transparente Stadt

Die Informationsfreiheitssatzung ist als Thema durch die Freien Wähler Neuburg besetzt. Grade wird es in unseren Neuburger sozialen Medien diskutiert und ich dachte, dann stellen wir zu dem Thema auch unseren Baustein vor.

Stadträtin Christiane Heyne hat diesen Antrag schon vor Jahren im Namen der Freien Wähler gestellt und er wurde abgelehnt. Ich freue mich, dass andere Wählergruppen auch auf den Zug aufspringen.

Wir haben die Informationsfreiheitssatzung auf unserer Agenda und ich bin gespannt, wer sich diesmal dagegenstemmt. Wir werden den Antrag wieder einbringen, ein neuer Stadtrat bedeutet auch eine neue Chance, diesmal eine Mehrheit zu gewinnen.

Was ist die Informationsfreiheitssatzung? Auf Bundesebene gilt diese als „Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Unterlagen von Bundesbehörden – unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit“.

„Unser Baustein transparente Stadt“

Wir wollen alle Bürger als Partner und Teil der Stadt verstehen. Daher fordern wir: Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Unterlagen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke. Eine transparente Darstellung für die allgemeine Einsicht in Städtische Entscheidungen. Alles unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit.