Heute hat der Stadtrat positiv über den Fortschritt, Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung entschieden. Hier gibt es viele Standpunkte, die viele gerne hören mögen. Unsere Ortsumfahrung, Neuburgs zweite Donaubrücke, lässt die Gemüter hochschlagen. Mein Standpunkt ist klar, ich bin ein uneingeschränkter Befürworter und ich sage euch, das sollten wir alle sein.

Warum, das kann ich genau definieren: Weniger Wartezeiten, resiliente Entlastung, geringere Umweltbelastung, neue Entwicklungsmöglichkeiten der städtischen Gestaltung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, fit für die vielen Neuzugänge in Neuburg durch die Hochschule und vieles mehr.

Wie überzeuge ich an dieser Stelle?

Das wäre am besten in einer echten Diskussion.

Also tun wir das auf Augenhöhe.

Mit wem sollten wir diese führen?

Ich denke mit allen, die es betrifft.  Also sollte jeder Neuburger dazu aufgerufen sein.

Wie viele wissen, veranstalte ich mit Christopher Schägger und Leo Gashi das Format „Neuburg spricht“. Mit meinen Mitstreitern habe ich entschieden, im Januar bei „Neuburg spricht“ am 17.01.2023 das Thema „Ortsumfahrung / Infrastruktur“ zu wählen und dabei beide Seiten völlig gleichberechtigt zu hören und eine faire Diskussion zu führen. Online können wie immer alle zusehen und es nachträglich ansehen. (infos zum Ort folgen noch)

Alle, die gerne live teilnehmen möchten – als Zuschauer*in oder als Redner*in – können eine Mail schreiben an info@neuburgspricht.de.

Für jede „Interessensgruppe“ könne drei Vertretende sprechen und jede „Interessensgruppe“ hat die gleiche Redezeit an diesem Abend. Wir glauben, dass diese Diskussion, in dieser Art, längst überfällig ist und wir damit eine Lücke füllen, für die wir den Bedarf sehen.

von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

mich lässt unsere Entscheidung den Livestream zu kippen nicht los. Wenn ich es für mich abwäge, brauchen wir an der Stelle dringend eine Lösung, um unsere Sitzung für Neuburg transparent und erreichbar zu machen. Ich sehe es so, dass wir eine Bringschuld haben, und dieser würde ich gerne nachkommen. Wir dürfen nicht unterschätzen, dass Informationswege sich in den letzten 10 Jahren maßgeblich verändert haben und wir dem Umstand auch nachkommen sollten. Mit meinem Antrag würden wir umgehend die Frage der fehlenden Zusehenden klären, diese hätten wir dann schonmal sicher und damit einen der beiden Ausschlaggebenden Gründe ausgeräumt. Die Kosten würden sich nicht völlig einsparen lassen, aber es wäre sichergestellt, dass nur Redende zu sehen wären, die Ihrer Ausstrahlung zugestimmt haben. Unser Zeichen, das wir die Bürgerversammlung und die Ortsumgehungssitzung übertragen, zeigt doch klar, dass dieser Weg der richtige ist. Das es Redende gibt, die unsere Verwaltung angreifen ist ärgerlich, ein demokratisches Gremium muss und kann das aushalten, übertragen oder nicht.

Hiermit beantrage ich:

Hiermit beantrage ich das wir die Stadtratssitzung vollständig aufzeichnen. Die Aufzeichnung findet während des öffentlichen Teils statt und wird nur abgebrochen, wenn der Stadtrat nicht mehr ausreichend besetzt ist. Die Aufnahme wird wieder fortgesetzt, wenn der Stadtrat wieder handlungsfähig ist.

Dann wird das Video in der Verwaltung bearbeiten und alle Personen rausgeschnitten, die sich nicht abbilden möchten. Immer am Anfang jedes Tagesordnungspunktes wird der Antrag abgebildet, wenn die Redende Person, die diesen vorträgt, nicht zu sehen sein mag. Das Video wird am Folgetag geschnitten und ist nach 48 Stunden zugänglich.

Diese Zusammenschnitt hinterlegen wir unbefristet auf der Webseite der Stadt. In Kapitel unterteilt, je nach Tagesordnungspunkt, so dass man gleich auf Punkte klicken dann die Zusehende interessieren.

Wir teilen diesen in allen gängigen Neuburger sozialen Medien und Gruppen, in und auf allen unseren Städtischen Kanälen.

Alle Beteiligten aus Verwaltung und Rat würden ein aktualisiertes Dokument unterschreiben können, in dem Sie diesem zustimmen incl. des unbefristeten Abrufes der Videos.

Die Verwaltung würde beauftrag diese zeitnah vorzubereiten, technische Optionen und Kosten zu benennen und dann, nach positivem Beschuss, mit der Umsetzung zu beginnen.

Ich bitte um Unterstützung,

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Ab heute wird die Liveübertragung aus technischen Gründen eingestellt. Wie passend da wir heute über das Fortbestehen der Liveübertragung sprechen. Daher habe ich meinen Standpunkt kurz aufgezeichnet.

