Kategorie: Stadtrat

Von Stadtrat Florian Herold.

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

schon lange sitze ich an diesem Antrag. Auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung habe ich gewartet. Nachdem ich diese gesehen und durchgearbeitet habe, fühle ich mich bestärkt, diesen Antrag zu stellen und bringe ihn hiermit auf den Weg. Gerade, weil die Verlegung der festen Parkplätze in die Tiefgaragen erst die Entwicklung von Zonen, in Teilen und im Ganzen möglich macht.

Bürger*innen fahren am leeren Hallenbadparkhaus vorbei, um im Zentrum zu parken. Der Parkhaus-Platz ist zwar überdacht, aber teurer als in der Unteren Altstadt zu parken.

Unser Problem besteht darin, dass wir das Parken nicht als Ganzes sehen, sondern voraussetzen, dass das Parkhaus sich selbst abzahlen muss. So wird es nicht funktionieren. Dass wir durch die Stadt und durch die Stadtwerke das Parken verwalten lassen, ist auch nicht sinnvoll.

Mein Konzept kompakt:

Die Parkraumregeln für die Stellplätze der Stadt und die der Stadtwerke empfinde ich als unübersichtlich, in einigen Fällen als problematisch und nicht aufeinander abgestimmt. Daher stelle ich diesen Antrag, um eine Übersichtlichkeit zu schaffen, mit einer klaren Preisstruktur, mehr direktem Parkraum für den Handel, für neue Außengastronomie. Es gibt Entwicklungsmöglichkeiten und die Perspektive auf eine Teil-Fußgängerzone für bestimmte Zeitabschnitte, mit der Chance auf eine ganzheitliche Fußgängerzone, wenn erstere sich etabliert. Das wird alles möglich, weil wir Dauerparkausweise nicht mehr für die Straßen ausstellen und so Raum zur Entwicklung bekommen.

Das Defizit, das wir gerade durch unsere Bäder bei den Stadtwerken ausgelagert haben, braucht eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Einen Teil sehe ich in dieser Lösung. Daher wäre die Zusammenlegung der Verwaltung aller Parkplatzanlagen bei den Stadtwerken der richtige Schritt.

Wieso?

Weil die gesamte Parkraumverwaltung, mit meinem Ansatz einer neuen Preisstruktur, erheblich rentabler werden wird und auch durch die Zusammenlegung effektiver und gewinnbringender. Es ist schwer, hier eine genaue Prognose aufzustellen, da wir alle nicht wissen wie das Verhalten der Menschen nach Corona sein wird, wie sie einkaufen werden, parken werden und sich bewegen werden.

Die Vergabe von Anwohnerplätzen, Handwerkerausweisen und ähnlichem sollten wir weiter betreiben, aber grundlegend neu regeln, damit diese die offenen Parkplätze in der Unteren Altstadt nicht oder nur teilweise belasten.

Auch die Parkplatzsituation in der Oberen Altstadt hat Handlungsbedarf und sollte eine perspektivische Entwicklung vollziehen.

Hier sollten wir gleich einen Gebührenkatalog mit einführen, um auch neben den Anwohnern das Dauerparken unmöglich zu machen. Alle Straßen sollten dringend mit in den bezahlten Parkraum aufgenommen werden. Unser Prestigeobjekt Altstadt sollte nicht als Parkraum, sondern als lebendes Kulturbild wahrgenommen werden, damit es endlich die Wahrnehmung bekommt, die wir touristisch nutzbar machen können. Ein Parkverbot für Wohnmobile und ähnlich große Kleintransporter würde nicht nur dem Verkehrsfluss in der Oberen Altstadt dienlich sein und Notfallfahrzeugen ein ungehindertes Durchkommen ermöglichen, sondern auch die Obere Altstadt optisch im Tourismusbereich aufwerten.

Ich finde wir sollten starke, aber herausfordernde Ideen wie die Kavernen-Garage nicht abtun, sondern visionär an diese durchaus brauchbare Idee herantreten.

