Von Stadtrat Florian Herold.
Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,
schon lange sitze ich an diesem Antrag. Auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung habe ich gewartet. Nachdem ich diese gesehen und durchgearbeitet habe, fühle ich mich bestärkt, diesen Antrag zu stellen und bringe ihn hiermit auf den Weg. Gerade, weil die Verlegung der festen Parkplätze in die Tiefgaragen erst die Entwicklung von Zonen, in Teilen und im Ganzen möglich macht.
Bürger*innen fahren am leeren Hallenbadparkhaus vorbei, um im Zentrum zu parken. Der Parkhaus-Platz ist zwar überdacht, aber teurer als in der Unteren Altstadt zu parken.
Unser Problem besteht darin, dass wir das Parken nicht als Ganzes sehen, sondern voraussetzen, dass das Parkhaus sich selbst abzahlen muss. So wird es nicht funktionieren. Dass wir durch die Stadt und durch die Stadtwerke das Parken verwalten lassen, ist auch nicht sinnvoll.
Mein Konzept kompakt:
Die Parkraumregeln für die Stellplätze der Stadt und die der Stadtwerke empfinde ich als unübersichtlich, in einigen Fällen als problematisch und nicht aufeinander abgestimmt. Daher stelle ich diesen Antrag, um eine Übersichtlichkeit zu schaffen, mit einer klaren Preisstruktur, mehr direktem Parkraum für den Handel, für neue Außengastronomie. Es gibt Entwicklungsmöglichkeiten und die Perspektive auf eine Teil-Fußgängerzone für bestimmte Zeitabschnitte, mit der Chance auf eine ganzheitliche Fußgängerzone, wenn erstere sich etabliert. Das wird alles möglich, weil wir Dauerparkausweise nicht mehr für die Straßen ausstellen und so Raum zur Entwicklung bekommen.
Das Defizit, das wir gerade durch unsere Bäder bei den Stadtwerken ausgelagert haben, braucht eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Einen Teil sehe ich in dieser Lösung. Daher wäre die Zusammenlegung der Verwaltung aller Parkplatzanlagen bei den Stadtwerken der richtige Schritt.
Wieso?
Weil die gesamte Parkraumverwaltung, mit meinem Ansatz einer neuen Preisstruktur, erheblich rentabler werden wird und auch durch die Zusammenlegung effektiver und gewinnbringender. Es ist schwer, hier eine genaue Prognose aufzustellen, da wir alle nicht wissen wie das Verhalten der Menschen nach Corona sein wird, wie sie einkaufen werden, parken werden und sich bewegen werden.
Die Vergabe von Anwohnerplätzen, Handwerkerausweisen und ähnlichem sollten wir weiter betreiben, aber grundlegend neu regeln, damit diese die offenen Parkplätze in der Unteren Altstadt nicht oder nur teilweise belasten.
Auch die Parkplatzsituation in der Oberen Altstadt hat Handlungsbedarf und sollte eine perspektivische Entwicklung vollziehen.
Hier sollten wir gleich einen Gebührenkatalog mit einführen, um auch neben den Anwohnern das Dauerparken unmöglich zu machen. Alle Straßen sollten dringend mit in den bezahlten Parkraum aufgenommen werden. Unser Prestigeobjekt Altstadt sollte nicht als Parkraum, sondern als lebendes Kulturbild wahrgenommen werden, damit es endlich die Wahrnehmung bekommt, die wir touristisch nutzbar machen können. Ein Parkverbot für Wohnmobile und ähnlich große Kleintransporter würde nicht nur dem Verkehrsfluss in der Oberen Altstadt dienlich sein und Notfallfahrzeugen ein ungehindertes Durchkommen ermöglichen, sondern auch die Obere Altstadt optisch im Tourismusbereich aufwerten.
Ich finde wir sollten starke, aber herausfordernde Ideen wie die Kavernen-Garage nicht abtun, sondern visionär an diese durchaus brauchbare Idee herantreten.
Diese Ziele sollten wir als Stadt haben:
- Alle sollten Lust haben, in der Stadt Dienstleistung und Handel in Anspruch zu nehmen und sich nicht wegen der Parksituation abgeschreckt fühlen.
- Eine geringere Anzahl an PKWs, die durch die Untere Altstadt und die Obere Altstadt fahren und diese damit belasten, ist wünschenswert.
- Eine attraktive Parklösung ist zu schaffen, die sinnvoll für eine hohe Fluktuation sorgt, mit einer günstigen kurzfristigen Parkdauer und einer teuren langfristigen, um die Parkmöglichkeiten für Dienstleistung und Handel attraktiv zu machen und gegen Dauerparker vorzugehen.
- Die Neuregelung aller festen Parkausweise ist zu erstellen, mit einer Ortsbindung, die in der Unteren Altstadt sofort- und in der Oberen Altstadt perspektivisch greift.
Meine Lösung ist vielschichtig:
Teil 1: Eine Aufteilung in Parkzonen. Veränderung für Dauerparker. Einführung von Parkraumüberwachung bis in Zone 3.
Die Zone 1
ist die teuerste.
Wir haben dort weiterhin die 45-minütige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten denkbar), danach wird es teurer als bisher. Die Zone 1 befindet sich in der Oberen Altstadt, in der Unteren Altstadt, in allen Bereichen, in denen Handel und Dienstleistungsgewerbe vorwiegen.
Die Zone 2
ist gemäßigt im Preis.
Wir haben dort weiterhin die 45-minütige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten denkbar), danach übernehmen wir das finanzielle Niveau der jetzigen Unteren Stadt.
