Florian Herold

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Eine nachhaltige Stadtentwicklung/Flächen Management lässt sich am besten auf eigenen kommunalen Grundstücken umsetzen. Die Stadt Neuburg hat keinen nennenswerten Vorrat an Flächen für weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen Stellen eine teilweise entgegenkommende, an den Interessen der Investoren orientierte, Stadtentwicklung. Wir brauchen Werkzeuge, um handlungsfähig und unabhängig zu sein.

Baurecht soll in Zukunft nur noch dann entstehen, wenn die Stadt Neuburg Eigentümerin von allen im neuen Bebauungsplan aufgeführten Grundstücken ist.

Damit werden wir mittelfristig die Preise und damit auch den Mietspiegel moderater halten können. Alle Bauentwicklungen unterliegen damit zukünftig unseren Regeln von Bau Zwang, Preisgestaltung und gerechten Mischbaugebieten. Das schließt nicht aus, Flächenbesitzer*innen vertraglich einen Teilrückkauf umgehend zu ermöglichen, aber auch diese Flächen dürfen dann nicht brach liegen gelassen werden und unterliegen den Regeln der Stadt Neuburg.

Die Planungshoheit aktiv und selbstbewusst wahrzunehmen, wird auch bei Umnutzung von ehemaligen Industrieflächen zu Wohnbauflächen beachtet, in dem der monetäre Wertzuwachs des jeweiligen Grundstücks (zumindest in Teilen) von der Stadt vor Umplanung eingefordert wird.

Zudem möchte ich eine Einschränkung im Wiederkaufsrecht, für alle zukünftigen Grundstücksentwicklungen einführen, um Spekulation mit Bauland deutlich einzuschränken. Es bedeutet Folgendes: Ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Neuburger Besitz privatisiert und an einen Bauherrn oder an einen Bauträger, Investor oder eine Firma verkauft wird, kann nicht ohne weiteres an einen Dritten weiterverkauft werden. Wenn es nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet wird oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verkauft wird, kann es aufgrund einer Vermerkung im Grundbuch nur an die Stadt Neuburg zurückverkauft werden. Und zwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer Art an Dritte sollte nur eingeschränkt möglich sein.

Neben neu zu erschließenden Flächen ist für uns das Thema der  Sozialgerechte Bodennutzung auch auf den Plan getreten. Dr. Bernhard Gmehling ist an der Stelle schon ein paar Schritte gegangen. Ich finde das sehr begrüßenswert und würde die Ideen gerne miteinander verbinden.

Antrag:

Grundregelwerk Bodennutzung „Neuburger Modell“

Hiermit beantrage ich ein Grundregelwerk Bodennutzung für die Stadt Neuburg zu etablieren. In der passenden Rechtsform. Dieses könnte die Frage nach der „Sozialgerechten Bodennutzung“ und einer Variante des „Ulmer Modells“ enthallten und noch weitere Aspekte, die für die Verwaltung und den Stadtrat wichtig sind. Wir müssen uns an der Stelle nicht an den Vorlagen langhangeln, ein Neuburger Modell, welches alle Aspekte einschließt, würde ein gesamtes Flächen Management deutlich besser möglich machen. Ich bitte dieses zu diskutieren und dabei die Aspekte des Ulmer Modells zu besprechen und abzuwägen, wie weit wir als Stadt Neuburg selbstbestimmter werden können.

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat:

 „Mehr an der Donau Version 2.0“

Wir sammeln die besten Ideen und finden kluge Köpfe, die diese in die Tat umsetzen!

Von Stadtrat Florian Herold.

Vor mehr als einem Jahr habe ich den Antrag „Mehr an der Donau, am Wasser und in der Altstadt“ gesellt. Es hat sehr lange gedauert bis sich herausgestellt hat, dass der Antrag so nicht verifizierbar ist, weil er eine direkte Wirtschaftsförderung darstellt. Ich danke an der Stelle Ralf Rick für die Zusammenarbeit.

Daher stelle ich den Antrag jetzt leicht verändert, in der Hoffnung 2022, mit einem Jahr Unterschied, mit dem Konzept starten zu können.

Der Antrag ist mir aus mehreren Gründen persönlich sehr wichtig, er ist gut für den Tourismus, er wäre ein Signal gewesen, dass es nach Corona wieder losgeht. Das gilt ja nun leider auch für 2022.