Diese Ziele sollten wir als Stadt haben:

1. Alle sollten Lust haben, in der Stadt Dienstleistung und Handel in Anspruch zu nehmen und sich nicht wegen der Parksituation abgeschreckt fühlen.
2. Eine geringere Anzahl an PKWs, die durch die Untere Altstadt und die Obere Altstadt fahren und diese damit belasten, ist wünschenswert.
3. Eine attraktive Parklösung ist zu schaffen, die sinnvoll für eine hohe Fluktuation sorgt, mit einer günstigen kurzfristigen Parkdauer und einer teuren langfristigen, um die Parkmöglichkeiten für Dienstleistung und Handel attraktiv zu machen und gegen Dauerparker vorzugehen.
4. Die Neuregelung aller festen Parkausweise ist zu erstellen, mit einer Ortsbindung, die in der Unteren Altstadt sofort- und in der Oberen Altstadt perspektivisch greift.

Meine Lösung ist vielschichtig:

Teil 1: Eine Aufteilung in Parkzonen. Veränderung für Dauerparker. Einführung von Parkraumüberwachung bis in Zone 3. 

Die Zone 1

ist die teuerste.

Wir haben dort weiterhin die 45-minütige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten denkbar), danach wird es teurer als bisher. Die Zone 1 befindet sich in der Oberen Altstadt, in der Unteren Altstadt, in allen Bereichen, in denen Handel und Dienstleistungsgewerbe vorwiegen.

Die Zone 2

ist gemäßigt im Preis.

Wir haben dort weiterhin die 45-minütige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten denkbar), danach übernehmen wir das finanzielle Niveau der jetzigen Unteren Stadt.

Eingeschlossen sind die äußeren Bereiche der Unteren Altstadt, incl. des Parkhauses am Hallenbad.

Die Zone 3

ist günstig oder frei.

Wir haben dort ab jetzt 120 Min „Semmelzeit“, während der Laden-Öffnungszeiten. Sonst gilt die Parkscheibe für 4 Stunden. Dauerparken ist nicht gestattet. Danach kostet es. Das gilt z.B. für die Schlösselwiese, Parken am Gymnasium usw.

Außerhalb Zone 3 / Zone 4

Für diesen Bereich haben wir überall bestehende Regelungen. Trotzdem schlage ich vor, auch hier nachzudenken, wie wir in Spitzenzeiten (bei Events etc.) Park and Ride einrichten können und feste, nicht betonierte, Außenflächen haben, die wir dafür regelmäßig nutzen können.

Die Parkraumgewinnung sollte ein wichtiger Teil der Gesamtlösung werden. Wenn wir teilweise Flächen neu planen und Plätze aufgeben für eine höhere Lebensqualität im Unteren Altstadtbereich, würde ich mir eine mittelfristige Planung für neuen, stadtnahen Parkraum (Parkzone 2 bis 3) vorstellen. Dafür brauchen wir Flächen und müssen uns auch an diese wagen, damit wir das Niveau an Parkplätzen im Stadtbereich mindestens halten und die gesamte Parkplatz-Nutzerzahl nicht reduzieren.

Einige Parkbereiche würde ich auch in ihrer Funktionalität verändern. Der Parkbereich Grünauer Straße ab Hallenbad bis Oskar-Wittmanstraße ist ein gutes Beispiel, welche Parkflächen auch in den Zonenplan eingefasst werden sollten.  Somit wären diese Zonen 2 und 3 und keine Langzeit-Parkplätze mehr.

Teil 2 Anwohner und andere Parkausweise

Mein Vorschlag ist, alle bestehenden Dauerparkausweise für Anwohner und andere Berechtigte der Unteren Altstadt zum Ende 2021 zu kündigen.

Wie könnte das ablaufen?

Auf freien oberirdischen Parkplätzen in den 3 Parkzonen gibt es keine Dauerparkausweise mehr (außer mit Sondergenehmigung). Damit begrenzen wir diese auch auf die Anzahl der Stellplätze in allen Tief- und Hochgaragen. Für die Obere Altstadt würde ich das auch gerne beschließen, mangels Parkhauses ist das leider ja im Moment nicht möglich.