Eingeschlossen sind die äußeren Bereiche der Unteren Altstadt, incl. des Parkhauses am Hallenbad.
Die Zone 3
ist günstig oder frei.
Wir haben dort ab jetzt 120 Min „Semmelzeit“, während der Laden-Öffnungszeiten. Sonst gilt die Parkscheibe für 4 Stunden. Dauerparken ist nicht gestattet. Danach kostet es. Das gilt z.B. für die Schlösselwiese, Parken am Gymnasium usw.
Außerhalb Zone 3 / Zone 4
Für diesen Bereich haben wir überall bestehende Regelungen. Trotzdem schlage ich vor, auch hier nachzudenken, wie wir in Spitzenzeiten (bei Events etc.) Park and Ride einrichten können und feste, nicht betonierte, Außenflächen haben, die wir dafür regelmäßig nutzen können.
Die Parkraumgewinnung sollte ein wichtiger Teil der Gesamtlösung werden. Wenn wir teilweise Flächen neu planen und Plätze aufgeben für eine höhere Lebensqualität im Unteren Altstadtbereich, würde ich mir eine mittelfristige Planung für neuen, stadtnahen Parkraum (Parkzone 2 bis 3) vorstellen. Dafür brauchen wir Flächen und müssen uns auch an diese wagen, damit wir das Niveau an Parkplätzen im Stadtbereich mindestens halten und die gesamte Parkplatz-Nutzerzahl nicht reduzieren.
Einige Parkbereiche würde ich auch in ihrer Funktionalität verändern. Der Parkbereich Grünauer Straße ab Hallenbad bis Oskar-Wittmanstraße ist ein gutes Beispiel, welche Parkflächen auch in den Zonenplan eingefasst werden sollten. Somit wären diese Zonen 2 und 3 und keine Langzeit-Parkplätze mehr.
Teil 2 Anwohner und andere Parkausweise
Mein Vorschlag ist, alle bestehenden Dauerparkausweise für Anwohner und andere Berechtigte der Unteren Altstadt zum Ende 2021 zu kündigen.
Wie könnte das ablaufen?
Auf freien oberirdischen Parkplätzen in den 3 Parkzonen gibt es keine Dauerparkausweise mehr (außer mit Sondergenehmigung). Damit begrenzen wir diese auch auf die Anzahl der Stellplätze in allen Tief- und Hochgaragen. Für die Obere Altstadt würde ich das auch gerne beschließen, mangels Parkhauses ist das leider ja im Moment nicht möglich.
Auch die Anzahl der ausgegebenen Handwerker- und Gewerbeausweise braucht strengere Regeln. Es bedarf einer Nutzungsinfo an die Stadt, bei jedem Einsatz. Es sollte ab dem 01.01.2023 auch engmaschiger und regelmäßig kontrolliert werden, ob der Zweck des Parkens auch der Tätigkeit entspricht.
Was bedeutet das mit den Park-Ausweisen in Zahlen?
Dauer-Parkausweise der Stadt: Anwohnerausweise 453. Es gibt noch eine Menge Sonderparkausweise: 165 Handel, 43 Gewerbe und 271 Ausweise mit Sonderrechten, dabei ist 453 die relevante Zahl.
Dauer-Parkausweise der Stadtwerke in den Tiefgaragen: nach Beschluss bis zu 60%, sind das in der Fürstgarten-, Schrannenplatz-, und Spitalplatz-Garage 83 / 27 / 36, zusammen 146 Ausweise. Hallenbad und Hofgarten haben bisher keine aktuellen Ausweise.
Das sind 453 Stadt- und 146 Stadtwerke-Ausweise, zusammen 599 Parkausweise, die nach meinen Konzept 524 Stellplätzen in den Tief- und Hochgaragen gegenüberstehen. Wenn wir alle Ausweise erhalten wollen, werden einige auch Stellplätze mit Fußweg in Kauf nehmen müssen, weil wir einige z.B. auf die Schlösselwiese verlegen müssen. Dabei kann man ja priorisieren: Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen usw.
Wen nehmen wir mit und wen nicht?
Bei einer Parkraumlösung, die im Hinterkopf Optionen auf Teilfußgängerzone und mehr hat, werden wir nie alle mitnehmen können. Trotzdem glaube ich, ist die Zeit reif, eine Gesamtlösung anzustreben. Wir sollten es uns trauen und uns nicht im Kleinen verlieren.
Antrag:
Hiermit beantrage ich, das oben ausgeführte Konzept im Verkehrsausschuss zur Diskussion zu bringen.
Am besten fänden wir für diesen Punkt einen extra Termin, an dem wir nur dieses Thema im Detail besprechen.
Zudem würde ich darum bitten, dass Vertreter der ansässigen Bewohner der Unteren und Oberen Altstadt und Gewerbetreibenden hierzu geladen werden und mit in die Diskussion eingebunden werden. Ich würde mir wünschen, dass wir als Verkehrsausschuss entscheiden, ob wir die Verwaltung vom Parken an die Stadtwerke übergeben. Natürlich mit der Klärung, das aktive Personal in dem Bereich Parken des Ordnungsamtes mit zu übernehmen und die Einführung der Parkzonen mit der Änderung der Zuständigkeit zu verabschieden und zu prüfen, ob wir Mehrheiten für die einzelnen Maßnahmen finden und diese durch Vorschläge in der Diskussion ergänzen, erweitern und verändern werden.
Neuburg, den: 20.11.2021