wirtschaftspolitik, die Vereinfachung der Bürokratie und eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik ein Anliegen. Aus Umweltschutzgründen treibt er die Umrüstung seiner betrieblichen Fahrzeugflotte voran. Von 2014 bis 2020 war Ponzer 3. Bürgermeister der Marktgemeinde Gaimersheim.

Als Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes hat er die Auswirkungen der Corona-Pandemie aus eigener Erfahrung kennengelernt. „Um die Folgen der Pandemie für den einzelnen Menschen zu bewältigen, braucht es viel Erfahrung,“ sagt Ponzer und ergänzt: „Im Mittelpunk muss immer der Mensch stehen.“

Chritian Ponzer freut sich auf seine neue Aufgabe als Bundestagskandidat und unterstützt das Ziel der Freien Wähler, mehr kommunalpolitischen Sachverstand in den Bundestag zu bringen: „Der Mittelstand, die Handwerksbetriebe und Dienstleister müssen gestärkt werden, denn diese bilden das Fundament unserer Wirtschaft.“

Pressemitteilung

Die FW-Kreisvorsitzenden aus Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg, Petra Flauger, Anton Haunsberger und Florian Herold, freuen sich, mit Christian Ponzer einen Bundestagskandidaten gefunden zu haben, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt und der als Mitglied verschiedener Organisationen der Krankenpflege wie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege, als Mitglied des Landespflegeausschusses und als Vorsitzender der Initiative Sozialer Anbieter auch über die Grenzen der Region hinaus aktiv ist. Petra Flauger: „Ich kenne Christian Ponzer seit vielen Jahren und schätze seine Menschlichkeit und seine erfolgreiche Arbeit. Er verfolgt seine Ziele beharrlich und weiß, wie man sie umsetzt.“

Der Termin für die offizielle Nominierung Ponzers steht noch nicht fest. Im Vorfeld wollen die FW-Kreisvereinigungen Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg ein virtuelles Kennenlernen anbieten. Der Zugang dazu wird mit der Einladung zur Nominierung bekanntgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende der Freien Wähler Kreisvereinigung

Neuburg Spricht 2.0

„Neuburg spricht 2.0“

Wir, Leotrim und ich laden Euch herzlich zu unserer offenen Clubhouse Gesprächsrunde ein!

Unser Motto: „Neuburg spricht“

Wann: Am Samstag den 06.03.21 um 20:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr

Unsere Themen:

„Leadership Coaching“ Wage es, Arbeit neu zu denken! Mit Jasmin Schweiger

„Bildung und Kultur, was hat Corona verändert?“, Wir betrachten unsere Neuburger Situation und blicken in die Zukunft. Mit Gabriele Kaps

Wir freuen uns auf Euch und unsere Gesprächspartnerinnen! Euer Leo und Florian

„Neuburg spricht“

Wir, Leotrim und ich laden Euch herzlich zu unserer ersten offenen Clubhouse Gesprächsrunde online ein!

Unser Motto: „Neuburg spricht“

Wann: Am Samstag den 20.02.21 um 20 Uhr

Unsere Themen:

„Zero Waste“ null Verschwendung

„Winter Wunder Wald“, wie WBLT mit dem kreativen Projekt neue Impulse setzt

Zu beiden Themen haben wir die passenden Gesprächspartner eingeladen!

Mehr dazu am Samstag!

Wir freuen uns auf EUCH.

P. S.: Für beide Themen planen wir 30 Minuten, im Anschluss freuen wir uns noch auf eine spannende Diskussion.

Euer Leo und Florian

„Ferienausschuss“

„Ferienausschuss“, was ist das überhaupt?