Auch die Anzahl der ausgegebenen Handwerker- und Gewerbeausweise braucht strengere Regeln. Es bedarf einer Nutzungsinfo an die Stadt, bei jedem Einsatz. Es sollte ab dem 01.01.2023 auch engmaschiger und regelmäßig kontrolliert werden, ob der Zweck des Parkens auch der Tätigkeit entspricht.

Was bedeutet das mit den Park-Ausweisen in Zahlen?

Dauer-Parkausweise der Stadt: Anwohnerausweise 453. Es gibt noch eine Menge Sonderparkausweise: 165 Handel, 43 Gewerbe und 271 Ausweise mit Sonderrechten, dabei ist 453 die relevante Zahl.

Dauer-Parkausweise der Stadtwerke in den Tiefgaragen: nach Beschluss bis zu 60%, sind das in der Fürstgarten-, Schrannenplatz-, und Spitalplatz-Garage 83 / 27 / 36, zusammen 146 Ausweise. Hallenbad und Hofgarten haben bisher keine aktuellen Ausweise.

Das sind 453 Stadt- und 146 Stadtwerke-Ausweise, zusammen 599 Parkausweise, die nach meinen Konzept 524 Stellplätzen in den Tief- und Hochgaragen gegenüberstehen. Wenn wir alle Ausweise erhalten wollen, werden einige auch Stellplätze mit Fußweg in Kauf nehmen müssen, weil wir einige z.B. auf die Schlösselwiese verlegen müssen. Dabei kann man ja priorisieren: Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen usw.

Wen nehmen wir mit und wen nicht?

Bei einer Parkraumlösung, die im Hinterkopf Optionen auf Teilfußgängerzone und mehr hat, werden wir nie alle mitnehmen können. Trotzdem glaube ich, ist die Zeit reif, eine Gesamtlösung anzustreben. Wir sollten es uns trauen und uns nicht im Kleinen verlieren.

Antrag:

Hiermit beantrage ich, das oben ausgeführte Konzept im Verkehrsausschuss zur Diskussion zu bringen.

Am besten fänden wir für diesen Punkt einen extra Termin, an dem wir nur dieses Thema im Detail besprechen.

Zudem würde ich darum bitten, dass Vertreter der ansässigen Bewohner der Unteren und Oberen Altstadt und Gewerbetreibenden hierzu geladen werden und mit in die Diskussion eingebunden werden.  Ich würde mir wünschen, dass wir als Verkehrsausschuss entscheiden, ob wir die Verwaltung vom Parken an die Stadtwerke übergeben. Natürlich mit der Klärung, das aktive Personal in dem Bereich Parken des Ordnungsamtes mit zu übernehmen und die Einführung der Parkzonen mit der Änderung der Zuständigkeit zu verabschieden und zu prüfen, ob wir Mehrheiten für die einzelnen Maßnahmen finden und diese durch Vorschläge in der Diskussion ergänzen, erweitern und verändern werden.

Neuburg, den: 20.11.2021

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Eine nachhaltige Stadtentwicklung/Flächen Management lässt sich am besten auf eigenen kommunalen Grundstücken umsetzen. Die Stadt Neuburg hat keinen nennenswerten Vorrat an Flächen für weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen Stellen eine teilweise entgegenkommende, an den Interessen der Investoren orientierte, Stadtentwicklung. Wir brauchen Werkzeuge, um handlungsfähig und unabhängig zu sein.

Baurecht soll in Zukunft nur noch dann entstehen, wenn die Stadt Neuburg Eigentümerin von allen im neuen Bebauungsplan aufgeführten Grundstücken ist.

Damit werden wir mittelfristig die Preise und damit auch den Mietspiegel moderater halten können. Alle Bauentwicklungen unterliegen damit zukünftig unseren Regeln von Bau Zwang, Preisgestaltung und gerechten Mischbaugebieten. Das schließt nicht aus, Flächenbesitzer*innen vertraglich einen Teilrückkauf umgehend zu ermöglichen, aber auch diese Flächen dürfen dann nicht brach liegen gelassen werden und unterliegen den Regeln der Stadt Neuburg.