Wir binden Neuburger in Neuburgs Geschehen ein, lassen sie mit uns kreativ werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch bei der Bürgersprechstunde über Wettbewerb und Bürgerbeteiligung gesprochen wurde, vielleicht deckt mein Ansatz in einer neuen Variante die alte Idee auch mit ab.

Viele bedeutende Städte in Deutschland liegen an Flüssen. Wenn wir diese Städte besuchen, bleiben uns immer schöne Flaniermeilen am Fluss mit netten Cafés, Restaurants oder in den Fluss ragenden Bühnen in Erinnerung. Viele Städte gestalten ihr öffentliches und städtisches Leben in Synergie mit ihrem Fluss. Meiner Meinung nach können wir an dieser Stelle aufholen. Ich möchte Neuburger*innen anregen, die Donau zum Thema zu machen, kreativ zu werden und mit zu gestalten.

Antrag:

Hiermit beantrage ich für den Haushalt 2022 ein Volumen von 30.000 € auszuweisen, welches die Stadt für Projekte zur Förderung für „Mehr an der Donau“ verwenden kann. Die Summe war für 2021 schon im Haushalt vorgeplant und wurde nicht verwendet.

Wir sammeln die besten Ideen und finden kluge Köpfe, die diese in die Tat umsetzen!

Das Konzept von mehr an der Donau:

Schritt 1 „Wettbewerb“:

Zum Beginn 2022 schreibt die Stadt einen Ideenwettbewerb aus. Dieser ruft auf, Ideen zu sammeln, für „Mehr an der Donau“. Alle Ideen sammeln wir in der Verwaltung über das Kultur- und Tourismusamt. Einsendeschluss sollte Ende April 2022 sein.

Alle Ideen dürfen und müssen folgende Vorrausetzungen erfüllen:

1. Die Ideen drehen sich um ein Projekt um oder an der Donau, in der unteren oder oberen Altstadt.
2. Die Ideen schaffen einen Mehrwert für unsere Naherholung-, Tourismus-, Freizeitgestaltung-, und / oder unsere Lebensqualität in Neuburg.
3. Alle Ideen sind mit einer Beschäftigung verbunden, bei der eine Person bei ihrer Tätigkeit bezahlt wird.
4. Der Ideengeber, die Ideengeberin soll namentlich genannt sein.
5. Gefördert werden kann eine Idee mit maximal 20.000 €. Daher darf der Anteil der Idee diese Fördersumme nicht überschreiten. Gerne darf er niedriger liegen. Jeder Antrag muss eine Fördersumme enthalten, ob die volle Summe nachher ausgezahlt werden kann, liegt an der Vorlage der Kostenübersicht und ob der Eigenanteil mindestens 50% der Fördersumme beträgt.

Info zu 5: Bei der Umsetzung der Idee ist ein Eigenanteil von mindestens 50% mit aufzubringen. Wenn die Idee eine Summe von z.B. 50.000 € benötigt, ist der maximale Förderanteil 20.000 €. Wenn Die Idee eine Summe von 20.000 € benötigt, ist der maximale Förderanteil 10.000 €.

• Die Ideen bedürfen einer einfachen schriftlichen Darstellung.
• Alle Ideen, deren Umsetzung gegen „Recht“ verstoßen (der Stadt, Bund, Wasserwirtschaft etc.), scheiden sofort aus.
• Als weitere Verbildlichung dürfen Modelle, Videos und auch alle anderen Darstellungsformen genutzt werden.

Schritt 2 „Vorauswahl“:

Nach einer Vorsondierung vom Kultur- und Tourismusamt, in Zusammenarbeit mit Herrn Rick, welche Ideen die Voraussetzungen erfüllen, gehen die Ideen in die Präsentation im Kultur- und Tourismus – Ausschuss.

Dort wählt der Ausschuss einige aus, versieht diese dann mit einem Anteil der 30.000 €, wobei eine Idee nicht mehr als 20.000 € ausweisen darf. Ob es minimal 2 Ideen sind oder 10, obliegt dem Ausschuss. Wenn nur eine gute Idee gefunden wurde, fällt die Restsumme an ihre Haushaltstelle zurück.

Dafür schlage ich ein Zeitfenster bis kurz nach der Sommerpause vor.