Der Stadtrat in Neuburg hat 30 gewählte Mitglieder. Diese tagen unter der Leitung des Oberbürgermeisters in jeder Stadtratssitzung. Begleitend gibt es eine Vielzahl von Ausschüssen und anderen Formierungen, in denen immer Teile des Stadtrats zusammenkommen. Wie zum Beispiel der Verkehrsausschuss, oder der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss. Diese finden aber in einer kleineren Besetzung statt. Jeder Ausschuss hat definierte Themen und Befugnisse, manche dürfen etwas beschließen, andere nur beraten. Abhängig vom Finanzierungvolumen und Thema werden Punkte dann final in den Stadtratssitzungen beschlossen. Der Stadtrat kann beschließen, dass die Stadtratssitzung befristet als „Ferienausschuss“ tagt. In dem Fall übernimmt die Besetzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss mit 12 Mitgliedern + Oberbürgermeister und agiert dann mit den gleichen Befugnissen, wie der sonstige 30+1- köpfige Stadtrat. Wie der Name schon sagt, ist der Gedanke, diesen Ausschuss in Ferienzeiten als Übergang zu aktivieren. Vor einem Jahr hat der letzte Stadtrat diesen Ferienausschuss aktiviert, um mit den Gefahren von Corona im ersten Lockdown verantwortungsbewusst umzugehen.

„Ferienausschuss“, warum habe ich diesen abgelehnt?

Das ist eine berechtige Frage. Ich habe abgelehnt, weil ich auf weitere Maßnahmen und Versäumnisse aufmerksam machen wollte, die ich schon länger gesehen und angeregt habe und bisher nicht viel passiert ist.

Das Land Bayern schrieb die Stadt Neuburg im Dezember 2020 an, bitte ihr Möglichstes zur Reduzierung des Personenkreises ihrer Sitzungen zu tun. In der Verwaltung wurde entschieden, diesen Brief jetzt kurz vor der Stadtratssitzung im Januar 2021 mit uns Stadträten zu teilen. Die Lösung war und ist der „Ferienausschuss“!

Also habe ich mich gefragt, warum gab es denn beim zweiten Lockdown keine Initiativen, die schon mit präventiven Vorschlägen zu Reduzierung von Kontakten und Zeiträumen geführt hätten? Fast befremdlich habe ich mich in den letzten Sitzungen gefühlt. Meine Arbeitsstelle ist geschlossen, mein Kind nicht in der KiTa, man darf keinen treffen, aber ich kann im Stadtrat in der großen Runde mit einer großen Anzahl von Menschen zusammen sein?

Da habe ich gedacht, ich muss was tun!

Frank Thonig und ich wollten vorausschauend sein und haben zusammen im Oktober einen Brief an den Oberbürgermeister und die Presse gesendet, mit der Bitte um digitale Sitzungen. Ich nutze diese Videokonferenzen mittlerweile persönlich täglich und finde sie einen guten, praktikablen Weg. Bei einigen Treffen werde ich diesen Weg der Videokonferenzen sicher auch nach der Pandemie beibehalten.

Onlineabstimmungen von Kommunen gehen in Bayern leider nicht, weil die Landesregierung an dieser Stelle bisher keine Regelung dafür geschaffen hat.

Da hätte Söder, der als Entscheider in der Pandemie herausragt, mehr tun können. In Baden- Württemberg gibt es diese Übergangslösung, die Sitzungen digital abzuhalten und abzustimmen, schon längst.

Im Januar 2021 hat meine Kollegin Sissy Schafferhans, zusammen mit mir, unseren Oberbürgermeister schriftlich gebeten, am besten alle Sitzungen im Januar 2021 abzusagen. Aus Vorbildfunktion und genau aus den Gründen, die von vielen jetzt so voller Emotionen vorgebracht werden. Einige Sitzungen wurden Ende des letzten Jahres und im Januar auch abgesagt, gut so!

Stadtratssitzung, wer ist denn da im Raum?

Der Stadtrat besteht aus 30 Personen und dem Oberbürgermeister. Unsere 6 Ortsprecher  sind natürlich auch dabei. Die Verwaltung ist anwesend und belgeitet die Technik, stellt die Tagesordnungspunkte vor und steht zum Teil für Fragen zur Verfügung. Daher schwankt die Anzahl, abhängig von den Themen. Es sind aber mindestens 10 Personen. Ferner kann jeder Bürger als Gast kommen. Das nutzen in der Regel aber nicht mehr als weitere 10 Personen, wir haben in Neuburg hierfür eine Begrenzung. Es gibt noch unsere Pressevertreter mit 2-4 Personen. Damit kommen wir auf knapp 60 Menschen.

Was wird getan?