Die Planungshoheit aktiv und selbstbewusst wahrzunehmen, wird auch bei Umnutzung von ehemaligen Industrieflächen zu Wohnbauflächen beachtet, in dem der monetäre Wertzuwachs des jeweiligen Grundstücks (zumindest in Teilen) von der Stadt vor Umplanung eingefordert wird.

Zudem möchte ich eine Einschränkung im Wiederkaufsrecht, für alle zukünftigen Grundstücksentwicklungen einführen, um Spekulation mit Bauland deutlich einzuschränken. Es bedeutet Folgendes: Ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Neuburger Besitz privatisiert und an einen Bauherrn oder an einen Bauträger, Investor oder eine Firma verkauft wird, kann nicht ohne weiteres an einen Dritten weiterverkauft werden. Wenn es nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet wird oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verkauft wird, kann es aufgrund einer Vermerkung im Grundbuch nur an die Stadt Neuburg zurückverkauft werden. Und zwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer Art an Dritte sollte nur eingeschränkt möglich sein.

Neben neu zu erschließenden Flächen ist für uns das Thema der  Sozialgerechte Bodennutzung auch auf den Plan getreten. Dr. Bernhard Gmehling ist an der Stelle schon ein paar Schritte gegangen. Ich finde das sehr begrüßenswert und würde die Ideen gerne miteinander verbinden.

Antrag:

Grundregelwerk Bodennutzung „Neuburger Modell“

Hiermit beantrage ich ein Grundregelwerk Bodennutzung für die Stadt Neuburg zu etablieren. In der passenden Rechtsform. Dieses könnte die Frage nach der „Sozialgerechten Bodennutzung“ und einer Variante des „Ulmer Modells“ enthallten und noch weitere Aspekte, die für die Verwaltung und den Stadtrat wichtig sind. Wir müssen uns an der Stelle nicht an den Vorlagen langhangeln, ein Neuburger Modell, welches alle Aspekte einschließt, würde ein gesamtes Flächen Management deutlich besser möglich machen. Ich bitte dieses zu diskutieren und dabei die Aspekte des Ulmer Modells zu besprechen und abzuwägen, wie weit wir als Stadt Neuburg selbstbestimmter werden können.

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat:

 „Mehr an der Donau Version 2.0“

Wir sammeln die besten Ideen und finden kluge Köpfe, die diese in die Tat umsetzen!

Von Stadtrat Florian Herold.

Vor mehr als einem Jahr habe ich den Antrag „Mehr an der Donau, am Wasser und in der Altstadt“ gesellt. Es hat sehr lange gedauert bis sich herausgestellt hat, dass der Antrag so nicht verifizierbar ist, weil er eine direkte Wirtschaftsförderung darstellt. Ich danke an der Stelle Ralf Rick für die Zusammenarbeit.

Daher stelle ich den Antrag jetzt leicht verändert, in der Hoffnung 2022, mit einem Jahr Unterschied, mit dem Konzept starten zu können.

Der Antrag ist mir aus mehreren Gründen persönlich sehr wichtig, er ist gut für den Tourismus, er wäre ein Signal gewesen, dass es nach Corona wieder losgeht. Das gilt ja nun leider auch für 2022.

Wir binden Neuburger in Neuburgs Geschehen ein, lassen sie mit uns kreativ werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch bei der Bürgersprechstunde über Wettbewerb und Bürgerbeteiligung gesprochen wurde, vielleicht deckt mein Ansatz in einer neuen Variante die alte Idee auch mit ab.

Viele bedeutende Städte in Deutschland liegen an Flüssen. Wenn wir diese Städte besuchen, bleiben uns immer schöne Flaniermeilen am Fluss mit netten Cafés, Restaurants oder in den Fluss ragenden Bühnen in Erinnerung. Viele Städte gestalten ihr öffentliches und städtisches Leben in Synergie mit ihrem Fluss. Meiner Meinung nach können wir an dieser Stelle aufholen. Ich möchte Neuburger*innen anregen, die Donau zum Thema zu machen, kreativ zu werden und mit zu gestalten.