Schritt 3 „Bewerbung“:

Diese Ideen werden nun in der Öffentlichkeit präsentiert und jeder kann sich bewerben, diese Wirklichkeit werden zu lassen. Das kann vermutlich ab September 2022 umsetzbar sein. Wir sammeln jetzt bis Ende November Bewerber*innen für die Ideen. Jeder kann sich dabei bewerben, der die Bedingungen erfüllen und die Ideen umsetzen möchte. Das darf auch der Ideengeber selbst sein.  Die Bewerbung muss schriftlich erfolgen und neben der Umsetzung, die Beschreibung der Idee auch ein Finanzierungkonzept enthalten. Wir nutzen alle möglichen Kanäle, um die Ideen in die Öffentlichkeit zu bringen, um möglichst viele Bewerber für die Umsetzung zu gewinnen.

Schritt 4 „Vergabe“:

Am 07.12.2022 berät der Kultur- und Tourismus – Ausschuss über die Förderung für die Bewerber*innen und vergibt diese dann an jene, die sie in die Tat umsetzen dürfen, um einen Mehrwert für die Stadt zu schaffen.

Wenn sich auf eine Idee mehrere Bewerber*innen beworben haben, werden die Bewerber*innen durch die nachfolgenden Kriterien bewertet und erhalten damit den Zuschlag. Bei Gleichstand entscheidet der Ausschuss. Alle Ideengeber*innen erhalten von der Stadt eine Aufmerksamkeit und diejenigen, deren Idee jetzt in die Umsetzung kommt, also die erfolgreichen Bewerber*innen, werden als Gäste zu einem der nachfolgenden städtischen Events eingeladen und vorgestellt, z.B. Kulturpreisverleihung, Neujahrsempfang etc.

Kriterienkatalog für die Bewertung von Bewerber*innen für „Mehr an der Donau“ bei der Vergabe der Fördergelder.

Der Katalog wird über Punkte vergeben. Bewerber*innen mit einem höheren Punktewert erhalten die Förderung.

1. Wenn alle beteiligten Bewerber*innen Neuburger Bürger*innen sind, erhalten diese 20 Punkte.
2.  Wenn die Bewerber*innen die Umsetzung mit einem in Neuburg bestehenden Gewerbe oder Verein machen wollen, erhalten diese 10 Punkte.
3. Die Bewerbung enthält ein stimmiges Finanzierungskonzept: 0 bis 30 Punkte.
4. Die Bewerbung enthält eine gutes Umsetzungskonzept: 0 bis 30 Punkte.
5. … weitere Ideen habe ich nicht, aber es gibt da sicher Vorlagen, worauf wir noch achten sollten.

Schritt 5 „Begleitung“:

Engmaschig begleitet das Tourismusamt die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, um den Fortschritt der Idee und die Förderung transparent zu machen und auch werbewirksam zu vermitteln. Die Förderung wird nur gegen Vorlage der Ausgaben ausbezahlt. Die Förderung steht nach Vergabe 12 Monate in Aussicht, danach erlischt der Anspruch auf das Geld.

Schritt 6 „Kreislauf“:

Im Jahr 2022 schauen wir, wie erfolgreich „Mehr an der Donau Version 2.0“ ist. Der Stadtrat kann im Sommer 2022 nach den ersten sichtbaren Ergebnissen über eine Wiederholung im zweijährigen Turnus beraten und die Idee als festen Bestandteil für die Neuburger Entwicklung etablieren. Dabei könnte bei jedem Wettbewerb das Thema geändert werden und andere Schwerpunkte gesetzt werden, oder sogar mehrere laufen. Der nächste könnte sein, „Mobilität in Neuburg“, „Kultur“, „Lokal & Regional“ usw. Mir ist persönlich der Aspekt der Arbeitsplatzgewinnung sehr wichtig.

Diese Frage höre ich, wenn ich die Idee vorstelle:

Warum sollten sich Menschen auf Idee bewerben?

• Werbewirksam durch Aufmerksamkeit für die Idee
• Eigene Ideen in den Wettbewerb stellen und sehen, ob die Idee tragfähig ist
• Finanzieller Anreiz, der das eigene Risiko verringert
• Weil sie sich für Neuburg begeistern und sich einbringen möchten
• Weil sie von der Idee inspiriert werden

Ich bin ich mir sicher, dass Ideen eingereicht werden. Ich hoffe, ich konnte meine Pläne gut darstellen und würde mich freuen, wenn diese Wirklichkeit wird. Da geht aber sicher noch „Mehr an der Donau“!