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einrichtung von Kleingärten (Schrebergärten) von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Auch wenn es alle wissen, zähle ich die wesentlichen Merkmale von Kleingärten auf. Genau nachzulesen im Bundeskleingartengesetz. Ich habe einige relevante Auszüge:

Ein Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) ist gemäß § 1 Abs. 1 BKleingG ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).

Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Eine Laube ist mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Die Laube darf nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein.

Die Kultur der Kleingärten scheint für mich im ersten Gedankengang veraltet. Nun haben sich, gerade in den letzten 10 Jahren, maßgebliche Parameter geändert. Diese führen uns wieder zu Gründen zurück, die zur Entstehung von Kleingärtenanlagen beigetragen haben. Die Stadt Neuburg verpachtet im Moment schon 119 Parzellen. Es besteht eine Warteliste von ca. 150 Personen. Die Pacht liegt im Moment bei 150 € im Jahr.

Die Pachteinnahmen sind damit am oberen Ende, Sie werden über folgende Regel definiert: „die Pacht für den Schrebergarten darf maximal viermal so hoch sein wie die Pacht, die für erwerbsmäßige Flächen im Obst- und Gemüseanbau fällig wird.“

Begründung:

Ein Grund ist die mittlerweile häufige Bauweise des verdichteten Wohnens und damit der Wegfall eigener Gärten auf dem eigenen Grundstück. Meine Wahrnehmung ist es auch, dass der Wunsch nach Riesengärten nicht mehr verbreitet ist. Ein Kleingarten wäre an der Stelle eine gute Alternative und Ergänzung zum Wohnen in einer Wohnung oder Wohnen ohne Gartenanteil.

Ein weiterer Grund ist der Gedanke der Nachhaltigkeit durch den eigenen Anbau von Obst und Gemüse.

In der Zeit der Digitalisierung sehe ich das als Bereicherung, einen Bezug zur Natur zu haben, dort aktiv sein zu können, des Weiteren mit den entstehenden Kontakten in der Kleingartensiedlung aktiv Anschluss an die Stadtgemeinschaft zu bekommen und sicher einen tieferen Bezug zu Neuburg zu leben.  Bürger*innen, die in Neuburg wohnen bleiben, sind gut.

Daher möchte ich einen entsprechenden Antrag (siehe unten) stellen. Ich würde mich freuen, wenn wir im Stadtrat ausgiebig darüber diskutieren können.

Mein Vorschlag wäre es, erstmal die Verwaltung zu bitten, dass Interesse und die Wohnorte der Interessierten zu ermitteln.

Indem wir eine Umfrage starten, wer Interesse am Aufbau eines eigenen neuen Kleingartens hätte, incl. Straßenangabe der Interessenten. (Es ist deutlich was anderes einen neu angelegten Kleingarten zu mieten/pachten oder diesen ganz neu aufzubauen inclusive allem, was dazugehört.)

Damit gäbe es eine Bedarfsanalyse, die als Grundlage für eine Entscheidung nutzbar wäre, für die mögliche Anzahl und den Standort/die Standorte.

Hiermit beantrage ich im Stadtrat über folgende Punkte abzustimmen:

Der Stadtrat bekundet Interesse an der Idee „Kleingartenentwicklung“.

Der Stadtrat beauftrag die Verwaltung, die Interessenlage der Bürger*innen abzufragen. Die Ergebnisse werden im Stadtrat vorgestellt und dann wird über den Bedarf und damit über eine mögliche Umsetzung und Standortfindung gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

eine Änderung der Gestaltungssatzung „untere Altstadt“ möchte ich erwirken. Meine Wahrnehmung ist, dass diese insbesondere in einem Punkt nicht an der Entwicklung unserer Unternehmerschaft orientiert ist, sondern es möglich macht, mit zweierlei Maß zu messen.

Ich habe dazu einige Fotos gemacht, die ich beifüge.

Aufmerksam bin ich geworden, weil ich auf ein laufendes Verfahren hingewiesen wurde. Der Frisörsaloon wird jetzt von uns aufgefordert ein Foto von der Scheibe wieder zu entfernen. Wir müssen endlich unternehmensfreundlich auftreten, gerade bei den Betrieben, die durch Corona schon schwer belastet sind. Da sollten wir diese nicht mit einer Satzung gängeln, die dann auch noch variabel durchgesetzt wird. Es geht mir um die Abbildung von Fotos, „Gesichtern“ ist mal geduldet und wird in dem mir aktuell bekannten Fall jetzt erwartet das diese entfernt wird. Das können wir nicht machen finde ich und müssen grundlegend unsere Ausrichtung als Stadt zu unseren gewerbetreibenden überdenken.