Die Verwaltung der Stadt hat hier mit dem Hygienekonzept eine gute Basis geschaffen, das eigentliche Ziel, die Anzahl der Personen drastisch zu reduzieren, wurde aber nur bedingt angefasst. Es gibt Beschränkungen für die Sitzplätze der Bürger, Abstände, Maskenpflicht, Lüftungsregeln, usw. die Verwaltung reduziert Teile ihres Teams.

Was könnten wir tun?

Veränderungen, die andere Faktoren betreffen, sind überfällig, schon weit vor dem Schreiben aus München, welches Auslöser der Reaktivierung der „Ferienausschuss-Idee“ war und keine Eigeninitiative.

Alternative 1:

Die Sitzungen dauern oft gut 3 Stunden. Wir hätten alle Sitzungen digital stattfinden lassen können und dort eine Probeabstimmung durchführen können. Danach gäbe es die Möglichkeit, uns real zu treffen und zügig „echt“ abzustimmen, um die Zeit auf 30 Minuten oder weniger zu reduzieren. Dabei wären dann auch nur noch die 30 Stadträte, der Oberbürgermeister und 1-2 Personen der Verwaltung nötig. Alle anderen hätten alles vorher digital erfahren, konnten sich einbringen und müssten keinem Risiko ausgesetzt werden.

Alternative 2:

Wir könnten allen Anwendenden die Möglichkeit bieten, über eine Videokonferenz mit dabei zu sein und sich über diesen Weg einzubringen, um für viele das Risiko zu minimieren. Damit wären wir in der Lage, die Gruppe letztendlich auf nicht viel mehr als 30 Personen zu reduzieren. Diese Option kam bisher nicht in Betracht. Auch wenn Bürger das Anrecht auf Teilnahme haben, kostet die Frage, ob diese dabei aus einem „anderen Raum“ zusehen, erstmal nichts.

Hierbei muss ich mich bei den Ort Sprecherinnen/n entschuldigen: Ich hätte nicht für deren Abwesenheit stimmen sollen, das wünsche ich absolut nicht. Es gab nur die digitale Option nicht, diese hätte ich fordern müssen, um ihre Anwesenheit und das damit verbundene Rederecht hier zu erhalten, ohne es weiter zu gefährden.

Alternative 3:

Wir hätten auch einen Entwicklungsstau für eine Zeit in Kauf nehmen können und einfach für eine Zeit alle Sitzungen absagen, auch das kam nicht in Betracht.

Wer verlässt jetzt die Komfortzone? Unter den aktuellen Bedingungen wären in einem „Ferienausschuss“ eine ähnliche Anzahl an Personen, als wenn wir andere Maßnehmen schon ergriffen hätten.

Optionen:

Man sollte Faktoren wie die Räumlichkeiten neu denken, die Stadtratsmitglieder könnten die Technik selber bedienen, zum Mikrofon laufen. Die Zeitfenster müssten wir wesentlich verringern, der beste Weg wäre da, die Länge der Tagesordnungspunkte kürzer fassen und nicht Rederecht zeitlich einzuschränken. Nicht akzeptabel sollte die Devise sein, sondern maximaler Schutz sollte an erster Stelle stehen.

Die Interessen der Personen, die es betrifft, besonders derer, die es beruflich begleiten, werden mit dem „Ferienausschuss“, in der geplanten Form, nur zum Teil gewahrt. Erst die Ablehnung führt dazu, dass jetzt ernsthaft Entscheidungen zu Digitalität und ein Anstoß, die Grundhaltung zu überdenken, ausgelöst wurden.

Jetzt liegt der Finger in der Wunde und es schmerzt mich, dass wir ihn genau dort reinlegen mussten. Weil ich die Schuhe des „Coronabelächlers“ nicht tragen will, da ich genau gegenteilige Forderung gestellt habe.

Ich hoffe!

Vielleicht bekommen wir als Bürger, als Stadträte, einen solchen Brief zukünftig etwas früher, wie es meine Kollegin Dr. Hildebrandt gefordert hat, um auch mit zu agieren und zu überlegen, was wir besser machen können. Vielleicht findet Frank Thonigs und meine Bitte auf mehr Digitalität in den Sitzungen, aufgrund der Situation das nächste Mal mehr Beachtung. Vielleicht ist es doch nicht zwingend nötig, sofort zu entscheiden und es könnte beim nächsten Mal der Folgemonat reichen oder wir machen einfach mal eine Pause.

