Hallo liebe Leser, es folgt gleich mein Antrag. Dieser wurde abgelehnt, weil es so nicht möglich ist in der Bayrischen Gemeindeordnung. Der Nachholbedarf liegt beim Landtag. Wir leben in einer digitalen Zeit, dass veraltete Regelungen uns an der Handlungsfähigkeit hindern, ist traurig. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von Frank Thonig und mir gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. ___________________________________________________________________________
Sehr geehrter Dr.
Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,
die Umstände der letzten Monate zeigen, dass wir die technische Möglichkeit, sich digital einer Sitzung zuzuschalten, in unseren Sitzungsalltag einbinden sollten.
Es gibt viele Gründe, weswegen Mitglieder des Gremiums nicht persönlich teilnehmen können oder wollen. Corona hat diese Probleme deutlich zum Vorschein gebracht:
• Gesundheitliche
Vorsorge (für Risikogruppen und bei eigener Erkrankung)
• Wirtschaftliche Existenz (Risiko auf Ausfall im Betrieb durch die Teilnahme
der Sitzung)
• Gesetzliche Anordnung (wie die Quarantäne)
Digital an der Sitzung teilzunehmen, sollte auch kein Verbot der Stimmabgabe mit sich bringen.
Diesen Antrag wünschen wir dringlich in der kommenden Sitzung am Dienstag den 27.10. zu besprechen. Für Rückfragen stehen Frank Thonig und Florian Herold zur Verfügung.
Antrag:
1: Hiermit beantragen wir, dass für jedes Stadtratsmitglied die Option zur digitalen Teilnahme an allen Sitzungen zur Verfügung steht.
Technisch sollten ein Video und eine Audioschnittstelle bestehen. Der Stadtrat erhält eine feste Sichtperspektive auf die Sitzung. Er kann zuhören und sich entweder schriftlich oder akustisch live äußern. Dazu soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten.
Wir würden eine Softwarelösung über das Städtische I-pad gut finden- Eine mögliche Softwarelösung sehen wir im System Zoom.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1.1 Die sofortige Einführung einer technischen Schnittstelle, mit der alle Stadträte digital an Ausschuss- und Stadtratssitzungen teilnehmen können. Eine Anmeldung dafür ist vor der Sitzung erwünscht.
1.2 Alle rechtlichen Schritte dafür zu klären und nötige Unterschriften einzuholen.
1.3 Die technische Funktionalität der Verwaltung in Auftrag zu geben, mit einem maximalen Kostenrahmen von 9.999€ für die Anschaffung und jährlich von 1000€ für Lizenzen und Aktualisierung.
2: Der Stadtrat bittet unseren Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzliche Grundalge geändert wird, um die Option auf die Stimmabgabe von Stadträten, die digital an Sitzungen teilnehmen, möglich zu machen.
Neuburg den: 24.10.2020
Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold & Frank Thonig im Namen der Fraktionen WIND und Freie Wähler Neuburg