Einer unserer Bausteine hat hiermit eine Form für den Stadtrat gefunden:
Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat. Zur Auflage eines Konjunktur Förderprogramm, um die Auswirkungen der Covid 19 Pandemie von Städtischer Seite abzufedern und den Wirtschaftsstandort Neuburg und den Tourismus zu stärken.
Als Referent für Tourismus beantrage ich daher die:
„Förderung: starkes Neuburg“ Mehr an und um die Donau
Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,
wir befinden uns in ungewissen Zeiten, wie weit werden die Corona Maßnahmen und die Reaktion der Bevölkerung Auswirkungen auf Neuburger Unternehmen haben und wie weit Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen?
Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, kann „Förderung: starkes Neuburg“ ein Innovationsmotor werden. Als Referent für Tourismus möchte ich mich daher für eine Stärkung unserer Angebote für Neuburg und Gäste einsetzen.
Daher mein Fazit:
Ich finde das wir in der Pflicht stehen als Stadt unseren finanziellen Teil zur Stärkung der Unternehmen zu leisten und für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Mein Stichwort ist Handlungsfähigkeit, diese haben wir im Moment noch. Wenn wir nicht entschlossen handeln und die Steuereinnahmen sinken und Unternehmenssteuern wegfallen, untergraben wir unsere Handlungsfähigkeit.
Ich rufe alle Stadträte auf weitere Ideen für „Förderung: starkes Neuburg“ zu entwickeln. Damit wir Neuburg helfen, sich selbst neu zu erfinden.
Die Finanzierung ist die erste Frage, die sich bei Investitionen stellt. Bisher investieren wir nicht viel in die Schaffung neuer Steuereinnahmen. Wir sollten diesem Bereich unsere größte Aufmerksamkeit schenken. Wie lange werden wir uns 1.000.000 € für Kulturförderung, und Bereiche wie Bad und Bus leisten können, wenn wir nicht investieren, um die Einnahmesituation zu verbessern.
Ich bitte darum diesen Antrag an der Stadtratssitzung am 10.11.2020 zu behandeln.
Antrag:
- Hiermit beantrage ich für den Haushalt 2021, ein Volumen von 30.000 € auszuweisen, welches die Stadt für Projekte zur Förderung und Entwicklung von neuen Unternehmungen an und um die Donau verwendet. Im Ende des Jahrs 2021 entscheidet der Stadtrat erneut, ob die Förderung verlängert wird und wenn in welcher Höhe.
- Gefördert werden können neue Unternehmungen oder Erweiterungen bestehender Unternehmungen, die sich um die Donau drehen oder im Donau nahen Bereich, (Altstadt untere Stadt) befinden.
- Der Zweck der Unternehmung kann profitabel sein, darf aber auch ehrenamtlich und rein soziale Zwecke verfolgen.
- Der Zweck soll dem Tourismus zugutekommen oder zur Stärkung des Neuburg Stadtleben beitragen.
- Gefördert werden ausschließlich Konzepte, die darauf hinzielen, langfristig neue Arbeitsplätze in Neuburg zu gestalten.
- Der Antragsteller kann maximal ein Drittel seiner Investition als Förderung beantragen. Im Antrag muss der Antragsteller nachweisen, dass er in der Lage ist seine Investitionen zu finanzieren.
- Die Fördersumme pro Antragsteller ist auf höchstens 10.000 € begrenzt.
- Es können nur Firmen, Vereine und Einzelunternehmer (auch in Gründung) gefördert werden die Ihren Sitz in Neuburg an der Donau haben.
- Anträge sind schriftlich zu stellen und werden bei der Stadt bis Ende April des Jahres angenommen. Dabei ist auch die Möglichkeit einer Förderung durch ein Gewerbeansiedlungsdarlehn, durch das Sachgebiet, Städtebauförderung zu prüfen.
- Von Mai bis Juni findet der Entscheidungsprozess statt.
- Der Kultur- und Tourismusausschuss trifft eine Vorauswahl, über die der Stadtrat entscheidet. Anhand der Geschäftsordnung § 6 Abs. 3 ist dieser Ausschuss Zuständig, auch weil er inhaltlich mit diesem Thema betraut ist.
- Eine Zustimmung zum Vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann von der Stadt erteilt werden.
- Wenn das geförderte Konzept nicht umgesetzt wird, hat die Stadt im Rahmen einer zu schließenden Zuschussvereinbarung das Recht die Fördersumme sofort zurück zu verlangen.
Es geht sicher noch „Mehr an der Donau“! Wenn wir mit anpacken