Der „Ferienausschuss“ löst die Frage nicht, warum wir gezwungen sind, mit Anwesenheit abzustimmen, warum wir gezwungen sind, Menschen einem Risiko auszusetzten.

Mein Fazit:

Es wird keinen „Ferienausschuss“ geben. Es gibt starke Argumente und Kritik ist berechtigt, trotzdem wähle ich diesen Weg als Protest, um ein Statement zu setzten. Das haben viele Stadträte gemeinsam getan. Ich verstehe es als Aufforderung, an unseren Oberbürgermeister. Alle, die für den „Ferienausschuss“ waren, stehen geradlinig für Vorsicht und Sicherheit. Für mich sind beide Entscheidungen begründet.

Ich begrüße noch, dass wir auf dem Wege uns auch entschlossen haben, den Testlauf, die Sitzungen öffentlich zu machen, anzugehen. Toll, dass dafür eine Mehrheit zustande kam. Ob es nachher wirklich ein Video sein muss oder ob ein Audio reicht, kann man noch entscheiden. Ich verstehe auch, dass nicht jeder „gesendet“ werden möchte. Der Audio-Weg wäre an der Stelle vielleicht fairer und besser vermittelbar, aber es ist der Weg der Zukunft, der Transparenz.

Ich hoffe an der Stelle auf die Vernunft des Stadtrates, seine Angst vor dann möglicherweise viel längeren Reden, zu entkräften und unsere Übertragung zum Erfolg zu machen.

Wir wollen doch alle Bürger für kommunale Themen begeistern und bei diesen mitnehmen. Da ist eine Plattform, bei der man dies online verfolgen kann, doch der richtige Schritt. Ich persönlich spreche mich an der Stelle auch für die vollständige Transparenz aus, die digitalen Audio- Aufzeichnung sollten langfristig hörbar sein. Ich denke zweifelnd, dass ich dafür keine Mehrheit finden werde, aber ich lasse mich gerne überraschen.

LG Florian Herold

„Partnerschaft Hochschule“

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Außenstelle der THI in Neuburg ist ein Wunschprojekt das breit im Stadtrat unterstützt wird. Stadtrat und Bevölkerung sollen und wollen Teil dieser Entwicklung sein. Es liegt daher auch in der Verantwortung des Stadtrates und der Stadt Neuburg, für eine gute Vernetzung zwischen den Bürgern, der Wirtschaft und dem THI Campus zu sorgen. 

Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag, Vertreter der Arbeitsgruppe THI-Campus zeitnah in den Stadtrat ein zu laden. Wir bitten um eine Darstellung des aktuellen Sachstands und bitten um die Möglichkeit von Fragen.

Neuburg, den: 05.02.2021

„Informationsfreiheitssatzung“

Liebe Leser, der zweite Anlauf geht los. Wir sind eine Starke Gemeinschaft hinter der IFS, ich hoffe sehr das wir Sie für uns alle durchsetzen können. Ich habe viel Zeit und Arbeit in diese Satzung investiert und hoffe, dass es sich gelohnt hat. Es folgt der Antrag und die Version die wir gerne möglich machen würden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

nachdem der Stadtrat den Punkt Informationsfreiheitsatzung vertagt hat, damit sich alle Stadträte mit der Mustersatzung beschäftigen können, reichen wir eine Version der Satzung ein, die bei vielen Stadtratsmitgliedern Unterstützung gefunden hat.

Als Antragsteller habe ich mit allen Fraktionen Kontakt aufgenommen und mit den meisten eine Schnittmenge erarbeiten können. Nach Rücksprache mit den Fraktionen, ist dieses ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler, der Grünen, der SPD, der Fraktion Wind, der Ausschussgemeinschaft FDP und der Linken. Ich freue mich sehr über die breite Akzeptanz und die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Satzung. An der Stelle geht mein Dank an die konstruktiven Vorschläge von Matthias Enghuber und die rechtliche Prüfung von Ralf Rick. Ebenso an die Ausarbeitung der unterstützenden Fraktionen, vertretend hierbei durch Frank Thonig, Gerhard Schoder, Bernd Schneider und Michael Wittmeier.