Antrag:

Hiermit beantrage ich für den Haushalt 2022 ein Volumen von 30.000 € auszuweisen, welches die Stadt für Projekte zur Förderung für „Mehr an der Donau“ verwenden kann. Die Summe war für 2021 schon im Haushalt vorgeplant und wurde nicht verwendet.

Wir sammeln die besten Ideen und finden kluge Köpfe, die diese in die Tat umsetzen!

Das Konzept von mehr an der Donau:

Schritt 1 „Wettbewerb“:

Zum Beginn 2022 schreibt die Stadt einen Ideenwettbewerb aus. Dieser ruft auf, Ideen zu sammeln, für „Mehr an der Donau“. Alle Ideen sammeln wir in der Verwaltung über das Kultur- und Tourismusamt. Einsendeschluss sollte Ende April 2022 sein.

Alle Ideen dürfen und müssen folgende Vorrausetzungen erfüllen:

1. Die Ideen drehen sich um ein Projekt um oder an der Donau, in der unteren oder oberen Altstadt.
2. Die Ideen schaffen einen Mehrwert für unsere Naherholung-, Tourismus-, Freizeitgestaltung-, und / oder unsere Lebensqualität in Neuburg.
3. Alle Ideen sind mit einer Beschäftigung verbunden, bei der eine Person bei ihrer Tätigkeit bezahlt wird.
4. Der Ideengeber, die Ideengeberin soll namentlich genannt sein.
5. Gefördert werden kann eine Idee mit maximal 20.000 €. Daher darf der Anteil der Idee diese Fördersumme nicht überschreiten. Gerne darf er niedriger liegen. Jeder Antrag muss eine Fördersumme enthalten, ob die volle Summe nachher ausgezahlt werden kann, liegt an der Vorlage der Kostenübersicht und ob der Eigenanteil mindestens 50% der Fördersumme beträgt.

Info zu 5: Bei der Umsetzung der Idee ist ein Eigenanteil von mindestens 50% mit aufzubringen. Wenn die Idee eine Summe von z.B. 50.000 € benötigt, ist der maximale Förderanteil 20.000 €. Wenn Die Idee eine Summe von 20.000 € benötigt, ist der maximale Förderanteil 10.000 €.

• Die Ideen bedürfen einer einfachen schriftlichen Darstellung.
• Alle Ideen, deren Umsetzung gegen „Recht“ verstoßen (der Stadt, Bund, Wasserwirtschaft etc.), scheiden sofort aus.
• Als weitere Verbildlichung dürfen Modelle, Videos und auch alle anderen Darstellungsformen genutzt werden.

Schritt 2 „Vorauswahl“:

Nach einer Vorsondierung vom Kultur- und Tourismusamt, in Zusammenarbeit mit Herrn Rick, welche Ideen die Voraussetzungen erfüllen, gehen die Ideen in die Präsentation im Kultur- und Tourismus – Ausschuss.

Dort wählt der Ausschuss einige aus, versieht diese dann mit einem Anteil der 30.000 €, wobei eine Idee nicht mehr als 20.000 € ausweisen darf. Ob es minimal 2 Ideen sind oder 10, obliegt dem Ausschuss. Wenn nur eine gute Idee gefunden wurde, fällt die Restsumme an ihre Haushaltstelle zurück.

Dafür schlage ich ein Zeitfenster bis kurz nach der Sommerpause vor.

Schritt 3 „Bewerbung“:

Diese Ideen werden nun in der Öffentlichkeit präsentiert und jeder kann sich bewerben, diese Wirklichkeit werden zu lassen. Das kann vermutlich ab September 2022 umsetzbar sein. Wir sammeln jetzt bis Ende November Bewerber*innen für die Ideen. Jeder kann sich dabei bewerben, der die Bedingungen erfüllen und die Ideen umsetzen möchte. Das darf auch der Ideengeber selbst sein.  Die Bewerbung muss schriftlich erfolgen und neben der Umsetzung, die Beschreibung der Idee auch ein Finanzierungkonzept enthalten. Wir nutzen alle möglichen Kanäle, um die Ideen in die Öffentlichkeit zu bringen, um möglichst viele Bewerber für die Umsetzung zu gewinnen.

