Ordnung in der Stadt

Mein Freier Wähler Kollege Klaus Babel hat im Stadtrat den neuen Busgeldkatalog für das Hinterlassen von Müll eingebracht und durchgesetzt.

Es ist gut, dass wir uns damit beschäftigen. Es ist gut, weil wir alle nicht hinnehmen sollten, dass einige wenige Ihren Müll liegen lassen oder sogar abladen.

Da es aber sehr selten dazu kommt, dass Täter dabei erwischt werden ist doch die eigentliche Frage eine ganz andere.

Wie wollen wir damit umgehen? Sollten die Mitbürger hier eingebunden werden? Brauchen wir eine stärkere Überwachung mit Personal auf Kosten der Stadt, als Präventivmaßnahme? Verlagern wir nicht nur wenn wir besser überwachen? Sollten wir nochmal alle Möglichkeiten für eine digitale Überwachung prüfen? Reicht es, wenn wir einfach große Tonnen aufstellen, mit dicken Schildern in drei Sprachen, hier kommt der Müll rein?

Wie wäre ein Schweizer Modell, dort dürften private Leute Strafzettel ausstellen und werden an den Einnahmen beteiligt. Wir haben sicher viele Mitbürger, die hier aktiv werden würden. Diese Idee bringt auch Risiken.

Ein höherer Bußgeldkatalog war ein erster wichtiger Schritt, um auf die Dramatik des Problems aufmerksam zu machen. Man wird aber die Wirkung eines neuen Bußgeldkataloges beobachten, und falls sich nichts ändert, auch weitere Maßnahmen überlegen müssen.

Florian Herold

Vorsitzender Freie Wähler Neuburg e.V.

Kultur und Tourismus

Der Neustart ist jetzt möglich, der Stillstand wäre es auch!

Frau Jacobs verlässt nach vielen Jahren guter Arbeit jetzt leider Neuburg und gibt die Bühne für eine Neubesetzung der Kulturamtsleitung frei. Eine spannende und attraktive Stelle, die neu zu besetzen ist. Wie ich höre haben sich viele beworben, darunter auch viele Neuburger.

Wer füllt diese Aufgabe aus? Welche Qualitäten brauchen wir in diesem Amt? Warum nicht jetzt neue Impulse setzen?

Kultur:

Ich finde wir brauchen eine kulturelle Leitung, die unsere aktiven Neuburger Kulturvereine und freischaffenden Künstler mehr einbindet und Ihnen Raum gibt sich zu entfalten. Die Stadt sollte hier ganz vorne mit dabei sein diese Strukturen unterstützen. Wenn ich mit den Aktiven in den Vereinen spreche, höre ich zwei zentrale Probleme raus: die Schwierigkeit, die Jugend zu begeistern und preisgünstige Räumlichkeiten und gute Rahmenbedingungen für Ihre Aktivitäten zu bekommen.  Beim zweiten Punkt kann hier die neue Kulturamtsleitung Begleiter sein. Dies muss natürlich auch aus dem Rathaus unterstützt werden, das braucht den politischen Willen und etwas mehr Finanzmittel. Wir können dankbar sein, dass Neuburg so farbenfroh ist, dass wir viel mehr sind als das offizielle Städtische Kulturprogramm.

Unsere neue Kulturamtsleitung sollte unsere Aktiven glänzen lassen und von außen ergänzen und nicht umgekehrt.

Tourismus:

Auch der Bereich Tourismus gehört zu den Verantwortungsbereichen der Kulturamtsleitung. Bevor man diese Aufgabe vergibt, sollten wir uns die Frage stellen, was wollen wir in Neuburg eigentlich? Bisher haben wir 100.000 Übernachtungsgäste, wovon sicher nur die Hälfte Touristen sind. Wollen wir diese Zahl steigern oder sind wir ganz zufrieden, dass nicht mehr Gäste unsere Stadt besuchen? Ich bin hier ganz klar für eine stärke Belebung des Tourismus in Neuburg. Dafür bedarf es aber einer Kulturamtsleitung, die an der Stelle neue Idee einbringt und Alleinstellungsmerkmale etabliert.

Beide Bereiche sind verbunden und die Person, die für uns alle die neue Herausforderung als Kulturamtsleitung wahrnimmt, sollte auch beide Bereiche abdecken.

Diese Doppelrolle ist nicht einfach zu leisten, weil wir für jeden Bereich andere Qualitäten brauchen.

Ist es da nicht zu kurz gedacht, die Stelle einfach neu zu besetzten, wäre eine Aufteilung auf zwei Stellen dann nicht der richtige Weg? Vielleicht mit einer vollen und einer halben Stelle? Dann wäre der Weg frei, beide Bereiche ohne Wettbewerb um Zeit und Kompetenz eines neuen Stelleninhabers angemessen auszufüllen.

Zukunft Neuburg muss gedacht werden und nicht nur abgearbeitet!

Florian Herold

Vorsitzender Freie Wähler Neuburg e.V.

Heute ein Europa für uns alle!