Nun wollen wir die Satzung in dieser finalen Form zur Abstimmung bringen. Da dieser Antrag die Weiterführung des Antrag aus dem Sommer ist, wäre es gut wenn wir den Punkt zeitnah im Stadtrat behandeln, gerne kommende Woche.

Antrag:

Hiermit beantragen wir, die Abstimmung über die Erlassung der in diesem Antrag enthaltenen städtischen Informationsfreiheitssatzung und auch, diese für die Stadt Neuburg an der Donau einzuführen.

Neuburg, den: 18.01.2021 Florian Herold

___________________________________________

Satzungsentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen:
des eigenen Wirkungskreises der Stadt Neuburg an der Donau
(Informationsfreiheitssatzung)
vom –.–.2021

Die Stadt Neuburg an der Donau erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

S a t z u n g :

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Jeder Gemeindeangehöriger (i.S.d. Art. 15 Abs. 1 GO) der Stadt Neuburg an der Donau hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Satzung betrifft ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
(3) Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied bzw. Beteiligter die Stadt Neuburg an der Donau ist, sowie der Stadtwerke Neuburg.
(4) Auskunftsansprüche aus anderer gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz, werden von dieser Satzung nicht berührt.
§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeutet :
1. Amtliche Information :
Jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer
Speicherung, Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen,
gehören nicht dazu.
2. Dritte :
Alle Personen, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen
und die nicht selbst Antragsteller sind.
3. Informationsträger :
Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift- oder
Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.
Bild-, Video- oder Tonaufnahmen sind hiervon ausgenommen.

§ 3

Antragstellung

(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt.
Der Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe einer vollständigen
Postanschrift gestellt werden. Es bedarf einer einfachen Begründung.

(2) Der Antrag soll an den Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau gerichtet werden. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird.
Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person innerhalb der in § 5 Abs. 1 gesetzten Frist mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
Kommt die antragstellende Person der Aufforderung der Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut, andernfalls wird der Antrag nach einer Frist von einem Monat ab Zugang des Hinweises auf die unzureichende Präzisierung aus formalen Gründen abgelehnt.
Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlt, darf er sich über diese bei der Verwaltung informieren.

§ 4

Gewährung und Ablehnung des Antrags

(1) Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Auskünfte erteilt der Oberbürgermeister, oder eine von ihnen beauftragte Person. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

§ 5

Antragsbearbeitungsfrist

(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
§ 5
Antragsbearbeitungsfrist
(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 und 2 um zwei Monate verlängert werden. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 6

Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs

(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, soweit und solange
a) die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,
b) es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils
gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten Dritter
handelt,
c) es sich bei den Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,
d) es sich bei den Informationen um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen,
Protokolle vertraulicher Beratungen und Ähnliches handelt
(Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses),
e) die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess, insbesondere auch den Ablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens oder den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden könnte oder
f) der Schutz geistigen Eigentums oder des Urheberrechts entgegensteht.

(3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen.
Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 ausgeschlossenen Informationen.

(4) Liegt aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Antrags vor, wird dieser zur Genehmigung an den Stadtrat verwiesen und dort darüber abgestimmt, ob der Antrag bearbeitet werden soll.

§ 7

Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre Grundlagen besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

§ 8

Sitzungsinformationen für die Öffentlichkeit

Der rechtlich erlaubte Inhalt des RIS Rathaus-Informations-System soll allen Neuburgern digital zur Verfügung stehen, somit auf der Webseite der Stadt Neuburg einzusehen sein. Als Grundlage dient die Stellungnahme vom 25.03.2014 des BaylfD. Daher werden folgende Inhalte veröffentlicht: Die öffentlich zugänglichen Niederschriften enthalten nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, also Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder und die der abwesenden, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. Dazu werden diejenigen Vorlagen und Anhänge zu jedem Beschluss veröffentlicht, bei denen keine personenbezogenen Daten enthalten sind. Die entsprechenden von der Verwaltung erstellten Dokumente sollen möglichst so formuliert werden, dass sie veröffentlicht werden können.

§ 9

Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Die Kostensatzung der Stadt Neuburg an der Donau wird geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand aufgenommen.