Schritt 4 „Vergabe“:

Am 07.12.2022 berät der Kultur- und Tourismus – Ausschuss über die Förderung für die Bewerber*innen und vergibt diese dann an jene, die sie in die Tat umsetzen dürfen, um einen Mehrwert für die Stadt zu schaffen.

Wenn sich auf eine Idee mehrere Bewerber*innen beworben haben, werden die Bewerber*innen durch die nachfolgenden Kriterien bewertet und erhalten damit den Zuschlag. Bei Gleichstand entscheidet der Ausschuss. Alle Ideengeber*innen erhalten von der Stadt eine Aufmerksamkeit und diejenigen, deren Idee jetzt in die Umsetzung kommt, also die erfolgreichen Bewerber*innen, werden als Gäste zu einem der nachfolgenden städtischen Events eingeladen und vorgestellt, z.B. Kulturpreisverleihung, Neujahrsempfang etc.

Kriterienkatalog für die Bewertung von Bewerber*innen für „Mehr an der Donau“ bei der Vergabe der Fördergelder.

Der Katalog wird über Punkte vergeben. Bewerber*innen mit einem höheren Punktewert erhalten die Förderung.

1. Wenn alle beteiligten Bewerber*innen Neuburger Bürger*innen sind, erhalten diese 20 Punkte.
2.  Wenn die Bewerber*innen die Umsetzung mit einem in Neuburg bestehenden Gewerbe oder Verein machen wollen, erhalten diese 10 Punkte.
3. Die Bewerbung enthält ein stimmiges Finanzierungskonzept: 0 bis 30 Punkte.
4. Die Bewerbung enthält eine gutes Umsetzungskonzept: 0 bis 30 Punkte.
5. … weitere Ideen habe ich nicht, aber es gibt da sicher Vorlagen, worauf wir noch achten sollten.

Schritt 5 „Begleitung“:

Engmaschig begleitet das Tourismusamt die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, um den Fortschritt der Idee und die Förderung transparent zu machen und auch werbewirksam zu vermitteln. Die Förderung wird nur gegen Vorlage der Ausgaben ausbezahlt. Die Förderung steht nach Vergabe 12 Monate in Aussicht, danach erlischt der Anspruch auf das Geld.

Schritt 6 „Kreislauf“:

Im Jahr 2022 schauen wir, wie erfolgreich „Mehr an der Donau Version 2.0“ ist. Der Stadtrat kann im Sommer 2022 nach den ersten sichtbaren Ergebnissen über eine Wiederholung im zweijährigen Turnus beraten und die Idee als festen Bestandteil für die Neuburger Entwicklung etablieren. Dabei könnte bei jedem Wettbewerb das Thema geändert werden und andere Schwerpunkte gesetzt werden, oder sogar mehrere laufen. Der nächste könnte sein, „Mobilität in Neuburg“, „Kultur“, „Lokal & Regional“ usw. Mir ist persönlich der Aspekt der Arbeitsplatzgewinnung sehr wichtig.

Diese Frage höre ich, wenn ich die Idee vorstelle:

Warum sollten sich Menschen auf Idee bewerben?

• Werbewirksam durch Aufmerksamkeit für die Idee
• Eigene Ideen in den Wettbewerb stellen und sehen, ob die Idee tragfähig ist
• Finanzieller Anreiz, der das eigene Risiko verringert
• Weil sie sich für Neuburg begeistern und sich einbringen möchten
• Weil sie von der Idee inspiriert werden

Ich bin ich mir sicher, dass Ideen eingereicht werden. Ich hoffe, ich konnte meine Pläne gut darstellen und würde mich freuen, wenn diese Wirklichkeit wird. Da geht aber sicher noch „Mehr an der Donau“!