Europa in Neuburg? Ja, dass betrifft uns mehr als wir denken. Sissi Schafferhans und ich haben heute eine überschaubare Menge an Plakaten für die Europawahl aufgehängt. Ulrike Müller ist eine hervorragende Politikerin ich bin froh, dass sie uns in den letzten Jahren in Brüssel vertreten hat.

mehr auf: http://fw-europa.com/

Initiative „Werbung mit Maß“

Wir wollen erreichen, dass landkreisweit ein Umdenken beim Einsatz von Außen-werbemitteln bei Wahlkämpfen auf öffentlichen Flächen stattfindet.

Von Mai 2018 bis Mai 2019 fanden/finden in unserem Landkreis 4 Wahlen statt:

Landtag, Bezirkstag, Landrat und Europa. Kaum sind die vielen Plakate, Aufsteller und Banner abgehängt, geht es wieder von vorne los. Das finden wir aus mehreren Gründen veränderungswert:

•          Wir sehen, welche Mengen an Müll durch Plakate und Banner produziert werden. Diese gilt es aus Umweltgründen zu reduzieren.

•          Wir wissen, dass sich die Bürger von der Flut der Plakate und Banner oftmals belästigt sehen, was eher einen negativen Einfluss auf die Akzeptanz von Wahlkämpfen hat.

•          In der Fülle sind Plakate und Banner oft verkehrsbezogene Hindernisse. Wenn ohne Beschränkung alle möglichen Plätze genutzt werden, kann

zumindest teilweise die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein.

•          Einheitliche Regelungen tragen zu mehr Fairness unter den politischen Parteien bei.

Wir sind nicht dafür, ganz auf die Außenwerbung von Kandidaten zu verzichten, denn Plakate und Banner helfen dem Bürger seine Entscheidung zu treffen. Wir glauben aber, dass weniger, dafür aber gut platzierte Werbemittel den gleichen Effekt erfüllen, ohne zu geringerer Wahlbeteiligung zu führen. Hier gilt es einen wirksamen Ansatz zu finden.

Es gibt in einigen Gemeinden bereits Regelungen, wie zum Beispiel in Weichering und der Stadt Neuburg. Wir haben uns dazu entschlossen in jeder Gemeinde die Regelungen zu prüfen, dort das Thema mit den Räten zu besprechen und – wenn noch keine Regelung für „Werbung mit Maß“ besteht – durch unsere Fraktion entsprechende Anträge einzu-bringen. Ziel ist es stets eine ortsbezogene Lösung zu finden und bis zur Kommunalwahl die Anzahl der Werbemittel landkreisweit spürbar zu reduzieren.

Das ist ein Schritt, für den wir auch im Landratswahlkampf geworben haben: den Landkreis näher zusammenführen und gute Ideen in jeder Gemeinde einzubringen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch andere Fraktionen unserer Initiative „Werbung mit Maß“ anschließen.

Im Namen des Kreisvorstands der Freien Wähler, der FW Ortsvorsitzenden und vieler Kreisräte und Stadt- und Gemeinderäte,

Florian Herold I

Initiative „Gemeinsam gestalten“

Ich möchte erreichen, dass landkreisweit ein Umdenken bei allen Wählergruppierungen stattfindet, damit schon in der kommenden Legislaturperiode mehr Frauen in den Gremien aktiv sind.

Wenn man die Ohren spitzt, bekommt man kontroverse Antworten auf die Frage von Geschlechterangleichung auf den Kandidatenlisten. In der Diskussion über den Punkt geht es oft um die Worte „Quote“, „Gleichberechtigung“, „Männerdomäne“ , und es geht immer um Einfluss und Macht. Ich möchte diese Ebene verlassen und denke darüber nach, wie wir als Gremien ein transparentes Bild in die Bevölkerung bringen. Meiner Meinung nach geht das nicht, wenn die Hälfte der Wählerschaft, nämlich alle Wählerinnen, nicht angemessen durch Frauen vertreten und entscheidungsberechtigt sind. Aus diesem Grund nenne ich mein Anliegen auf keinen Fall Quote, sondern „gemeinsam gestalten“, weil es das ist, was ich mir für unsere Ratsversammlungen erhoffe.

Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Freien Wähler Neuburg e.V. und die Kreistagsliste der Freien Wähler Raum finden, um Frauen in allen Teilen der Liste einen Platz möglich zu machen.

Am 15. März 2020 findet die Kommunalwahl statt. Die meisten Wählergruppierungen sind dabei, oder fangen grade an, sich mit Ihren Aufstellungen zu befassen. Wir haben wirklich engagierte Frauen in der Kreispolitik wie Maria Lang und Anita Kerner. Das sind bei uns Freien Wählern 2 von 20 Kreisräten. Es wäre schön, wenn wir dieses Verhältnis ändern können. Nicht weil wir keine guten Männer haben, sondern weil der Ausgleich eine starke Politik und ein besseres Gleichgewicht der Wähler widerspiegelt.

Ich freue mich sehr, dass federführend unsere Kreis Frauenbeauftrage Sissy Schafferhans hier an meiner Seite steht und wir für Frauen aus unserem Landkreis kämpfen können.

Wir rufen Sie landkreisweit auf, wenn Sie sich bei uns beteiligen wollen und Ihre Rolle in der Kommunalpolitik sehen, nehmen Sie Kontakt zu Frau Schafferhans auf und werden Teil unsere Initiative „Gemeinsam gestalten“.

Lieben Gruß,

Florian Herold / Neuburg den 11.04.2019