Antrag:

Ich beantrage, bei der Gestaltungssatzung „untere Altstadt“ unter Punkt 2 „Gestaltungsfibel“ im Abschnitt „Fassaden und Wandöffnungen“, den Punkt „Werbeanlagen“ wie folgt zu ändern:

Unter den zulässigen Unterpunkten entfällt „mehrfarbig oder mit Fotos bedruckte Tafeln und Schilder sind nicht zulässig“.

Weiterhin beantrage ich das, kurz danach der Punkt „großflächig beklebte Schaufenster sind nicht zugelassen“ entfällt und sollte geändert werden in „pro Gewerbe/Objekt dürfen 50% der gesamten Glasflächen bedruckt werden. Die Verteilung obliegt dem Gewerbetreibenden“.

Die Änderungen gelten auch rückwirkend für offene Verfahren. Abgeschlossene Vorgänge werden nicht rückwirkend davon beachtet.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Neuburg, den: 28.01.2022

UPDATE: Antrag ist am 08.02.2022 gestellt.

Ich habe einen Antrag Formuliert, es treibt mich um ob ich diesen so versenden möchte, was ist Eure Meinung dazu? Schreibt mich gerne an.

 „Mobilität auf Augenhöhe“

von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Kreuzung Monheimer Straße lässt Neuburg nicht los. Die Ereignisse machen uns allen große Sorgen, wir befürchten, dass wieder Menschen in Gefahr kommen, weil die Verkehrsführung im Moment scheinbar nicht für angemessene Sicherheit sorgt.

Die Priorisierung von Autoverkehrsfluss und die Bewertung anderer Verkehrsteilnehmer ist eine Denkaufgabe, der wir uns stellen sollten. Welche Fortbewegung hat welchen Stellenwert und wie werten wir das für uns selbst? Ist das Auto vorrangig vor den Fußgängern, den Radfahrern, den Scooter- Fahrern und allen anderen?

Ich möchte anregen, dass wir diese feste Struktur verändern. Wenn wir Verkehrsflüsse mittelfristig verändern wollen und Menschen auch motivieren, möchten, ihre Mobilität zum Teil vom Auto auf andere Bewegungsarten umzustellen, brauchen wir einen innovativen Schritt, um zur Gleichstellung der Fortbewegung(-smittel) zu gelangen.

Wenn ich diesen Gedanken verfolge und für mich sage, es wäre der richtige Schritt, Fußgänger, Fahrrad und Auto gleich zu stellen, wäre die nächste Überlegung:  Welche Weichen kann ich dafür stellen?

Zum einen ist es eine Frage der Wegeführung. Welche Wege nutzen die Teilnehmer am häufigsten? Es ist eine Frage von Wartezeiten. Wie gehe ich mit Ampelschaltungen und mit Engpässen um? Es ist eine Frage von Sicherheit für alle, daher auch eine Platzfrage. Es ist eine Frage von Komfort. Wo und wie kann ich meine Fortbewegungsmittel abstellen, in welcher Entfernung und wie gut ist der angestrebte Ort erreichbar, wie sicher ist es dort? (Diebstahl, persönliche Sicherheit, Dunkelheit etc.).  

Erst wenn wir die Wahrnehmung schaffen, dass wir eine gleichberechtige Verkehrsnutzung für alle Gruppen anstreben, werden glaubwürdige Anreize und Impulse geschaffen, auch andere Mobilitäten im Alltag aktiver zu nutzen.  

Ich habe mich entschieden, ich wünsche mir eine Gleichstellung der Mobilität, deswegen stelle ich diesen Antrag „Mobilität auf Augenhöhe“.

Antrag:

Ich beantrage, dass der Stadtrat darüber entscheidet, ob wir „Mobilität auf Augenhöhe“, also die Zielsetzung eine Gleichstellung von Mobilität der Fußgänger, des Fahrrads, des Auto und aller anderen Fortbewegungsmittel ausrufen.  

Wenn der Stadtrat dieses beschließt, beantrage ich, dass die Arbeitsgruppe Verkehrsentwicklung sich der Herausforderung annimmt und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung dazu ein erstes Konzept erstellt, welches mögliche Schritte dazu sichtbar macht. Der Brennerplan ist genau der richtige Schritt, um einem Teil der Mobilität mehr Geltung zu verschaffen.

Als erste direkte Maßnahme der „Mobilität auf Augenhöhe“ und als nachhaltige Lösung an Verkehrsknotenpunkten, wie an der Kreuzung Ingolstädter- und Monheimer Straße, beantrage ich, nicht nur hier die Verkehrslage und Gefährdung zu entspannen, sondern an allen Kreuzungen in unserem Neuburger Wirkungsbereich eine einheitliche Grünphase für Fußgänger und Radfahrer einzurichten. Im Wissen, dass es zu mehr Auto- Rückstau führen kann, ist es der richtige Schritt, unsere Mobilität neu zu bewerten, damit wir anders geartete Mobilität als das Auto attraktiver und sicherer gestalten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Herold

Neuburg, den: 28.01.2022